NPC fordert intern. Untersuchung von Kriegsverbrechen

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 30. Januar 2014

Jaffna – In einer großen Demütigung für Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapaksa, hat das Northern Provincial Council (NPC) eine Resolution verabschiedet, welche die Vereinten Nationen auffordert, eine internationale geführte Straf-Untersuchung zu schaffen, um Sri Lankas politische und militärische Führer für die Begehung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gegen die tamilischen Menschen auf dieser Insel zu belangen.

Bislang hatten nur internationale NGOs oder Diaspora-Gruppen wie die GTF, BTF und „transnationale Regierung von Tamil Eelam“ (TGTE) eine internationale Untersuchung befürwortet. Dies ist das erste Mal , dass Tamilen in Sri Lanka durch ihre gewählten Vertreter eine solche Untersuchung öffentlich fordern.

Die nächste Sitzungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC) beginnen im März und es wird erwartet, dass eine weitere Resolution gegen Sri Lanka dort lanciert wird für eine internationale Untersuchung – vorgelegt wird die Resolution wieder von den Vereinigten Staaten. Es wird allgemein angenommen, dass die Resolution des Northern Provincial Council der anstehende, dritte UN-Resolution noch mehr Elan geben wird, die ebenfalls eine internationale Untersuchung fordern soll.

Der Aufruf für eine internationale Untersuchung, soll vor allem die Morde, die in den letzten Monaten des Krieges zwischen der Regierung Sri Lankas und den tamilischen Rebellen, genannt Tamil Tigers (LTTE) stattfand haben, untersuchen.

Laut einem UN-internen Überprüfungs-Bericht über Sri Lanka, haben Truppen unter Befehl des srilankischen Präsidenten Rajapaksa,  der auch als Verteidigungsminister fungiert, über 70.000 Tamilen in den ersten fünf Monaten im Jahr 2009 getötet, vor allem durch Bombardierung und Beschießung von Tamilen, die an Orten in die Enge getrieben wurden, die von der srilankischen Regierung als „No-Fire-Zones“ bezeichnet worden waren. Nahrungsmittel und medizinische Versorgung für die eingeschlossenen Tamilen wurden bewußt beschränkt was Hungertod, Krankheit und zu vielen letztlich tödlichen Verletzungen führte.

Darüber hinaus gibt es nach einem Bericht vom Mai 2012 vom britischen Außen- und Commonwealth Office über Menschenrechte und Demokratie, bis zu 90.000 tamilische Kriegswitwen in der Nord- und Ost-Provinz Sri Lankas, die nicht genügend versorgt werden. Außerdem hat die britische Regierung verlauten lassen, dass auch die „Gelernte Lektionen und Versöhnungskommisssion“ (LLRC), die vom Präsidenten eingesetzt worden war, um Misstände aufzuzeigen, ab. Die Kommission entspreche nicht „internatonalen Standards“; abgesehen davon, seien selbst die mageren Vorschläge der LLRC, die zwar einen „richtigen Schritt in die richtige Richtung“ darstellten, ohnehin auch nicht umgesetzt worden. Großbritannien aber auch der UNHRC hatten Sri Lanka eine Frist bis März gesetzt, um endlich und wie vielfach versprochen, eigene, wirkungsvolle Mechanismen einzusetzen, um die Vorwürfe zu klären, bzw. vor Gericht zu bringen.

Ein weitere NPC-Resolution lehnt die Mechanismen der Regierung Sri Lankas zur Erfassung der Todeszahlen sowie die eingesetzte Kommission, die sich um Tausende von Entführungen kümmern soll als „unzureichend und voreingenommen“ ab. Außerdem stimmten die Ratsmitglieder für den Bau eines Denkmals in Mullivaikadal, wo viele der bis zu 70.000 Tamilen in den letzten Kriegstagen ihr Leben ließen. Offiziell hat die srilankische Regierung bislangnoch nicht auf die Resolution des NPC reagiert.z680

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