UPFA zerfällt: 70% gegen Exekutive Präsidentschaft

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 28. April 2014

Colombo – Die UPFA-Regierung, einst gegründet, um mit einer möglichst großen Koalition gegen die LTTE vorgehen zu können unter einem Dauerpräsident Mahinda Rajapaksa droht nun an der Verschiedenheit der Partner-Parteien zu zerbrechennicht nur wegen des umstrittenenCasino-Gesetzes“ und der quasi über Nacht eingeführten „Religionspolizei“ und dem Streit um die Wiederansiedliung von Muslimen im Norden, die durch die LTTE vertrieben worden waren.

Neuer Ärger für Rajapaksa kommt nun ausgerechnet vom Führer der Demokratischen Linken Front sowie Minister für nationale Sprachen und soziale Integration, Vasudewa Nanayakkara, einem bislang treuen Verbündeten. Nanayakkara sagte in einem Zeitungsinterview, dass mehr als 70% der Minister und der UPFA-Abgeordneten im Parlament sich für die Abschaffung der Exekutiven Präsidentschaft aussprechen, die Rajapaksa (und inoffiziell auch seinen Clan) über das Gesetz stellt.

Was das Land brauche, sei eine große Verfassungsänderung, die auch die Exekutive Präsidentschaft abschaffen müsse, sagte Nanayakkara. Er fügte hinzu, wenn die Exekutive Präsidentschaft vom Präsidenten und von Gesetzgebenden Gremium abgeschafft werde, würde sich das Bild der Erneuerung der Vereinigten Volks Freiheits Allianz (United People’s Freedom Alliance = UPFA) öffentlich zeigen und frischen Wind bringen.

Nanayakkara gab auf Nachfrage allerdings zu, dass es mehr als fraglich sei, dass der Präsident einer solchen Bewegung zustimme.

„Seit 1978 haben wir nun diesem (Wahl- und Parteien-) System, das von keinem Nutzen ist. Wird dieses System abgeschafft, würde es eine größere Demokratisierung des Landes bedeuten sowie für den Entscheidungsprozess des Parlaments.“

Unter einem neuen Regierungs-System würden wir nur eine zeremoniellen Präsident haben, während der Ministerpräsident ein größeres Mitspracherecht hätte. Mitglieder des Parlaments müssten mehr Mitspracherecht in Fragen von nationalem Anliegen haben. Das bisherige Wahlgesetz würde sich auch ändern, dass auch Personen sich zur Wahl stellen können, die sich dies bislang aus finanziellen Gründen nicht leisten können. Diese Änderung des Wahlsystems würde auch den Weg ebenen für moralisch geeignetere Kandidaten“, sagte Minister Nanayakkara.

Die größte Oppositionspartei des Landes, die UNP, fordert schon lange die Abschaffung der Exekutiven Präsidentschaft.

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s