Erleidet Sri Lanka das selbe Schicksal wie die LTTE?

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus Financial Times vom 14. März 2014

Von Harsha Gunasena

Colombo – Es gibt viele Ähnlichkeiten im Verhaltens der Befreiungstiger der LTTE und der gegenwärtigen Regierung Sri Lankas.

Autokratie

Die Liberation Tigers der LTTE hatten sich von Anfang an für eine gewalttätige Vorgehensweise entschieden. Sie haben nie andere Ansichten oder Meinungen tolerieren. Das ging soweit, dass sie  Mitglieder rivalisierender militanter Gruppen mit unterschiedlichen Sichtweisen töteten, die aber auch für die Befreiung der Tamilen kämpften. Anschließend wurden die individuellen Aktivitäten dieser Gruppen verboten; ihre (politischen) Namen durften sie behalten, um den Schein zu wahren. Politische Führer der demokratischen Parteien, die unterschiedliche Ansichten hatten, wurden ebenfalls getötet und die Führung dieser Parteien von willfahringen Anhängern übernommen. Auch Intellektuelle, die den Kampf der Tamilen kritisch aber gewaltlos unterstützten, wurden ebenfalls getötet. Schließlich wurde so aus der LTTE eine bewaffnete Gruppe, die ausschließlich die Anordnungen ihres einen Führers akzeptierte, bedingungslos.

Das derzeitige Regime nutzte Lücken im Rechtssystem und erleichterte gewählten Abgeordnetend den Wechsel in die Regierunsgkoalition. So kam sie zu einer Mehrheit, die nicht vom Volk so gewollt war, die sie aber dazu ausnutzte, um sich mit der 18. Verfassungsänderung zusichern zu lassen, dass der Präsident sich über dem Gesetz bewegt und sich so oft er will wiederwählen lassen kann. Was eindeutig nicht im Sinne der Verfassung ist, gleichzeitig aber den Weg in eine (Familien-) Diktatur öffnet.

Auch hat die derzeitige Regierung sich von den Intellektuellen distanziert, die kritisch die Regierung unterstützten – und so eine autokratisches Regime erschaffen.

Schwerpunkt auf ethnischer Grundlage

Es war die Absicht der Liberation Tigers, einen unabhängigen Staat im Norden und Osten Sri Lankas zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sie eine breitangelegtes Zerstörungs-Programm ins Leben gerufen. Es war ihre Absicht, sämtliche Behörde in diesen Regionen in diee Hände von ethnischen Tamilen zu bekommen. Dementsprechend, als die singhalesischen Beamten und Zivilisten diese Gegenden wegen der terroristischer Aktivitäten der LTTE gegen sie verließen, befahlen die Liberation Tigers auch den noch verbleibenden Muslimen ihre Heimat umgehend zu verlassen. Um ihrer Forderung nachzuhelfen, wurden in mehreren Fällen Muslime in der Ostprovinz in ihren Moscheen beim Gebet getötet.

Es scheint heute die erklärte Absicht des derzeitigen Regimes zu sein, ausschließlich singhalesisch-buddhistischen Behörden für das Landes zu erschaffen. Die Regierung hat keine angemessen bzw. überhaupt sichtbaren Gerichtsverfahren gegen die extremistische buddhistischen Bhikkus eingeleitet, die Moscheen und Kirchen angegriffen haben; im Gegenteil, sie unterstützt diese Extremisten indirekt.

Intoleranz bei Verhandlungen

„Verhandlung“ – das war eine bloße politische Strategie der Liberation Tigers. Während solcher Verhandlungen konnte man ishc ungestört bewaffnen. Sie wußten: für sie gabe es kein Problem durch Verhandlungen zu lösen, da es ihre einzige Absicht war, einen unabhängigen Tamilen-Staat zu haben. Demzufolge zeigten sie sich bei Verhandlungen äußerst störrisch und ließen diese Verhandlungen, gerade wenn es den Anschein hatte, man sei einen Schritt weiter gekommen, regelmässig kommentarlos platzen.

