Neuer SL-Spitzeldienst horcht Dissidenten aus

Von der LTTEwatch-Redaktion vom  19. März 2014

London – Amnesty International (AI) berichtet, über einen speziellen Geheimdienst Sri Lankas, der eingerichtet wurde, um diejenigen Bürger zu bespitzeln und zu drangsalieren, die verdächtigt werden, Informationen an den UN-Menschenrechtsrat gegeben zu haben. Vor dieser Bespitzelung ist offenbar noch nicht einmal die ehemalige Präsidentin des Landes sicher. Auch CNN berichtet vom systematischen Vorgehen gegen Dissidenten durch das Regime.

In einer heute veröffentlichten Erklärung hieß es von der in London ansässigen internationalen Menschenrechtsorganisation, dass die Rajapaksa-Regierung weiterhin eine aggressive Kampagne gegen die Befürworter der Rechenschaftspflicht und die Menschenrechte führen.

Amnesty sagte, dass die akteuelle, „schmutzige Taktik der Regierung, Dissidenten zum Schweigen zu bringen“ ein dreister Versuch des Regimes sei, von der scharfen Kritik abzulenken, der das Land vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf ausgesetzt ist.

„Sri Lanka muss dieser Kampagne der Einschüchterung und schmutzigen Taktik gegen Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Anwälte und Familien der Verschwundenen sofort „ein Ende machen“, sagte Peter Splinter, der Vertreter von Amnesty International Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf.

Die eilige Freilassung von zwei prominenten Menschenrechtsaktivisten nach deren Festnahme am 16. März sei zunächst eine erfreuliche Entwicklung, so die Organisation. Aber hinter ihrem Fall gebe es noch eine Reihe von anderen, friedlichen Aktivisten, die in den letzten Monaten in einem Versuch, Dissens auszumerzen, festgehalten wurden.

„Es ist zwar positiv, dass die Menschenrechtsverteidiger Fernando Ruki und Pater Praveen Mahesan freigelassen wurden – doch die Welt sollte sich nicht täuschen lassen. Die Tatsache bleibt, dass sie nie hätten festgenommen werden dürfen. Die srilankischen Behörden müssen sofort damit aufhören, die kritischen Stimmen zu unterdrücken und sie muss für die Sicherheit aller sorgen, die friedlich unbequeme Wahrheiten über die Nachkriegsmenschenrechtssituation des Landes zum Ausdruck bringen“, sagte Peter Splinter.

Die Organisation fordert Sri Lankas Regime auf, die Desinformation, die es über Ruki Fernando und Pater Praveen Mahesan über ihrer hörigen Medien verbreitet hat, zu korrigieren, ihre Sicherheit zu gewährleisten und ihre Arbeit und die der anderen Verteidiger der Menschenrechte zu respektieren.

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