Vor UNHRC: Biswal verweist auf wachsenden Besorgnis

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 1. Februar 2014

Colombo – Die US-Staatssekretärin für Süd-und Zentralasien, Nisha Biswal, sagte gestern zu dem srilankischen Außenminister G.L. Peiris, dass es eine „wachsende Besorgnis“ gebe, dass das Land sich nicht über die Wunden des Krieges hinaus bewege, die zu eitern beginnen und zu erneuten Konflikt führen könnten – und dass niemand in der internationalen Gemeinschaft wünsche, dass das passiert. Zuvor hatte Peiris bei seinem Versuch, Indien dazu zu bewegen, Sri Lanka beim UNHRC zu unterstützen, die anstehende Resolution abzuwehren, eine glatte Abfuhr erfahren müssen. Nach seinem Treffen mit dem indischen Amtskollegen Salman Khurshid, hieß es, Indien werde wieder für eine (3.) Resolution gegen Sri Lanka stimmen. Khurshid sagte gegenüber Peiris, Sri Lanka möge endlich auf die USA und deren Forderungen hören und sie befolgen.

Die US-Staatssekretärin, Nachfolgerin des Sri Lanka Experten Robert O. Blake, bekräftigte, dass die USA konsistent in seiner Position sei, das zusehen wolle, dass sich der „srilankische Prozess“ fortzusetze. Sie verwies auf die wachsenden Frustration „in der internationalen Gemeinschaft wegen der Befürchtung, dass Sri Lanka die goldene Gelegenheit zum Ende des Konflikts verpasst, um sich vorwärts zu bewegen“.

Biswal, Amerikanerin mit indischem Familienhintergrund, betonte, die USA wünsche eine positive Beziehung zu Sri Lanka und man baue auf die bestehende Zusammenarbeit in vielen Bereichen. Aber, es gebe auch wachsende Besorgnis über die zunehmenden Rechtslosigkeit, die Unterwanderung der Demokratie und die schlimme Situation der Menschenrechte im Lande. Biswal betonte, die USA hätte „keine Agenda gegen Sri Lanka“, aber man sehe sich gezwungen, bestimmten Fragen zu stellen, aufgrund der Werte, auf denen die USA gegründet wurde.

Biswal fügte hinzu, dass die USA einen transparenten Prozess in Sri Lanka fordere, um die bestehenden Probleme anzugehen. Allerdings gebe es mittlerweile Bedenken, dass Sri Lanka die dafür vorgegebene Zeit nicht nutze.

Peiris sagte in einer ersten Reaktionzu Biswal: „Die unerbittliche Verfolgung von Sri Lanka durch die USA über den UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) wird zu der Polarisation der Gemeinden im Land führen, die sich negativ auf den sehr schwierigen Prozess der Versöhnung auswirken – die US-Aktion gegen Sri Lanka hat bereits die Hardliner weiter gestärkt.“

Kein Wort darüber, dass es die Rajapaksa-Regierung selbst ist, die offenbar radikale buddhistisch Gruppen unterstützt, die gezielt Minderheiten im Land wie Christen und Muslime angreifen.

Biswal traf sich auch mit dem UNP-Oppositionsführer Ranil Wickremesinghe, der danach in einer Pressekonfernz erklärte, seine Partei werde die Regierung unterstützen, sollte diese sich in letzter Minute doch entscheiden, die sogenannten LLRC-Vorschläge voll und ganz umzusetzen.

Mittlerweile überrascht der Sekretär des Präsidenten, Lalith Weeratunga, der ebenso überraschend das Land vor dem UNHRC vertreten soll und der derzeit auf Goodwill-Tour in den USA weilt, mit einer recht eigenwilligen Forderung, die zum ersten Mal die Möglichkeit einer internationalen Untersuchung einräumt. Wenn es eine internationale Untersuchung geben sollte, so sagte er, dann müsste in deren Rahmen auch die Zeit der IPKF (der indischen Friedenstruppen im Lande) untersucht werden.

Das aber, so Weeratunga, würde die Beziehungen zu Indien belasten. Wieso, darauf ging Weeratunga nicht ein. Auch nicht, was die srilanksiche Regierung über diese Zeit weiß und warum eine Untersuchung Indien nicht gefallen würde. Indiens heutige Regierung will jedenfalls eine internationale Untersuchung der möglichen Kriegsverbrechen, die zum Ende des Krieges durch beide Kregsparteien stattgefunden haben.

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