UNHR Bericht von Navi Pillay eine Ohrfeige für Rajapaksa

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 27. Februar 2014

Colombo – Eine – echte – Kopie der bearbeiteten Fassung des Berichtes der UNHRC-Menschenrechtskommissarin Navaneethan Pillay bezüglich Versöhnung und Rechenschaft in Sri Lanka, der dem Genfer Menschenrechtsrat bei der kommenden Sitzungen vorgelegt werden wird, ist gestern offiziell von der Kommission öffentlich gemacht worden. Die Sitzungen des UNHRC starten in knapp zwei Wochen. In der gegenüber von Veröffentlichungen srilankischer Zeitungen geänderten Fassung des Berichtes ist am auffälligsten der Wegfall der Formulierung „in der Endphase des Krieges“.

Die internationale Untersuchung muss sich daher nicht nur auf die letzte Phase des Krieges beziehen und enthält außerdem reichlich Informationen über Missbräuche der Menschenrechte durch staatliche Stellen. Der 18-seitige Bericht ist damit nicht weniger als eine weitere, schallende Ohrfeige für das Rajapaksa-Regime.

Auch Großbritannien hat am Dienstag erneut erklärt, dass man nicht glaube, dass die von der Regierung Sri Lankas angeschobenen Prozesse, wie zum Beispiel die „Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission“ (LLRC) oder die jetzt unter großem Trara angekündigte „Kommission für die Ermittlung von Vermissten“  wirklich der Verantwortlichkeit der Regierung gerecht werden.

Auf eine entsprechende Frage während einer Debatte im britischen Parlament sagte der Minister des Foreign and Commonwealth Office, Hugo Swire, dass nach dem Besuch Pillays in Sri Lanka im vergangenen Jahr, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte gesagt habe, dass sie „keine neuen oder gar umfassende Anstrengungen erkannt“ habe, die massiven Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen seits der srilankischen Regierung angemessen zu untersuchen. Swire sagte: „Wir teilen die Bedenken der Hohen Kommissarin und glaube nicht, dass die Prozesse, die von der Regierung Sri Lankas eingeleitet wurden, angemessen und ausreichend sind.“

Er sagte auch, dass  die britische Regierung seit dem Ende des militärischen Konflikts in Sri Lanka, stets klar gemacht habe, dass man eine glaubwürdige, transparente und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe von systematischen Vergewaltigungen und dem andauernden Missbrauch der internationalen humanitären Gesetze und der Menschenrechte verlange.

Navi Pillays Bericht im Wortlaut hier.

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