Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus Sydney Morning Herald vom 5. Febrar 2014
Von Tom Allard
Sydney – Die srilankischen Sicherheitskräfte waren für die überwiegende Mehrheit der vermuteten Kriegsverbrechen während der letzten Monate des blutigen Bürgerkriegs gegen die LTTE verantwortlich und auch für die systematisch Zerstörung von Massengräbern von ermordeten Zivilisten in einem offensichtlichen Versuch, Beweise zu vernichten, besagt einen neuer Bericht.
Die Studie untersuchte Vorwürfe des absichtlichen und wahllosen Beschusses von Zivilisten, die in den sogenannten „No-Fire-Zone“ eingepfercht waren durch die Streitkräfte der srilankischen Regierung. Während dieser Artillerieangriffe wurden vermutlich Zehntausende von Zivilisten getötet.
Der Bericht stellt kategorisch fest, das es glaubwürdige Beweise für Kriegsverbrechen gibt.
Darüber hinaus untersucht der Bericht des australischen „Public Interest Advocacy Centre International“ ICEP) und seinem „Crimes Evidence Projekt“ (PIAC) die angebliche Ermordung von sich mit weißer Fahne ergebenen Tamil Tigers Persönlichkeiten, darunter Balachandran Prabhakaran, dem 12-jährige Sohn des LTTE-Kommandanten.
Die Vergewaltigung und Folter von Zivilisten und der angeblichen Beschuss von Krankenhäusern sowie die Weigerung der srilanksichen Truppen, Lebensmittel und Medikamente von internationalen Holfsorganisationen an Zivilisten zu verteilen, wurden ebenfalls untersucht, zusammen mit der angeblichen Verwendung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde sowie den Einsatz von Kindersoldaten durch die Rebellen.
In allen Fällen kommt man in den Bericht zu dem Schluß, das es glaubwürdige Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt und fordert im Fazit die Vereinten Nationen auf, die Vorwürfe formal zu untersuchen – nach zwei UN-Resolutionen gegen die Regierung Sri Lankas, die zu wenig Aktion geführt haben.
“Obwohl Verstöße von beiden Seiten begangen wurden, zeigt das Beweismaterial, dass die Mitglieder der srilankischen Sicherheitskräfte die überwiegende Mehrheit der angeblichen Verbrechen begangen haben, die während des Untersuchungszeitraums [September 2008 bis Mai 2009] geschahen,“ heißt es in dem Bericht.
Sri Lankas Regierung, die die Tamil Tigers militärisch zerrieb, bestreitet rundweg jedes Fehlverhalten und wehrt sich gegen eine internationale Untersuchung, die wahrscheinlich in einer dritten Resolution (eingebracht durch die USA) des UN-Menschenrechtsrates vorgebracht werden wird. Eine solche Untersuchung würde einige der höchsten Regierungs- und Militärbeamten in Sri Lanka verwickeln, was schließlich zur Strafverfolgung vor dem Internationalen Strafgerichtshof führen würde.
Der Bericht mit dem Titel „Insel der Straflosigkeit?“, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, nutzt die forensische Analyse von Fotos, Satellitenbildern, die Aussagen unabhängiger Militäranalysten sowie neuer Augenzeugenberichte, um der Litanei der gut dokumentierten Vorwürfe zu untersuchen.
In einer (nicht nur für das srilankische Regime…) beunruhigenden neuen Entwicklung, sprachen die Ermittler mit drei verschiedenen Zeugen, die an der Registrierung und Bestattung der Toten Zivilisten beteiligt waren. Einer der Zeugen behauptet, dass Einheiten der srilankischen Sicherheitskräfte zu den Grabstätten zurückkehrten, nachdem der Konflikt beendet war, und systematisch menschliche Überreste zerstörten.
“ Der Zeuge glaubt zu wissen, dass hochrangige Angehörige [der srilankischen Armee und Polizei] davon wussten, dass die Gräber zum Zweck der Exhumierung und danach der dauerhaften Zerstörung aufgesucht wurden – dies über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr,“ besagt der Bericht und fügt hinzu, dass weiterer Untersuchungen benötigt werden, um die Richtigkeit der Aussagen zu überprüfen.
Tausende von Zivilisten wurden angeblich an diesen Standorten verscharrt.
Wenn der Bericht stimmt, verstärkt er die Dringlichkeit der Forderung für eine schnelle und gründliche, formale Untersuchung der UNO. Es wird erwartet, dass die USA diese Vorgehensweise der UNO empfehlen werden – ob Australien die Resolution unterstützen oder für sie stimmen wird, bleibt unklar.
Die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Julie Bishop, will derzeit keine Fragen dazu beantworten.
Die australische Regierung pflegt enge Beziehungen zu der Regierung von Sri Lanka, erst kürzlich hat Premierminister Tony Abbott zwei Patrouillenboote verschenkt, um Sri Lankas Marine aufzurüsten, damit diese besser die Schiffe von Asylsuchenden abfangen kann. Abbott weigert sich beharrlich, die schreckliche Menschenrechtsbilanz der Insel zu kritisieren, und lobte stattdessen den diktatorischen Präsident Rajapkasa beim Commonwealth- Staats-und Regierungschefs Treffen in Colombo im November dafür, dass er “mehr Freiheit und mehr Wohlstand“ gebracht habe.
Indes: während der gleichen Sitzung hat der britische Premierminister David Cameron ultimativ eine internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen gefordert.
“Wir akzeptieren, dass die australische Regierung eine starke Politik für Asylsuchende hat,“ sagte Edward Santow, der Vorsitzende von PIAC. bei der Veröffentlichung des Berichtes. “Das sollte Australien aber nicht daran hindern dürfen, eine prinzipielle Position zu unterstützen und eine umfassende Untersuchung dieser schrecklichen Vorwürfe zu verlangen.“
LTTEwatch Deutschland 