EU will die Rechenschaftspflicht in Sri Lanka

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 3. März 2014

Genf – UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hielt heute die Eröffnungsansprache der 25. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Er begrüsste in seiner Rede ausdrücklich den Bericht über Sri Lanka von der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay.

Der UN-Chef betonte die Bedeutung der Verantwortlichkeit unter Bezugnahme auf den Bericht Pillays über Sri Lanka, der bereits von der Regierung Sri Lankas abgelehnt wurde.

Pillay wird den Bericht an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen noch in diesem Monat offiziell einreichen, doch das Dokument ist bereits jetzt an die Öffentlichkeit gebracht worden.

Auch die Europäische Union (EU) forderte heute Rechenschaftspflicht in Sri Lanka – es sei wichtig, dass die volle Wahrheit über die Ereignissen der Vergangenheit bekannt gemacht würden.

Im Namen der EU sagte der stellvertretende Außenminister Griechenlands, Dimitris Kourkoulas, dass die Verfolgung der Rechenschaftspflicht in Sri Lanka der einzige Weg sei, um Stabilität zu fördern. Kourkoulas stellte die Feststellungen des Berichts über Sri Lanka von der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in den Mittelpunkt der Forderungen der EU an Sri Lanka.

Kourkoulas sagte, dass die EU den Dialog mit Sri Lanka nach vier Jahren wieder aufgenommen habe (nachdem die EU Sri Lanka die Steuervergünstigungen für Export wegen offener Menschenrechtsfragen entzogen hatte – mittlerweile versucht SL die Vergünstigungen wieder zu erlangen) und nun hoffe, dass die Gespräche wirkliche Reformen der Situation bringen würden auf dem Boden der Verantwortung für die Verbrechen der Vergangenheit.

Das Amt Auswärtige Angelegenheiten des EU-Rates in Brüssel hatte im letzten Monat beschlossen, den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) aktiv in dessen Bemühungen, die Verantwortlichkeit und Versöhnung in Sri Lanka zu verbessern, zu unterstützen – einschließlich bei einer glaubwürdigen und unabhängigen Untersuchung über die angeblichen schwere Verbrechen während des Krieges, als auch bei den aktuellen Menschenrechts-Verbrechen, die derzeit im Lande in fast allen gesellschaftlichen Bereichen auftreten.

Auch das Vereinigte Königreich rief heute zu internationalen Maßnahmen gegen Sri Lanka auf, und ließ verlauten, dass die Regierung des Landes es versäumt habe, eine unabhängige und glaubwürdige Untersuchung über Menschenrechtsverletzungen durch beide Kiegs-Parteien während des Krieges zu gewährleisten.

Der britische Staatsminister und Verantwortliche für das Commonwealth Office, Hugo Swire, sprach während des ersten Tages der 25. Sitzung des UN-Menschenrechtsrat in Genf und er sagte, dass nur eine internationale Untersuchung helfen werde, den Weg für einen dauerhaften Frieden und Versöhnung in Sri Lanka zu finden.

Swire wies darauf hin, dass ein Großteil der Empfehlungen aus aufeinander folgenden Resolutionen des Menschenrechtsrates genausowenig implemented wurden, wie die der eigenen „Gelernte Lektionen- und Veröhnungskommission“ (LLRC)  noch habe die srilankische Regierung technische Hilfe der UNO bei der Umsetzung akzeptiert.

Swire sagte auch, der UN-Menschenrechtsrat habe die Pflicht, auf die Ergebnisse des Berichts der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, einzugehen und zu handeln um die Wahrheit über die Toten des Krieges endlich zu ermitteln.

Auch verschiedene Menschenrechts-Organisation meldeten sich am Rande der UNHRC-Sitzung zum Thema Sri Lanka zu Wort. So auch Human Rights Watch: „Wir erwarten, dass die HRC-Mitglieder Pillays Aufruf für eine unabhängige internationale Untersuchung unterstützen. Dies sollte durch eine Untersuchungs-Kommission geschehen, bestehend aus Experten für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht. Alles andere wäre Verrat an den Zehntausenden von Opfern in den letzten Monaten des Krieges“, sagte der Asien-Direktor von Human Rights Watch, Brad Adams gegenüber der srilankischen Zeitung The Sunday Leader.

“ Es ist absolut beschämend, dass fünf Jahre nachdem Sri Lankas bewaffneten Konflikt endete, den Opfern und deren Familienmitgliedern noch immer keine Gerechtigkeit widerfahren ist. Der jüngste Bericht von Navi Pillay ist eine weitere, ebenso dringende wie schmerzliche Erinnerung daran, dass eine internationale Untersuchung der angeblichen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen nicht mehr länger warten kann“, sagte die stellvertretende Asien-Pazifik-Direktorin von Amnesty International, Polly Truscott.

„Sri Lanka hat bisher alles getan, um Sand in die Augen der internationalen Gemeinschaft zu werfen und versucht mit allen Mitteln, echte Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen zu blockieren. Dieser Bericht sollte ein Augenöffner sein, und wir drängen den UN-Menschenrechtsrat zu einer starken Resolution, die in eine internationale Untersuchung übergeht. Navi Pillay Feststellungen sind ein Echo unserer eigenen. Wir erhalten immer neue Augenzeugenberichte und andere Vorwürfe über grausame Verletzungen von beiden Seiten, Regierungstruppen wie Tamil Tigers, während des bewaffneten Konflikts“, sagte Truscott weiter.

Die Tamil National Alliance (TNA) unterstützt ebenfalls den Bericht Pillays, und sagte, um eine echte Versöhnung zu bekommen, müssten alle diejenigen, die für die Begehung von Menschenrechtsverletzungen in der Endphase des Krieges verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.

Die TNA hat ebenfalls beschlossen, Diplomaten über die fehlende Rechenschaftspflicht des srilankischen Regimes zu informieren. TNA Führer R. Sampanthan, sagte unterdessen, dass die Regierung endlich eine politischen Lösung für alle Minderheiten-Gemeinden Sri Lankas anbieten müsse. Er sagte weiter, dass diese Lösung die Versöhnung beinhalte, wenn die Täter von Kriegsverbrechen bestraft würden. Unterstützung erhielt er unter anderem von der christlichen Gemeinde Sri Lankas unter Führung des Bischoffs von Mannar.

Ein Hardliner innerhalb der Regierungskoalition hat mittlerweile die Rajapaksa-Regierung beschuldigt, die Bevölkerung im Unklaren über die möglichen Auswirkungen einer weiteren (der dritten) Resolution des UNHRC zu lassen und verlangte, dass dies sofort geändert werde. Nur so könne das Regime die breite Unterstützung bekommen, die es nun brauche.

Das Regime gibt sich weiterhin unbekümmert und behauptet, man habe die Situation vor dem UNHRC im Griff. Tatsächlich aber rummort es gewaltig unter den verbündeten Parteien in der Regierung.

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