Pillay besteht auf internationale Untersuchung

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 26. März 2014

Genf – Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat in einer Erklärung nach Vorlage ihres Berichts über Sri Lanka gestern vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf gesagt, dass eine internationale Untersuchung Sri Lankas ein Muss sei.

Pillay sagte, dass neue Beweise über den Krieg in Sri Lanka aufgetaucht und Zeugen bereit nun bereits seien, vorzutreten und vor einer internationale Kommission Hinweise zu geben.

Pillay sagte, dass es bisher keine glaubwürdige und unabhängige Untersuchung angeblicher Menschenrechtsverletzungen während des Krieges gegeben habe.

Pillay sprach auch die Sorgen über die Schikanierung von Menschenrechtsverteidigern in Sri Lanka an, einschließlich der jüngsten Festnahme und anschließende Freilassung von zwei Menschenrechtsaktivisten, sogar während der UN-Menschenrechtsrat sich in Genf trifft. „Wir bedauern, berichten zu müssen, dass es auch wenig Fortschritte in anderen kritischen Bereichen gegeben hat, wie sie der Rat in der Resolution 22/1 sowie der srilankische LLRC-Bericht identifiziert hat, vor allem bezüglich der Notwendigkeit, unabhängige und glaubwürdige Ermittlungen von Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten,“ sagte sie.

Pillay sagte auch, dass die Regierung von Sri Lanka nicht positiv auf die wiederholten Angebote ihres Büros reagiert habe, technischen Hilfe anzunehmen, welche die Agenda der Verantwortlichkeit und der Versöhnung voran getrieben hätten.

Pillays Eröffnungsstatement nachfolgend im übersetzten Originalwortlaut:

Herr Präsident,
Mitglieder des Menschenrechtsrats,
Excellenzen,
Meine Damen und Herren,

Ich freue mich, auf dieser Tagung des Rates den Bericht des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Förderung der Versöhnung und der Rechenschaftspflicht in Sri Lanka (A/HRC/25/23) vorzustellen.

Der Bericht untersucht die Fortschritte der Regierung bei der Umsetzung der Empfehlungen seiner eigenen „Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission“ (LLRC), wie auch der Forderungen, die ich in meinem Bericht formulierte, die der Rat im März 2013 gebilligt hatte, sowie der Bericht nach meinem Besuch des Land im August 2013.

Das Update zur 24. Sitzung des Rates berichtete vom Fortschritte beim Wiederaufbau und Wiederansiedlung der Binnenvertriebenen, von den Wahlen zum Bezirksrat der Nord-Provinz, und von der tatsächlichen Umsetzung einiger Empfehlungen der LLRC, wie beispielsweise die Durchsetzung der Dreisprachigkeit im öffentlichen Leben und der Politik.

Wir bedauern, berichten zu müssen, dass es wenig bis keine Fortschritte in anderen kritischen Bereichen gegeben hat, die der Rat in der Resolution 22/1 und denen der LLRC identifiziert hatte, vor allem bezüglich der Notwendigkeit, unabhängige und glaubwürdige Ermittlungen in Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten.

Die Regierung von Sri Lanka hat nicht positiv auf die vom OHCHR wiederholten Angebote der technischen Hilfe reagiert, welche die Agenda der Verantwortlichkeit und Versöhnung voran getrieben hätten. Zwar begrüßt wir den Besuch des Sonderberichterstatters für Intern Vertriebene und die Einladungen von Sonderverfahren, die sich mit Bildung und Migranten beschäftigen, aber wir bitten die Regierung, auch andere relevante Mandatsträger einzuladen.

Wir sind auch irritiert durch die ständige Schikanierung und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern in Sri Lanka, sogar während diese Sitzung noch im Gange ist, einschließlich der Inhaftierung in der vergangenen Woche von zwei prominenten NGO-Aktivisten, die bei der Durchführung von Menschenrechtsarbeit waren. Wir begrüßen ihre Freilassung. Wir sind jedoch weiterhin beunruhigt über ihrer permanente Überwachung und den Beschränkungen, denen sie ausgeliefert sind.

Knapp fünf Jahre nach dem Ende des Konflikts ist es wichtig für die Menschenrechtsrates, sich die Größe und die Schwere der angeblich zu dieser Zeit sowohl von der Regierung als auch der LTTE begangenen Verbrechen vor Augen zu halten, bei denen Tausende von Zivilisten getötet und verletzt wurden oder seither vermisst werden. Die Nichtbeachtung der Trauer und Traumata unter den Opfern und Hinterbliebenen untergräbt das Vertrauen in den Staat und dessen angeblicher Versöhnung.

In den letzten Jahren hat die Regierung verschiedene Mechanismen eingeführt, mit der Aufgabe, Verletzungen der Menschenrechte in der Vergangenheit zu untersuchen. Aber keiner dieser Versuche hat die echte Unabhängigkeit, um wirksam zu sein oder das Vertrauen der Opfer und Zeugen zu gewinnen.

Gleichzeitig tauchen ständig neue Beweise auf, und Zeugen sind nun bereit, vorzutreten, um vor internationalen Mechanismen auszusagen, in die sie Vertrauen haben und welche ihren Schutz zu garantieren können.

Dies zeigt, dass eine internationale Untersuchung nicht nur gerechtfertigt ist, sondern auch möglich und auch, dass sie zu einer neuer Informations- und Wahrheitsfindung führen und eine positive Rolle spielen wird, wo inländische Untersuchungs-Mechanismen gänzlich versagt haben. Wir empfehlen deshalb dem Rat, einen unabhängigen, internationalen Untersuchungs-Mechanismus, um die angeblichen Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts weiter zu untersuchen und heimische Prozesse zu überwachen. Dies ist notwendig, um das Recht auf Wahrheit für alle in Sri Lanka zu gewähren und weitere Möglichkeiten zu schaffen für Gerechtigkeit, die Rechenschaftspflicht und die Wiedergutmachung.

Schließlich bietet der Bericht, der Ihenn vorliegt, einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen der Menschenrechte im Land, einschließlich der Angriffe auf religiöse Minderheiten und Menschenrechtsverteidiger, sowie auf die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung.

Meine Damen und Herren, soweit meine Einführung zu meinem Bericht über Sri Lanka.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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