Rajapaksas in Bedrängnis: Auch Pilay will nun Untersuchung

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 16. Februar 2014

Colombo – Die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Navi Pillay empfiehlt nun ebenfalls eine internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen, die in Sri Lanka in den letzten Stadien seines separatistischen Konflikts begangen wurden, sagt ein Bericht einer Sonntagszeitung der Insel.

Die lokale Zeitung Sunday Times in Sri Lanka, schrieb, dass Navi Pillay den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) aufgefordert habe, eine unabhängige Untersuchung einzusetzen, weil Colombo „wiederholt nicht der Wahrheitsfindung“ gedient habe und die „Rechenschaftspflicht für begangene Gräueltaten“ nicht einhalte, trotz wiederholter, internationaler Anrufe dazu.

„Der UNHRC muss eine internationale Untersuchungs-Mechanismus einleiten, um die angeblichen Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu untersuchen,  und jeglichen inländische Rechenschaftspflichts-Prozess  überwachen,“ zitiert die Sunday Times Pillay.

Die Zeitung zitierte aus dem Bericht Pillays, der erst im nächsten Monat bei der UNHRC Sitzungen in Genf veröffentlicht werden soll. Angeblich habe man ein Vorabexemplar bekommen, das nach Colombo geschickt worden war, damit die Regierung darauf reagieren kann. Der Bericht beschuldigt Sri Lanka daran gescheitert zu sein, Rechtsverletzungen zu untersuchen und auch weiterhin die demokratischen Freiheiten zu verletzen. Vermutlich bekam die Zeitung den Bericht aus Regierungskreisen zugespielt.

Es gab keine unmittelbaren Kommentar von Seiten des srilankischen Außenministeriums, aber Colombo hat wiederholt behauptet, dass seine Truppen keine Kriegsverbrechen begangen hätten – trotz erdrückender Beweise.

Vielmehr begnügt sich die dortige Regierung damit nach mehr Zeit zu bitten, die ethnische Versöhnung zwischen singhalesischen Mehrheit und Minderheit der ethnischen Tamilen zu gewährleisten. Dies auch fünf Jahre nach ddem Krieg.

Pillays Bricht nimmt auch neu aufgetauchte Beweise zur Kenntnis dafür, was während der letzten Phase des ethnischen Krieges, der im Mai 2009 mit der Zerschlagung der Führungsspitze der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) in einer rücksichtlosen Offensive der srilankischen Truppen endete.

Die UNO behauptet, dass bis zu 40.000 tamilische Zivilisten in den letzten Monaten der Kämpfe getötet worden seien und macht für viele der Gräueltaten Regierungstruppen verantwortlich, die auf Order des Rajapaksa Regimes handelte – was Colombo vehement bestreitet.

„… Nationale Mechanismen haben durchweg nicht der Wahrheitsfindung und der Gerechtigkeit gedient in Sri Lanka,“ stellt Pillay fest. „Die Hohe Kommissarin (heißt: Pillay) glaubt, dass dies nicht mehr mit fehlender Zeit oder den technischen Kapazitäten zu erklären ist, sondern damit, dass es eine grundsätzlich Frage des fehlenden politischen Willens (der derzeitigen Regierung) ist.“

Die Vereinigten Staaten, welche die internationalen Forderungen nach Kriegsverbrechens-Ermittlungen in Sri Lanka anführt, hat verlauten lassen, dass man eine weiteren, dritten Misstrauensantrag in Form einer Resolution gegen Colombo einbringen werde, wenn der Menschenrechtsrates seine nächste Sitzung ab Anfang März abhält.

Ein Bericht des Public Interest Advocacy Centre (PIAC) in Australien, der Anfang des Monats veröffentlicht wurde, behauptet, dass srilankische Soldaten gerade in den letzten großen Offensiven gegen die Tamil Tigers für die „große Mehrheit“ der Verbrechen verantwortlich sein und außerdem systematische Hinweise darauf, wie beispielsweise Massengräber, bereits vernichtet habe.

Die UN schätzt, dass mindestens 100.000 Menschen in Sri Lanka während des fast 40 Jahre andauernden separatistischen Krieges der Tamil Tigers zwischen 1972 und 2009 getötet wurden.

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