Zeid Ra’ad Zeid Al-Hussein folgt auf Navi Pillay

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 10. Juni 2014

Genf – UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat, nach Konsultationen mit den Vorsitzenden der Regionalgruppen der Mitgliedstaaten, der UN-Generalversammlung seine Absicht mitgeteilt, Prinz Zeid Ra’ad Zeid Al-Hussein von Jordanien als den neuen Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu ernennen.

Prinz Zeid Ra’ad Zeid Al-Hussein ist derzeit Jordaniens Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, ein Amt, das er zuvor bereits für sechseinhalb Jahre inne hatte, nämlich von 2000 bis 2007.

Von 2007 bis 2010 diente der in Berlin geborene Karrierediplomat als Botschafter Jordaniens der Vereinigten Staaten und Mexikos. Er diente vorher bereits als Jordaniens Stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, im Rang eines Botschafters von 1996 bis 2000. Prinz Zeid Ra’ad Zeid Al-Hussein kennt demnach das UN-System in- und auswendig und er gilt – ebenso wie Navi Pillay –  als vehementer Verteidiger der Menschenrechte, der auch den Einsatz von UN-Eingreiftruppen in akuten Notfällen/Vergehen befürwortet.

Zuvor waren mehrere Namen als mögliche Nachfolger für Pillay kursiert, einschließlich der von Marzuki Darusman, dem Mitautor des von Ban Ki Moon bestellten „Darusman-Report“ über Sri Lanka unmittelbar nach dem Krieg gegen die LTTE, in dem erstmals über mögliche Kriegsverbrechen berichtet wurde.

Mittlerweile hat das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) mitgeteilt, dass der Regierung von Sri Lanka bereits in der letzten Woche Einzelheiten über die Ermittlungsgruppe mitgeteilt wurde, die eingerichtet wird, um angebliche Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht während des Krieges im Zweitabschnitt zwischen 2002 bis 2009 zu untersuchen.

Ein Sprecher des OHCHR sagte, dass ein Brief in der letzte Woche verschickt wurde, in dem ein Überblick über die Struktur vorgestellt wird, um an Ort und Stelle Untersuchungen unter der Leitung von Sandra Beidas als Senior Coordinator und Teamleiterin zu ermöglichen.

Der Sprecher sagte weiter, dass die beiden externen Experten, die mit dem OHCHR-Untersuchungsteam zusammen auf Pro-bono-Basis arbeiten würden, noch nicht festegelegt seien. Allerdings gibt es Berichte, wonach die ehemalige Generalgouverneurin Neuseelands und Richterin beim kambodschanischen Kriegsverbrecher-Tribunal, Dame Silvia Cartwright eine der beiden Experten werden könnte, die das Untersuchungs-Team letztlich leitet. Das will neben Lanka Truth auch der Sri Lanka Guardian erfahren haben.

Der srilankischen Regierung wurde auch berichtet, dass das Team zumeist aus OHCHR-Personal besteht, sowie drei Sonderberichterstatter der UNO (die Rapporteure) für außergerichtliche und willkürliche Tötung, sowie für Folter und Verschwindenlassen – abgesehen von den beiden Senior-Experten.

Wenn der Zugriff, sprich Einreise nach Sri Lanka gewährt wird, werden die Ermittler durch Sri Lanka, aber auch Europa und die Asien-Pazifik-Region reisen, um Beweise und Zeugenaussagen zu sammeln.

Allerdings hat die srilankische Regierung bislang in öffentlichen Aussagen die Untersuchung abgelehnt, und hinzugefügt, dass sie nicht gedenke, mit dem Untersuchungsteam zusammenzuarbeiten.

Der OHCHR-Sprecher gab allerdings zu bedenken, dass die Regierung ihr „(Teil- oder auch) Nicht-Kooperation“ noch nicht förmlich vorgebracht habe. In diesem Fall wird die Untersuchung trotzdem durchgeführt.

Das OHCHR führte diese Untersuchung der angeblichen Menschenrechtverstöße und der Verbrechen gegen das humanitären Völkerrecht gegen beide Seiten des Krieges durch aufgrund der dritten, von den USA beantragten Resolution. Insgesamt hatten 23 Länder im UN-Menschenrechtsrat für die Resolution gestimmt, die dann auf der 25. Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf verabschiedet wurde.

***

Nachtrag:

Mittlerweile hat das Rajapaksa Regime seine Nicht-Kooperation förmlich vorgebracht. Die USA und Großbritannien, aber auch Navi Pillay in der Abschlußrede ihrer Amtszeit hatten zuvor Sri Lanka nochmals aufgefordert, bei der Untersuchung des UN-Team mitzuwirken.

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