HRW: Verbot von LTTE-Organisationen bedroht Dissens

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 8. April 2014

New York – Die Menschenrechtler von HRW sagen, dass das Anfang April ausgesprochene Verbot von 16 LTTE Tamilischen Organisationen durch die srilankischen Regierung, verbunden mit der Drohung, deren Vermögenswerte einzufrieren, den friedlichen Dissens erheblich behindere und deren Mitglieder bedrohe.

Die in New York ansässige Organisation Human Rights Watch (HRW) sagt, die Entscheidung der Regierung von Sri Lanka 16 tamilischen Organisationen in Übersee (inkl. die ohnehin von vielen Staaten verbotene LTTE) als Geldgeber des Terrorismus zu kennzeichnen, so breit gefächert sie, dass dies lediglich zu einer Einschränkung des friedlichen Aktivismus durch die tamilische Minderheit des Landes bewirkt.

HRW forderte die SL-Regierung auf, Beweise für die Illegalität der Aktivität der einzelnen Gruppen und der ebenfalls gelisteten Einzelpersonen (von denen einige bereits verstorben sind) vorzulegen – oder aber sie sofort aus der Schwarzen liste zu entfernen.

Sri Lanka unterzeichneten am 01. April die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen mit der Vorgangsnummer 1373, welche die Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus und der Unterbindung von Terrorismusfinanzierung festlegt. Diese Resolution ermächtigt die Mitglieds-Staaten, nach Vorlage von entsprechenden Belegen und Beweisen, Gruppen und Gruppierungen als „terroristische Vereinigung“ international zu bannen. Mit der Unterschrift der Resolution hat das Regime gleichzeitig die 16 tamilischen Organisationen gebannt, verkündet durch seinen Außenminister im Auftrag des Verteidigungsministeriums, das vom Präsidenten selbst geführt wird.

Ein Widerspruch in sich, denn im gleichem Atemzug hat der nämliche Außenminister verkündet, dass man die Jurisdiktion der UN-Menschenrechtsrates (ein amtliches Organ der UNO) hinsichtlich der Resolution gegen Sri Lanka nicht anerkenne und deshalb auch keine Rapporteure ins Land lassen werde.

Die HRW sagt, das Verbot, das der Regierung rechtliche Schritte gegen jeden erlaubt, der in Verbindungen zu den aufgeführten Gruppen steht oder deren lokalen Aktivisten und angeblichen Gruppenmitglieder, die das Land besuchten, ab sofort in Gefahr sind, unter Sri Lankas missbräuchliche benutzten Antiterrorgesetzen festgenommen, gefoltert und ohne Anklage festgehalten werden können.

„Die Regierung Sri Lankas missbraucht bewusst vage gehaltene Anti-Terror-Vorschriften, um die großen Gruppen innerhalb der tamilischen Diaspora zu Anhängern der rücksichtslosen, aber nicht mehr existierenden LTTE zu rechnen“, sagt Brad Adams, Direktor der Asien-Abteilung von HRW.

„Diese groben Sanktion könnten verwendet werden, um örtlichen tamilischen Aktivisten und Politiker mit internationalen Verbindungen hart zu bestrafen.“

„Die Regierung bringt durch diese illegale Delegitimierung der wichtigsten tamilischen Organisationen im Ausland alle tamilischen Aktivisten in Gefahr“, sagte Adams.

HRW sagte, die Regierung von Sri Lanka sollte seine – berechtigten – Sorgen über Terrorismusfinanzierung aus dem Ausland vor allem durch die rechtliche Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen adressieren.

Die Befürchtungen von HRW scheinen berechtigt. Die srilankische Frauenorganisation Women’s Action Network meldet, dass srilankische Truppen die weiblichen Angehörigen von angeblichen LTTE-Anhängern reihenweise festnehmen, darunter Seniorinnen und Schwangere. Die Rede ist von mindestens 6 Frauen, einige Quellen sprechen von bis zu 30 Frauen und mindestens eben so viel Männern. Das Criminal Investigation Department (Kripo) behauptet, die Festnahmen stünden im Zusammenhang damit, dass diese Frauen verdächtigt werden, Terroristen Unterschlupf gewährt zu haben. Die Regierung behauptet, das derzeit Anhänger der LTTE, die sich im Lande befänden, versuchten, die Terror-Organisation wieder aufleben zu lassen. Drei Verdächtige werden in diesem Zusammenhang per Steckbrief gesucht.  gobi_poster_batti_003

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