Navi Pillay hofft auf Unterstützung der Regierung

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 28. März 2014

Genf – Kurz nach der Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat über die Resolution gegen das Rajapaksa Regime, gab Navi Pillay, die Hohe Kommissarin der Menschenrechte dem arabischen Nachrichtensender Al Jazeera ein Interview.

„Ich bin enttäuscht, dass es so viele Enthaltungen und 12 Nein-Stimmen gegeben hat. Es ist der Sicherheitsrat, die Generalversammlung und der Menschenrechtsrat, der Kommissionen für Untersuchungen erstellt. Niemand zielt hier auf Sri Lanka. Untersuchungskommissionen wurden in Bezug auf Palästina und der Zentralafrikanischen Republik ernannt, und vor kurzem in Bezug auf Syrien. Die Afrikanische Union etabliert eine für Südsudan. Das sind also die von den internationalen Organisationen, den Vereinten Nationen und verschiedenen Einrichtungen eingesetzten, üblichen Mechanismen, um für Opfer den Schutz der Menschenrechte zu bekommen, und um die Verantwortlichkeit zu suchen und sie zu gewährleisten,“ Navi Pillay, sagte sie unter anderem gegenüber Al Jazeera.

Mit ähnlichen Aussagen hatte sich auch die US-amerikanische Botschafterin in Colombo, Michelle Sison, zu Wort gemeldet.

Das Regime schaltet jeodch zunächst auf stur und scheint vorerst nicht zu einer Ko-Operation mit dem Büro der Menschenrechtsrats-Chefin bereit; stattdessen reklamiert die Rajapaksa Regierung einen „moralischen Sieg“ für sich – von dem sie gedenkt, ihn bei den Wahlen am kommenden Wochenende für sich zu nutzen. Indien bekam als Dank für seine Stimmenthaltung bei der Abstimmung über die Resolution ein Geschenk, das die Regierung gegenüber Tamil Nadu wieder politische Lufthoheit bringen wird…

Bei diesen Wahlen hatte der Wahlkommissar alle Hände voll zu tun um Verstöße gegen das Wahlgesetz zu vermeiden (vor allem durch Angehörige der Regierungskoalition) – genutz hat es nicht viel, es gab Verstöße noch und nöcher, weshalb viele im Lande unken, die Regierung werde wie schon früher versuchen, die Wahlen mit allen Mitteln für sich zu entscheiden…

 

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