Kommt Gota schon vor den Wahlen ins Parlament?

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 7. Juni 2014

Colombo – Der Rückhalt von Präsident Mahinda Rajapaksa innerhalb seiner Partei, der SLFP, aber auch in der großen Regierungskoalition UPFA schwindet zusehends. Nicht nur, dass ehemals treue Verbündete nun auch die Abschaffung der Exekutiven Präsidentschaft fordern, alte Parteigranden sind auch ob der sonstigen Machtfülle des Rajapaksa-Clans sauer und plannen insgeheim den Aufstand. Mahinda Rajapaksa braucht also dringend eine Supermaulwurf, der ihm verrät, wann wer gegen ihn konspiriert und der seine immer munterer meuternde Riesentruppe von Ministern und Ministerchen (an die 120; 5 mal mehr als Indien…) bei der Stange hält. Wer käme da besser in Frage als sein Bruder Gotabhaya, der als ausgeprägter (manche sagen: psychotischer) Machiavellist gilt.

Das Problem sucht er zu lösen, in dem er seinen Bruder, Gotabhaya Rajapaksa ins Kabinett holt. Beamteter Staatssekretär der Verteidigung sowie Chef der Städteplanung ist der mutmassliche Kriegsverbrecher Gotabhaya ja ohnehin schon, wird er eben stellvertretender Minister der Verteidigung und Minister für Städteplanung. Doch bis zu den nächsten großen Wahlen ist es noch ein wenig hin und so kam – laut kursierenden Gerüchten – der Präsident auf die Idee, Brüderchen Gota vorzeitig ins Parlament zu holen, denn die Stimmung gegen ihn droht zu kippen.

Laut diesen Gerüchten soll der wegen seiner spendierfreudigkeit einst geschaßte Außenminister Rohita Bogollagama von seinem derzeitigen Posten als SLFP-Wahlorganisator für den (Regierungs-) Bezirk Kotte (Vorort von Colombo) zurücktreten und auch seinen Sitz im Parlament frei machen für Gota.

Gotabhaya Rajapaksa hatte in einem Interview am vergangenen Wochenende mit der neuen (vom Regime kontrollierten) Zeitung „Deshaya“ gesagt, wenn der Präsident ihn rufe, werde er folgen, bat sich aber aus, nicht im heimatlichen Hambantota zu kandidieren, sondern in Colombo. Ein klarer Tritt gegen die Schienbeine der in der Hauptstadt ansässigen Intelligentia der SLFP, der die „Bauern aus Hambantota“ lange suspekt waren. Zu Recht, wie sich im Nachhinein für sie herausstellt.

Gotabhaya Rajapaksa wird vermutlich also schon bald ins Parlament und ins Kabinett einziehen – „Bogol“ gilt nicht wirklich als jemand, der Rückgrat hat oder der sich gar dem Wunsch des Präsidenten zu widersetzen wüsste.

Vermutlich wird Gotabhaya als Parteiorganisator für Colombo der UPFA-Koalition die Herren Wimal Weerawansa (NFF), Champika Ranawaka (JHU) sowie Thilanga Sumanthipala (SLFP) ersetzen, die sich in letzter Zeit sehr kritisch gegenüber der Regierung geäußert hatten und sogar versuchten, den Präsidenten unter Druck zu setzen. Damit sind sie für die Rajapaksas zu Wackelkandidaten geworden, die das Risiko erhöhen, den wählerreichsten Bezirk Colombo und Umgebung zu verlieren.

Auch gilt es für Rajapaksa, den Posten des Premierministers neu zu besetzen, hartnäckig gehalten von D. M. Jayaratne, der sich auch nach einem schweren Schlaganfall weigert, zurückzutreten und stattdessen sich und sein Büro von Heroinschmugglern missbrauchen lässt und durch Äußerungen auffällt, die „die offizielle Linie“ des Regimes konterkarrieren.

Die Krux ist, sollte Mahinda Rajapaksa plötzlich sterben, würde ausgerechnet der Premier als Interims-Präsident eintreten – und sofort das Kabinett auflösen und Neuwahlen einläuten. Ein undenkbares Szenario für den Rajapaksa-Clan. Da der Premier auch gleichzeitig verantwortlich ist für das Buddhismus-Ministerium, was quasi die Machtbasis für den Rajapaksa-Clan darstellt, gilt es als ausgemacht, dass Jayaratne weg muss, um den Clan an der Macht zu halten.

Noch aber hat Jayaratne starken Rückhalt in der SLFP, in der sich wachsender Widerstand gegen die weiteren Manifestationen des Rajapaksa-Regimes regt.

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