Westliche, Südliche Provinz – faire, freie Wahlen laut Rajapaksa

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 24. Februar 2014

Colombo – Die Provinzratswahlen in Sri Lanka laufen auf vollen Touren, während unabhängige Wahlbeobachter bislang schon über 200 Beschwerden über Wahlrechtsverstöße bekommmen haben, sagten deren Sprecher am Dienstag. Die westlichen und südlichen Provinzräte werden am 29. März gewählt, ganze 3794 Kandidaten wetteifern um nur 159 Positionen in den beiden politisch wichtigen Provinzratsgremien.

Wahlbeobachter haben bereits davor gewarnt, dass die Schlacht um Posten und Pfründe  chaotisch und möglicherweise gewaltsam wird mit den vielen konkurrierenden Kandidaten der regierenden Partei, der United People’s Freedom Alliance (UPFA), und der Hauptoppositionspartei, der United National Party (UNP) die um jede Stimme erbittert kämpfen.

Die Wahl-Wachhunde der „Kampagne für Freie und Faire Wahlen“ (Campaign for Free and Fair Elections = CaFFE) und die der „Volks-Action für Freie und Faire Wahlen“ (People’s Action for Free and Fair Elections = PAFFREL) haben unisono gesagt, dass sie eine große Anzahl von Beschwerden über Verstöße gegen Wahlgesetz und Wahl Gewalt erhalten haben. In der Hautpsache handelt es sich bei diesen Verstössen um den Missbrauch von staatlichen Einrichtungen und Fahrzeugen, aber auch um Gewalt gegen andere Kandidaten – auch die der eigenen Partei.

Die beiden Wahlbeobachter sagten, dass sie mehr als 200 Beschwerden erhalten haben; die Wahl-Sonderkommisssion der Polizei indes hat gesagt, dass man nur 12 Beschwerden im Zusammenhang mit den Wahlen erhalten habe. Unter denen, die unverfroren gegen bestehende Wahlgesetze verstossen, sind die üblichen Verdächtigen, unter ihnen der übermächtige Bruder des Präsidenten, der als Beamter komplett von Wahlkampftätigkeiten gesperrt ist und den das offenbar wenig kümmert. Doch selbst er wird – ungewohnt offen – mittlerweile dafür angegriffen.

Für die Regierungsopposition steht viel auf dem Spiel – zumal die Wahlen zeitgleich mit der mtmasslichen dritten Resolution des UNHRC in Genf gegen Sri Lanka sind. Und die Stimmung im Lande scheint sich gegen Rajapaksa und Co. zu entwickeln.

So wird zum ersten Mal ein Misstrauensantrag der größten Oppositionspartei United National Party (UNP) gegen die regierende UPFA-Regierung im Parlament vorgelegt.

Der UNP-Abgeordnete John Amaratunga hat den Antrag gegen die Regierung eingereicht wegen deren Verwicklungen in die Drogenproblematik – in letzter Zeit wurden mehr und mehr Vermutungen laut, wonach selbsthöchste Regierungsmitglieder in den lukatriven Handel mit Drogen involviert sind.

Amaratunga sagte, dass mehrere Regierungsmitglieder einschließlich eines Beamten des Büros des Ministerpräsidenten angeblich in den Drogenhandel verwickelt sind. Sri Lanka sei jetzt international als Transitland für Heroin in der Region Südasien bekannt.

Die Regierungskoalitions-Partei JHU, die in den vergangenen Wochen den Ministerpräsident wegen dessen verstrickungen im Drogenhandel scharf angegriffen hatte, rudert angesichts des Misstrauensantrages zurück – man will keinesfalls der Regierung Rajapaksa schaden oder gar an deren Untergang (aktiv) beteiligt sein.

Zwar hat der Misstrauensantrag angesichts der Zweidrittelmehrheit der Regierungskoalition keine Chance, immerhin aber ist es ein Zeichen dafür, dass Widerstand gegen das Regime das Gebot der Stunde ist.

Mit welcher Verbissenheit der Wahlkampf angegangen wird, zeigen mehrer aktuelle Begebenheiten.

Der Sohn des amtierenden Bildungsministers Bandula Gunawardene (der selbst über keine nennenswerte Bildung verfügt) kandidiert ebenfalls für die Wahlen in der West-Provinz. Dies, obwohl es eigentlich verboten ist, als direkter Angehöriger eines amtierenden Regierunsgmitgliedes zu kandidieren. Während seines Wahlkampfes hat Sohnemann Gandara im Matara-Bezirk am Abend des 20. Februar einen Fußgänger überfahren, der kurz darauf im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlag.

Gandara Gunawardene fuhr offenbar mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit, und ohne einen Führerschein für seinen SUV zu besitzen. Der Ministersohn wurde nach dem Unfall von der örtlichen Polizei festgenommen, verhört – und gegen eine vergleichsweise lächerliche Kaution von 200,000 Rupien freigelassen. Das, obwohl der Unfall einen Toten zur Folge hatte, was laut srilanksichen Gesetzen eine Kaution nicht zuläßt.

