Nanayakkara: Exekutiv Präsidentschaft abschaffen!

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 7. Juni 2014

Colombo – Der (überaus erfolglose Feigenblatt-) Minister für Soziale Integration und nationale Sprachen, Vasudewa Nanayakkara fordert ein Referendum, um die Exekutive Präsidentschaft (EP) abzuschaffen.

Die Führer der Linken Parteien in der regierenden UPFA-Koalition sind der Ansicht, dass Präsident Mahinda Rajapaksa Maßnahmen ergreifen solle, die Executive Präsidentschaft durch die Einführung einer erneuten Verfassungsänderung abzuschaffen. In der Antwort darauf hatten hochrangige Mitglieder der Regierung die Exekutive Präsidentschaft verteidigt, die erstmal durch Präsident J.R. Jayawardena eingeführt und seither erhalten worden war; nur sie gewährleiste die politische Stabilität des Landes, vor allem in (kriegs-) entscheidenden Momenten.

Auch Rajapaksa hatte vor Amtsantritt verkündet, die Exekutivepräsidentschaft abzuschaffen, dann aber das Kriegsgeschehen als Grund genannt, sei beizubehalten.

Minister Vasudewa Nanayakkara hat hat zumindest die Zeichen der Zeit erkannt, denn immer mehr Srilanker wollen die Exekutive Präsidentschaft nicht mehr (inklusive Mitglieder der Regierung), was auch Umfragen srilankischer Medien ergeben haben.

Nanayakkara gliedert sich zaghaft ein in die wachsende Reihe der Kritiker der präsidentialen Machtfülle und fordert nun ein Referendum, um die Meinung der Menschen zur Executiv Präsidentschaft zu reflektieren.

„Der Wähler soll über die Abschaffung der Exekutiv Präsidentschaft entscheiden, und es ist die Pflicht einer demokratisch gewählten Regierung, die Angelegenheit den Menschen zur Abstimmung zu präsentieren“, sagte der Minister in einem Interview mit einer einheimischen Zeitung.

„Nur durch eine Volksabstimmung könne wir wirklich festzustellen, ob die Menschen in diesem Land noch eine Exekutivpräsidentschaft brauchen“, fügte er hinzu.

Die Regierung scheint zunächst baff zu sein, ob der Forderung Nanayakkaras, der bislang zu den Apologeten von Präsident Rajapaksa zählte. Sicher ist, dass die Exekutive Präsidentschaft, bzw. deren Abschaffung zentrales Thema bei kommenden Wahlen, sowohl auf Provinz- als auch auf Landesebene sein wird.

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