Rajapaksa: (Fast) alle UNHRC Forderungen werden durchgesetzt

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 14. Mai 2014

Colombo –  Sri Lanka lehne die Aufrufe für eine Zusammenarbeit UN-Untersuchung zu Kriegsverbrechen ab und habe geschworen, man werde sich nicht der Zuständigkeit des weltweit höchsten Rechtsorganes unterwerfen. So sprach Außenminister Gamini Lakshman Peiris eine Woche, nachdem der UN-Menschenrechtsrat Sri Lanka mit einer weiteren Resolution aufforderte, endlich in Sachen Rechenschaftspflicht und Versöhnung tätig zu werden. Und weiter: „Wir werden uns nicht auf diesem Prozess unterwerfen und lehnen die Resolution als solche ab.“

Diese wenig weisen Worte werden freilich die Untersuchung des UNHRC nicht behindern. Das Rajapaksa Regime weiß, dass es zwischen Baum und Borke steckt, denn die Untersuchung wird mit oder ohne Zutun des Regimes durchgeführt werden, die Mittel dazu wurden schon bereitgestellt, Ende Mai soll es losgehen.

Doch nun fährt Peiris Chef, Präsident Mahinda Rajapaksa seinem Außenminister einmal mehr in die Parade. Ist der Groschen nun bei ihm gefallen oder handelt es sich um eine weitere Finte?

Denn plötzlich behauptet Präsident Mahinda Rajapaksa, dass Sri Lanka dafür sorgen werde, dass alle Forderungen der Resolution des Menschenrechtsrates auch umgesetzt würden. Nur eine nicht: die Unterstützung der Untersuchung von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen während der letzten Phase des Krieges mit der LTTE. Rajapaksa sagte dies gegenüber dem besuchenden, stellvertretenden Außenminister Japans, Seiji Kihara.

Unterdessen forderten mehrere nationalistische Organisation, dass Sri Lanka nicht zulassen solle, dass Beamte des untersuchenden Büros der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay ins Land kommen dürften für die Durchführung der internationalen Untersuchung. „Wir bitten die Regierung, ihren Standpunkt bezüglich dieser Frage klarzustellen. Diese Leute dürfen nie ins Land gelassen werden“, so Dr. Gunadasa Amarasekera von der nationalistischen Organisation Collective.

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