Ban: Kein Gerede von „nationalem Interesse“ bei Kriegsverbrechen

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 10. April 2014

New York – Auch gegenüber der srilankischen Regierung hat UN-Generalsekratär Ban Ki Moon noch einmal den Standpunkt der UNO klar gemacht, wonach es die Verantwortung eines jeden Mitglieds-Staates sei, Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Vorwürfe von Vergehen gegen die Menschlichkeit sowie die Menschenrechte umgehend gegenüber der Weltöffentlichkeit aufzuklären.

In einer Kolumne, die anläßlich es 20. Jahrestages des Völkermordes in Ruanda erschien, schrieb UN-Chef Ban Ki Moon, dass die UNO während der letzten Phase des Krieges in Sri Lanka schwere Fehler begangen habe. Er selbst hatte dazu eine Untersuchungs-Kommission einberufen, die zu diesem Schluß kam. „Das Ende des Bürgerkrieges in Sri Lanka im Jahr 2009 führte zu zehntausenden von zivilen Toten und einem systemischen Versagen der Vereinten Nationen, die nicht zum Schutz dieser Zivilsten kam, um deren Tod zu verhindern“, schrieb der UN-Generalsekretär.

Die Welt müsse, so Ban Ki Moon weiter, angesichts von Konflikten ihre Scheuklappen ablegen, es dürfe künftig keine „moralisch blinden Flecken“ mehr geben. Er schrieb weiter, dass es unter den UN-Mitgliedern durchaus unterschiedliche Definitionen von „nationalem Interesse“ gebe, aber auch den Unwillen, für Aktionen der UN Gelder und Personal zur Verfügung zu stellen.

„Doch die Ergebnisse diese Unterschiede und der Unentschloßenheit sind klar, sie resultieren in Blutvergießen, dem Töten von Unschuldigen, im Zerschmettern von intakten Gemeinschaften und zu verantwortlichen Staatenlenkern, die man anschließen „niemals wieder…“ murmeln hört – immer und immer wieder. Das an sich zeigt die andauernde Verfehlung auf.“

Deshalb sei es gut, so Ban Ki Moon, dass die Staatengemeinschaft der UN die Doktrin der „Verantwortung zu schützen“ (Responsibility To Protect = RTP) angenommen habe. Unter dieser allgemein akzeptierten Doktrin können einzelne Staaten nicht mehr behaupten, das örtlich begangene Verbrechen lediglich von „nationalem Interesse“ seien, und außerhalb des Zugriffs der Staatengemeinschaft lägen.

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