Der Herr Papa nutze diese Chance und sprach umgehend beim Verkehrs-Kommissariat vor, das zuständig ist für die Ausstellung von Führerscheinen in Sri Lanka. Er verlangte telefonisch vom dortigen stellvertretenden Chef, Bandu Keerthi, er möge seinem Sohn umgehend und rückdatiert einen Führerschein ausstellen. Doch Keerthi weigerte sich – legte auf und meldete sich krank. Wahrscheinlich, dass dieser Beamte mit Rückgrat seinen Job verliert – doch zunächst ist der Ministersohn dick in der Bedrouille. Und demnächst vor Gericht, weil diese Geschichte in seiner ganzen Unappetitlichkeit durch die – unliebsamen und zensierten – Onlinemedien des Landes ging, deren Server zum Glück im Auslang stehen.

Die Anti-Drogen-Einheit des Landes, in letzter Zeit eigentlich stark gefordert angesichts der immer größeren Menge an Heroin, die im Lande auftauchen, nahm in Wattegame einen Mann fest, der hinter der Fassade eines Elektrohandels einen schwunghaften Handel mit Drogen betreib. 135 Gramm Heroin fand man bei dem Mann, außerdem viele Luxusgegenstände, deren Herkunft nicht mit dem Verdienst aus dem Elektrohandel erklärt werden kann. Kaum in Haft, tauchten mehrere hochkarätige Anwälte aus Colombo auf, um den Mann freizuhauen, der prompt gegen Kaution zunächst auf freien Fuß gesetzt wurde – insofern ungewöhnlich, weil laut Gesetz bereits die Menge von nur einem Gramm Heroin ausreicht, um eine Kaution unmöglich zu machen.

Dem Vernehmen nach werden die Anwälte von einen hochrangigen Regierungs-Abgeordneten und Freund der Rajapaksa-Familie namens Duminda Silva bezahlt, der selbst seit langem im Verdacht steht, im großen Stil mit Drogen zu handeln. Außerdem steht er demnächst als Angeklagter vor Gericht – bei den letzten Wahlen soll er auf offener Straße seinen Konkurrenten niedergeschossen haben. Frühere Klagen gegen ihn, unter anderem wegen Vergewaltigung, wurden in mysteriöser Weise fallen gelassen.

Aber auch der älteste Sohn des Präsidenten, Namal Rajapaksa, der „erste artifizielle Anwalt“ des Landes nutzt den Wahlkampf, um die Werbetrommel für sich und seine künftige Position zu rühren. Namal nutzt moderne soziale Medien – die sein Vater gerne verdammt, könnten sie doch auch genutzt werden, um einen Umsturz des Regimes zu steuern. Auf Twitter lobt er sich, weil er Schreibblocks an Schulkinder in den ehemaligen Rebellenhochburgen von Kilinochchi und Mullaitivu verteilen ließ – mit dem stets leicht dümmlich grinsenden Gesicht des Präsidenten-Sproßes auf dem Cover. Bezahlt hat er die Hefte freilich nicht aus eigenen Tasche – dafür wurden Steuergelder ausgegeben.

Während sich Namal Rajapaksa siegesgewiss in anderen Wahlkreisen herumtreibt, um sich auf seine festgeplante, große Karriere als Staatenlenker von Papas Gnaden vorbereitet, tobt in seinem Wahlbezirk im südlichen Hambantota, die Schlacht der (anderen) Kandidaten – bei Wahlbeobachter-Gruppen vermelden die höchste Zahl an Verstößen gegen die Wahlgesetzt in dem Heimat-Bezirk des Rajapaksa-Clans.

Die Kandidaten der Opposition scheinen um keinen Deut besser. Gerade wurde ein Kandidat der UNP festgenommen – er hatte, ersten Vernehmungen nach, zusammen mit einem Kumpel, einen Raubüberfall begangen, um sein Wahlkampfbudget aufzubessern.

Die Democratic Party (DP) des ehemaligen Generals und Kriegshelden Sarath Fonseka beklagt sich, dass „man“ (sprich: Regierung) ihnen ständig die Versammlungsorte abspenstig mache – Inhaber von Hallen etc. würden genötig, ihre Verträge mit der Partei nicht einzuhalten. Fonseka droht nun, dass die Partei sich dem Wahlvorgang gänzlich entziehen werde. Für die „freien und fairen Wahlen“, welche die Regierung stets reklamiert wäre dies ein weiterer Tiefpunkt, der mit Sicherheit zum Thema bei der anstehenden Sitzung des UNHRC würde. Ob sich das Regime in Genf noch weitere Fronten erlauben kann, das ist nun die Frage.screenshot-twitter

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