Keine Zukunft ohne Respekt für Strafverfolgung

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion vom 11. Juni 2014

Von Basil Fernando, Cartoon von Avantha Artigala

Colombo – Das größte Problem überhaupt, das alle Srilanker derzeit betrifft und das auch noch künftige Generationen betreffen wird, ist der Totalausfall der Strafverfolgung und der daraus resultierenden Gesetzlosigkeit im Lande. Während sich praktisch jeder dieses Problems bewusst ist, gehört es nicht zur gängigen Konversation.

Für die wenigen, die ihre Stimmen erheben über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse, scheint die einzige Sorge zu sein, einen Regimewechsel einzuleiten. Das ist natürlich etwas, worüber jeder vernünftige Mensch im Lande zustimmen wird.

Das Überleben des Regimes selbst jedoch liegt im Zusammenbruch der Strafverfolgung in jedem Bereich des Lebens sowie auf die Fähigkeit des Regimes, sich auf eben diese Gesetzlosigkeit berufen zu können, um sein eigenes Überleben damit zu garantieren.

Worüber es sich zu reflektieren lohnt, ist das Ziel, das mit dem Ausfall aller nur möglichen Wege der Strafverfolgung erreicht werden soll durch die, welche jede Herausforderung verhindern wollen, um ihre Macht zu erhalten. Das Generieren von Gesetzlosigkeit geschieht nicht zufällig, sondern als politischer Wille.

Wie das Verhinderung des Vormarsches einer gegnerischen Armee durch die Zerstörung von Straßen, Brücken oder Eisenbahnlinien, kann ein Regime an der Macht alle, die es von der Macht zu verdrängen suchen, daran wirksam hindern, indem sichergestellt wird, dass die Gegner keinen rechtliche Boden mehr unter ihre Füße bekommen.

Unter diesen Umständen könnte man zu der Ansicht kommen, dass die einzige Option die ist, selbst zur Illegalität – sprich: Gewalt – zu greifen.

Eine solche Strategie spielte jedoch nur in die Hände von einem solchen Regime, das trotz seiner Gesetzlosigkeit an der Macht bleibt. Denn ein solches Regime kann seine Gegner mit hemmungsloser Wildheit, alle rechtlichen Kriterien außer Acht lassend, jederzeit angreifen. Die Gewalt, durch die das Regime seine Ziele erreichen und seine Macht erhält, kann horrend sein.

Es gibt jedoch nichts, was über Vergeltungsmaßnahmen erreicht werden kann. Ein gesetzloses Regime wie das der Rajapaksas lähmt alle Möglichkeiten der polizeilichen Ermittlungen oder Gerichts-Interventionen. Generell gilt: Je mehr Nachfragen es gibt für Untersuchungen und Wiedergutmachung, desto größer wird der Widerstand der gesetzlosen Regimes, solche Bewegungen zu unterdrücken.

Die Gesetzlosigkeit im Land betrifft alle, aber die Menschen, die am schlimmsten betroffen sind, sind arme und ohnehin benachteiligte Minderheiten. Ihr Einkommen wird reduziert, um ihr Überleben noch schwerer zu machen. Auch wenn die Realeinkommen gleich bleiben, so kann die Senkung der Kaufkraft durch verschiedene inflationspolitische Massnahmen erfolgen.

Je schlechter es den gefährdeten Gruppen geht, desto mehr müssen sie sich anderen „Lösungen“ zuwenden, wie zum Beispiel die Aufnahme von Kredite zu exorbitanten Zinsen. Das Ergebnis ist der endgültige Verlust von was auch immer an wenigem Eigentum und Besitz sie einst hatten.

Durch verschiedene Methoden der Steigerung der Preise für lebenswichtiger Güter, wie Milchpulver für Kinder oder Medizin können die Armen dazu getrieben werden, die einzige Alternative, den Tod zu akzeptieren. Die exorbitante Selbstmordrate in Sri Lanka spricht Bände. Je mehr solcher Dinge passieren, desto weniger öffentliche Diskussion gibt es darüber.

Solche Dinge werden dann „normal“.

Und wenn die Probleme so tief sitzen und fundamental sind, wirkt die Art von politischen Alternativen, wie von der Opposition vorgeschlagen, eher wie Effekthascherei oder Spott. Menschen, die mit solchen Problemen zu kämpfen haben finden keinerlei Anziehungskraft in einer solchen Art von politischer Opposition.

Wieder und leider ist auch heir das Ergebnis zugunsten des gesetzlosen Regimes. Es ist der Mangel an Vertrauen der Menschen in die politischen Parteien der Opposition der weitere Gründe für das Überleben eines solchen Regimes erzeugt. Ein solches Regime überlebt nicht wegend er eigenen Verdienste, so fern überhaupt vorhanden, sondern aufgrund der Schwächen  derer, die es von der Macht zu verdrängen suchen.

So ist dieser imminente Zusammenbruch der Strafverfolgung und der daraus resultierenden Gesetzlosigkeit ein Teufelskreis. Es geht weiter und weiter, tiefer und tiefer. Es schafft mehr und mehr Elend, und mehr unvorstellbar Böses. Durch die Zerstörung der Möglichkeiten, die im Rahmen der Gesetze eigentlich vorhanden sind, kann ein solches Regime sein Überleben (leider) wesentlich verlängern.

Dies hat sich zur gängigen Vorgehensweise vieler solcher Regime entwickelt und solche Regime lernen voneinander. Die Gesetzlosen arbeiten stets mit anderen Gesetzlosen zusammen.

Das ist die eigentliche Herausforderung der Menschen im Sri Lanka unter den gegenwärtigen Umständen.

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