OHCHR Untersuchung: Bisher keine Absage des Regimes

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 21. Mai 2014

Genf – Schlamperei des Regimes und seines überforderten Aussenministers, bewusste Irreführung der eigenen Bevölkerung oder erste Schritte Sri Lankas, den UN-Menschenrechtsrat zu verlassen? Das Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) sagt, man habe noch keine offizielle Mitteilung der Regierung von Sri Lanka erhalten über eine Nicht-Kooperation mit der Enquete-Kommission, welche die angebliche Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch beide Seiten während der letzten Phase des Krieges ab Ende Mai untersuchen soll.

Ein Sprecher des OHCHR sagte gegenüber der srilankischen Zeitung Daily Mirror, dass obwohl Regierungsvertreter, einschließlich des Außenministers G.L. Peiris, wiederholt in Reden und Ansprachen die Zusammenarbeit mit dem UNHCR nach der 3. Resolution abgelehnt hätten, habe das OHCHR noch keine formelle Feststellung der Nicht-Teilnahme Sri Lankas an der Untersuchung mitgeteilt bekommen.

Weil das Rajapaksa Regime wieder einmal über Fragen des Protokolls nicht Bescheid weiß? Oder weil das Regime wieder einmal taktieren möchte und zwar den eigenen Bürgern erzählt, man sei gegen die Untersuchung, sie aber in Wahrheit zulässt? Rajapaksa lädt UN-Chef Ban Ki Moon ein, das Land noch einmal zu besuchen, will aber den UN-Rapporteuren verbieten, das Land zu besuchen, um zu recherchieren? Sri Lanka wird mehr und mehr zu Silly Lanka, wie ein Beobachter spottet…

Diese indifferente Haltung der Rajapaksas ist wohl auch der Grund für Human Rights Watch, noch einmal an das Regime zu appelieren, die Untersuchung nicht nur zuzulassen, sondern sie auch zu unterstützen: „Die srilankische Regierung verurteilte die Resolution des Menschenrechtsrates; doch fünf lange Jahre hat sie es versäumt, ihren Versprechen nach zu handeln, und selbst Kriegsgräuel zu untersuchen und vor Gericht zu bringen“, sagt Brad Adams von Human Rights Watch. „Die Regierung sollte endlich die Abstimmung des Rates akzeptieren und die Untersuchung unterstützen, welche die beste Hoffnung der Opfer ist, noch Gerechtigkeit zu bekommen.“

Der Sprecher des OHCHR blieb optimistisch über die Möglichkeit der Unterstützung durch die Regierung von Sri Lanka der Tätigkeit der Untersuchungs-Kommission.

„Wir sind zuversichtlich, dass die Regierung bei der Untersuchung kooperieren wird, da es im Interesse der Regierung seim muss, die Wahrheit in Bezug auf die Vorwürfe zu etablieren. Das OHCHR (Büro des Hochkommissars für Menschenrechte) will die Regierung voll und ganz über seine Arbeit informieren und bietet viele Gelegenheiten, sich in dem Untersuchungs-Prozess zu engagieren“, hiess es weiter.

Über den weiteren Fortgang der Untersuchung sagte der Sprecher gegenüber dem Daily Mirror: „Das OHCHR ist derzeit dabei, eine Gruppe von Fachleuten zusammen zu stellen, welche die Untersuchung durchführen wird – die Zusammensetzung der Gruppe wird zu gegebener Zeit bekannt gegeben werden“, sagte der Sprecher. Das geplante Budget für die Untersuchung liegt bei geschätzten $ 1.400.000. Ein hoher Betrag wurde offenbar schon bereit gestellt, unter anderem von den Ländern, die für die Resolution gestimmt hatten.

Bei der Abstimmung über die Resolution gegen das Regime in Sri Lanka (HRC25/L1/Rev.1) stimmten 23 Ländern im UNHRC dafür, 12 dagegen und 12 enthielten sich der Stimme.

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