IBARI Chefin: Internationales Kriegsverbrecher Tribunal möglich

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 3. April 2014

London – Die International Bar Association Institut für Menschenrechte (Internationale Anwaltsvereinigung = IBAHRI) ist der Ansicht, dass, wenn die internationale Untersuchung durch Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHCR) durchgeführt wird und diese beweise, dass Kriegsverbrechen in Sri Lanka begangen worden sind, dies die Möglichkeit eröffnen würde, die Übeltäter direkt vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal zu stellen.

Die stellvertretende IBAHRI-Vorsitzende Baroness Helena Kennedy QC  sagte dies während eines Gespräches mit BBC Sandeshaya auf die Frage nach den derzeitigen Drohungen gegenüber Rechtsanwälten in Sri Lanka.

„Wenn die Vorwürfe erwiesen werden, wird der Fall vor einem internationalen Tribunal für Kriegsverbrecher zur Anklage gebracht werden. Danach wird entschieden, ob oder ob nicht Haftbefehle gegen einzelnen Personen ausgestellt werden wie dies kürzlich im Fall des Sudan war“, sagte sie.

„Aber ich denke, es wäre sehr bedauerlich, sollte diese Situation am Ende in dieser Art und Weise entstehen, ohne dass die srilankische Regierung eine unabhängige Untersuchung abgehalten hat“.

Inzwischen gibt es Medienberichte, die behaupten, dass die srilankische Regierung nicht die Ermittlungsgruppe, die von der UN-Hochkommissarinfür Menschenrechte ernannt wurde, auf die Insel lassen will.

BBC Sandeshaya hatte die Frage gestellt, ob eine internationale Untersuchung vor einem solchen Hintergrund durchgeführt werden könne. Als Antwort darauf sagte Baroness Kennedy, wenn eine solche Situation entstehe, würde es das Land international in Verruf bringen. „Würde eine Untersuchung nicht erlaubt, dann sind alle Anzeichen eines autokratischen Landes sichtbar, wenn nämlich die Autorität des Gesetzes nicht eingehalten wird. Das Land würde den Respekt in internationalen Kreisen verlieren und sich selbst am Ende in Verruf bringen.“

Unterdessen fordert IBAHRI nach erhöhte Wachsamkeit der internationalen Gemeinschaft nach einer Eskalation bei der staatlichen Bedrohung von Menschenrechtsverteidigern.

„Noch während die Sitzungen des Menschenrechtsrates in Genf abgehalten wurden, hat es einen starken Anstieg der Zahl der gemeldeten Fälle von Einschüchterung und Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten in Sri Lanka gegeben. Diese Berichte sind von großer Bedeutung, und wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, ihre Wachsamkeit gegenüber der Situation vor Ort zu erhöhen.“

„Auch hat IBAHRI verstörende Berichte von Strafverteidigungs-Anwälten aus Sri Lanka erhalten, wonach sie öffentlich mit angeblichen LTTE-Aktivisten verknüpft werden, welche angeblich die LTTE wiederbelebung wollen. Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung und sie steht im Widerspruch zu den UN-Grundprinzipien über die Rolle von Rechtsanwälten, die eindeutig feststellen, dass Anwälte dürfen nicht mit ihren Kunden oder den Ursachen und Auswirkungen deren Taten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben identifiziert werden dürfen.“

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