Während der Regierungszeit von Ranil Wickremesinghe vereinbart man am Verhandlungstisch mit dem Theoretiker der Liberation Tigers, Anton Balasingham, interne Selbstbestimmung. Dies wäre die Gelegenheit für eine politische Lösung für die LTTE gewesen. Doch plötzlich, während der anschließenden Diskussionen war die LTTE-Seite nicht mehr damit einverstanden und Balasingham wurde vom Verhandlungsteam einfach entfernt. Ende dieser Diskussion.

Diskussion ist nur ein politisches Mittel der derzeitigen Regelung

Als Ban Ki Moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen, Sri Lanka kurz nach dem Ende des Krieges besuchte, gab es eine gemeinsame Erklärung mit Mahinda Rajapaksa, dem Präsidenten von Sri Lanka, in der es hieß, dass die Regierung eine Lösung über die 13. Änderung der Verfassung hinaus umzusetzen und sich mit den Fragen der Rechenschaftspflicht in Bezug auf Verletzungen der Menschenrechte auseinander setzen werde. Diese Versprechungen wurden nicht erfüllt.

Auch in Verletzung der Versprechungen an den Premierminister von Indien sowie an den Außenminister von Indien, dass die politische Lösung jenseits der 13. Änderung der Verfassung umgesetzt werde, versucht die Regierung, den 13. Änderung juristisch zu verwässern und verhindert danach das reibungslose Funktionieren des frisch gewählten Nordprovinzrates. Nur unter starkem externen Druck hatte sie diese Wahlen – die sie ebenfalls versprochen hatte – überhaupt zugelassen.

Der indische Faktor

Die Liberation Tigers überschätzt sich selbst. Sie betrachteten es als eine Schande, als der damalige indische Präsiident Rajiv Gandhi ihren Anführer nach Indien beorderte und ihn beeinflussen wollte. Es war ein harter Schlag für sie, mit dem indischen Friedenstruppen kämpfen zu müssen. Daher nahmen sie ohne Rücksicht auf die möglichen politischen Konsequenzen, das – letzlich erfolgreich darin – das Unterfangen auf, Rajiv Gandhi zu töten.

Das gegenwärtige Regime behauptet, dass anders als in der Zeit von Präsident Jayewardene sie „Indien gute gemanaged“ hätten während der Zeit des Krieges, indem sie Indien stets über alle Aspekten des Krieges informierten. Was während der Zeit von Präsident Jayewardene passierte, war die Antagonisierung Indien durch die Umsetzung einer politischen und wirtschaftlichen Politik, die nachsichtig gegenüber dem Westen war, während Indien zu der Zeit in Richtung Sowjetunion ausgerichtet war.

Während des letzten Krieges wollte auch Indien die Befreiungstiger vernichten. Deshalb war es nicht so schwer zu Indien in diesem Zeitraum zu „managen“. Es kann schwerwiegende Folgen haben, Indien zu täuschen, indem man falschen Versprechungen in Bezug auf die politische Lösung für die Tamilen macht, was einen negativen Einfluss auf die nationale indische Politik und Tamil Nadu hat. Das in der Tat ist der schlechtere Weg des srilankischen Regimes mit dem indischen Faktor umzugehen – im Vergleich zu Jayewardene-Ära.

Die Regierung scheint in übermütiger Weise zu glauben, dass sie Indien „managen“ könnten durch das Ziehen der chinesischen Karte. Dies aber kann schweren Folgen haben für eine kleine Nation, das sich der  politischen Nicht-Ausrichtung verschrieben hat.

Der bewaffnete Kampf und die politische Lösung

Die Liberation Tigers konnten nicht verstehen, dass der Sieg durch einen bewaffneten Kampf nicht nur vorübergehend ist, dass die Gegner ihre Niederlage in einen Sieg drehen können und um einen dauerhaften Frieden zu haben, muss es immer auch eine politische Lösung geben. Das lässt sich damit erklären, weil sie eine autokratische Führung hatten, eine gehirngewaschene Anhängerschaft und einen deutlichen Mangel an politischem Dialog.

