C’wealth-Vorsitzender Mahinda verliert $20.000.000

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 15. April 2014

Ottawa – Kanada lässt in seinem Bestreben, die menschenrechte und die Rechenschaftspflicht in Sri Lanka zu verbessern nicht nach und versetzt Mahinda Rajapaksa einen herben politischen Stoß, der auch einen erheblichen Verlust für Sri Lanka bedeutet.

Die kanadische Regierung hat beschlossen, ihren freiwilligen Beitrag an das Commonwealth-Sekretariat auszusetzen und eine Neuverteilung der Mittel für die nächsten zwei Jahre auszurichten, dies aus Protest gegen Sri Lankas nach wie vor ungeklärten Menschenrechtsfragen. Sri Lanka hat für zwei Jahre den Vorsitz des Staatenbundes.

Anstatt das Sekretariat des Staatenbundes mit geplanten 20 Mio. $ (etwa 12 Mio. Pfund) zu unterstützen, wird das Geld direkt an laufende Commonwealth-Programme verteilt, die sich der Förderung demokratischer Werte verschrieben haben. Solche Organisationen gibt es durchaus auch in Sri Lanka, wenn sie auch stark gefährdet sind. Würden diese Organisationen Geld direkt von Kanada annehmen, liefen sie nach jüngster Regime-Lesart Gefahr, als Empfänger von Geldern (… eines Landes wie Kanada, das Terroristen unbescholten beherbergt…), die dem Umsturz dienen (unbefristet) festgenommen und gefoltert zu werden.

„Kanada ist weiterhin tief besorgt über die fehlende Rechenschaftspflicht für angebliche, schwere Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen humanitären Standards in Sri Lanka“, sagte der kanadischen Außenminister John Baird dazu gegenüber kanadischen Medienvertretern.

„Als Gastgeber der Commonwealth 2013 Konferenz der Regierungschefs und als derzeitiger Vorsitzender im Amt hat Sri Lanka die Pflicht, sinnvolle Maßnahmen bezüglich der Förderung der Menschenrechte, der politischen Versöhnung sowie der Verantwortlichkeit zu ergreifen. Doch Sri Lanka hat es versäumt, Fortschritte bei auch nur einem dieser Themen zu realisieren„, sagt Baird.

„Unter der Führung von Ministerpräsident Stephen Harper hat Kanada eine starke und prinzipientreue Haltung angenommen und seine Teilnahme am 2013er Commonwealth-Treffen in Colombo abgesagt, und die heutige Ankündigung ist eine Stärkung der zugrunde liegenden Haltung“, stellte Baird fest.

Baird sagte, dass Kanada glaube, dass, wenn der Commonwealth relevant bleiben soll, sei die Verteidigung der Grundprinzipien der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenwürde wichtig, also der Grundlagen, auf denen der Commonwealth aufgebaut wurde.

„Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Wir können es nicht mehr rechtfertigen, zusätzliche Mittel für eine Organisation zu geben, welche die Augen vor Menschenrechtsverletzungen, anti-demokratischem Verhalten und religiöser Intoleranz in eines ihrer Mitgliedstaaten abwendet“, sagte Baird.

Die Reaktion kam prompt, was deutlich macht, dass Kanada die richtige Stelle getroffen hat. Außenminister Peiris sagte, Kanada benutze seine Gelder als politisches Werkzeug und liegt mit seine Einschätzung zumindest einmal genau richtig.

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