Pillay legt Marschroute in Sachen Sri Lanka fest

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 30. April 2014

Genf – Die derzeit noch amtierende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat einen Vierjahresaktionsplan für Sri Lanka vorgelegt, der in den kommenden Jahren dafür sorgen wird, dass das Land und sein Regime auf der Agenda und damit in der Aufmerksamkeit der Vereinten Nationen bleibt. Feststeht, dass das OHCHR bezüglich Sri Lanka und dessen Rechenschaftspflicht im Mai seine Arbeit aufnehmen wird, ganz wie in der dritten Resolution gegen Sri Lanka vor dem UNHRC festgelegt und mehrheitlich darüber abgestimmt  – ob dies nun dem Regime passt, oder nicht.

In dem Vier-Jahres-Plan hält Pillay fest, wie das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) zwischen 2014 und 2017 in Richtung eines nachhaltigen Engagements der internationalen Gemeinschaft, insbesondere des Menschenrechtsrats vorzugehen gedenkt, um Fragen der Straflosigkeit und Gesetzlosigkeit, der Rechenschaftspflicht und der Versöhnung für vergangene und aktuelle Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka zu klären. Pillay macht damit deutlich, dass auch nach ihrem turnusgemässem Ausscheiden aus dem Amt (Mitte des Jahres) Sri Lanka auf der Arbeitsagenda des OHCHR ganz oben stehen wird.

Pillay stellt in dem Papier auch fest, dass eine Reihe von bedeutenden Entwicklung in Sachen Menschenrechte im Zusammenhang mit Sri Lanka  im Zeitraum zwischen 2011 und 2013 stattfanden. Dazu gehört die Sachverständigenrunde, die gegründet worden war, um den UN-Generalsekretär in Fragen der Rechenschaftspflicht in Bezug auf die letzten Phasen des Konflikts in Sri Lanka zu beraten, deren Bericht im April 2011 vorgelegt wurde. Andererseits findet auch die von der Regierung selbst eingesetzte Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission (LLRC) positive Erwähnung, deren Bericht zwar unvollständig sei, weil offenbar durch staatliche Stellen behindert, der jedoch zumindest einige weit reichende Empfehlungen zur Versöhnung und zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit enthalte. Bislang wurden diese Empfehlungen nur schleppend, wenn überhaupt umgesetzt.

Mit der Vorlage des Plans, so sagte Pillay, würden verschiedene Elemente des Mandats des OHCHR zusammengebracht, um eine Reihe von thematischen Prioritäten zu setzen, Synergien zu erhöhen und letztlich auch, um Überschneidungen zu vermeiden. Pillay sagte, dass ihr Büro wird bei der Überwachung und Berichterstattung, dem Aufbau von Kapazitäten und der Beratung, der Aufklärung und der Bewusstseinsbildungeinbezogen werden. Pillay schlägt auch vor, dass die UN-Länderteams die Empfehlungen der Guidance Note (Ausführungsanweisungen) des Generalsekretärs über „Rassendiskriminierung und Minderheitenschutz bei der Umsetzung der Entwicklungshilfe- und Rahmenkonvention der Vereinten Nationen“ (UNDAF ) nutzen sowie andere gemeinsame UN-Programme.

„Bis 2017 rechnet das OHCHR damit, zur Verwirklichung der Ergebnisse, die am Grünen Tisch skizziert wurden, beigetragen zu haben, mit der Unterstützung der nationalen Anstrengungen in den verschiedenen thematischen Schwerpunkten. Dazu gibt es ein übersichtliches Farbschema. Auf dieser Grundlage wird das OHCHR  die Verhaltens-, institutionellen und rechtlichen Änderungen in Zusammenarbeit mit den relevanten Partnern verfolgen, um sie mit den zu bewerten mittels den verschiedenen strategischen Instrumenten, die zur Verfügung stehen – als da sind Überwachung und Berichterstattung, Kapazitätsaufbau und Beratungsdienstleistungen, Beratung und Bewusstseinsbildung.“

„Es wird erwartet, dass, wenn dies alles erreicht wird, die Ergebnisse die Pflicht der Regierung von Sri Lanka verbessern, nämlich die Einhaltung ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen sowie die Rechte der Bürger stärken, ihr Recht auf den Genuss aller (Menschen-) Rechte für alle in Sri Lanka einzufordern.“

Pillay sagte der UN-Mitglieder in Genf , dass der Plan vorsehe, dass alle Ergebnisse mess- und nachvollziehbar seien. Pillay, so scheint es, will sich in Sachen Sri Lanka nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Bleibt das Rajapaksa Regime bei seiner bisherigen, total ablehenenden Haltung, spricth Vieles dafür, dass es zu einem Konfrontationeskurs führt, dessen (negative) Auswirkungen noch nicht absehbar sind. Denn über mögliche Konsequenzen, sollte das Regime nicht willig sein, mitzuspielen, wurde bislang noch nicht gesprochen.

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