Auch das gegenwärtige Regime denkt, dass es keine Notwendigkeit für eine politische Lösung nach dem Krieg gebe. Dies wird in der Weise deutlich, wie sie den Dialog für eine politische Lösung im Kreis gehen lässt und durch die Verzögerung beim Abhaöten der Wahl für den Bezirksrat im Norden sowie mit den anhaltenden Störungen von dessen Tätigkeiten sofort nach den Wahlen. Der Grund dafür ist, dass die Bevölkerung unfähig ist, in fairer und gerechter Weise zu denken; dies wegen der vorherrschenden, radikalisierten singhalesisch-buddhistischen Ideologie, die eine vollständige Umkehrung des traditionellen buddhistischen Denkens ist. Damit gibt es auch keinen echten Dialog hin zu einer politischen Lösung. Diese Antihaltung wird durch die derzeitige autokratischen Führung unterstützt.

Selbstüberschätzung

Die Liberation Tigers begannen schließlich einen konventionellen Krieg gegen die srilankischen Regierungstruppen – von Angesicht zu Angesicht, fast ohne Guerillataktiken, da sie übermütig geworden und von ihrer militärischen Stärke überzeugt waren. Sie sahen ihre Niederlage nicht voraus, und um den Schaden für die Zivilbevölkerung und ihre Kader möglichstzu reduzieren, könnten sie sich nicht ergeben oder Verhandlungen starten.

In Bezug auf die Beschlüsse des UNHRC in Genf reagiert das gegenwärtige Regime mit schierer Arroganz. Mit der Niederlage der Befreiungstiger, was lange Zeit nur ein Traum war, denkt das Regime, dass die internationale Gemeinschaft ihm nicht schaden könne.

Nach dem Krieg wurde die Außenpolitik des Regimes mit einer Mentalität eines Generals im Krieg gesehen, nicht mit der eines Diplomaten. Das wird deutlich and er Art, wie es die Außenministern von Großbritannien und Frankreich behandelte, die in den letzten Phasen des Krieges hierher gekommen waren, um Schlimmes zu verhindern oder mit dem schwedischen Außen, dem es erst gar nicht erlaubt, war, einzureisen.

Der gute Wille der internationalen Gemeinschaft verringert sich zusehends. Die zweite Resolution des Menschenrechtsrates in Genf bekam mehr Stimmen als die erste. Aufgrund der zunehmenden Belästigung  vonseiten des Regimes gegen die muslimische Gemeinschaft ist es zweifelhaft, ob die muslimischen Länder dieses Mal für Sri Lanka stimmen werden. Die Regierung mag der irrigen Ansicht sein, dass, wenn China und Russland für Sri Lanka stimmen, es kein Problem gebe.

Fazit

Das arrogante Verhalten der Liberation Tigers trug viel zu ihrem Ende bei. Außerdem waren die politischen Ambitionen der Tamilen in völliger Unordnung und Widersprüchlichkeit. Das gegenwärtige Regime arbeitet in der gleichen Weise wie die Liberation Tigers. Wenn die Regierung sich nicht endlich zusammen reißt und Intelligenz spüren läßt, dann wird es mit dem gleiche Szenario in der Politik konfrontiert, wie die Liberation Tigers auf dem Schlachtfeld. Dabei geht es nicht nur um das Rajapaksa-Regime, es ist die gesamte Nation, die unweigerlich mit den Konsequenzen konfrontiert werden wird.

Es ist bedauerlich, zu beobachten, wie Sri Lanka, das einmal die internationale Anerkennung als ideologische demokratischer Staat gewonnen hatte, nun international verurteilt wird und am Pranger steht. Als kleines Land mit vielen internationalen Abhängigkeit, wäre es die Pflicht und die Verantwortung der Regierung, ihre Geschäfte in Übereinstimmung mit internationalen Gesetzen und international anerkannten Standards zu tätigen, um jegliche internationale Einmischung zu vermeiden.

Im heutigen Umfeld wäre dies eine grundlegende politische Lektion, die gut verstanden worden war und einst durch eine „Hausfrau“ wie Frau Bandaranaike implementiert wurde. Großkotzige Reden werden uns nicht weiterhelfen – nur viel harte Arbeit.

***
Harsha Gunasena ist Wirtschaftsprüfer von Beruf und hat einen Master of Business Administration vom Postgraduate Institute of Management der University of Sri Jayewardenepura.

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