Tausende protestieren gegen Rajapaksa Regime

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 29. Januar 2014

Colombo – Tausende von Demonstranten, Mitglieder der Oppositionsparteien, von Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften und Mediengruppen marschierten am Dienstag in der Hauptstadt Sri Lankas in einer seltenen gewordenen, massiven öffentlichen Missbilligung der Rajapaksa-Regierung, deren Misswirtschaft und Depotismus.

In mehreren getrennten Märschen, von Slave Island, Lipton Circus und Gaminin Cineama in Maradana aus, liefen die Demonstranten in Richtung des Hyde Park in Colombos Innenstadt, und riefen dabei Parolen, die den Behörden des Landes Korruption und Misswirtschaft vorwarfen. Die Demonstrationszüge trafen sich zu einer gemeinsamen Kundgebung.

Tissa Attanayake, Abgeordneter der UNP, sagte dabei, dass Recht und Ordnung im Land zusammen gebrochen sei und dass das Regime die Justizinstitutionen politisiert habe.

Die Demonstranten protestierten auch gegen Angriffe auf Journalisten, die sich kritisch über die Regierung äußern, und hielten Transparente hoch mit der Aufschrift „Stoppt die Unterdrückung der Medien.“

Regierungssprecher Keheliya Rambukwella wies diesen Vorwürfe zurück und sagte: „Dies ist ein demokratisches Land und jeder hat das Recht zu demonstrieren und zu protestieren.“

Rambukwella behauptete auch, dass die Untersuchungen von Angriffen auf Journalisten fortgesetzt würden. Mehr als 80 Journalisten mussten seit 2005 aus Sri Lanka fliehen aus Angst um ihr Leben. Dem Regime wird auch die mangelhafter Untersuchung einer Reihe von Angriffen auf Journalisten vorgeworfen, die der Kritik an der Regierungsführung beschuldigt wurden.

Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International sagt, dass seit 2006 mindestens 15 Journalisten in Sri Lanka  getötet worden sind. Keiner dieser Fälle wurde bislang aufgeklärt, bzw. vor Gericht gebracht. In den vergangenen 5 Jahren wurden außerdem mehrfach regierunsgkritische TV-Sender und Zeitungeredaktionen angezündet.

Die Popularität, die durch den Sieg im  Bürgerkrieg gegen die tamilischen Rebellen der LTTE gewann, hat Präsident Mahinda Rajapaksa  dazu genutzt, um seine Macht massiv zu erweitern und unabhängige Kontrollen seiner Regierungsführung weitgehend abzuschaffen. Im vergangenen Jahr nutzte Rajapaksa beispielsweise seine extensive Macht, um die Oberste Richterin des Landes einfach abzusetzen und um einen seiner Schergen einzusetzen. Rajapaksas vielköpfige Familie besetzt alle wichtigen Posten und Funktionen im Staat.

Das Regime setzt weiterhin auf Bedrohung und Einschüchterung von Kritikern. So müssen sich die Demonstranten auf Hausbesuche von Polizei, Sicherheitskräften und Geheimdienstlern gefasst machen. Das Regime schicke erstmals einen Überwachungswagen zu der Großdemonstration, die die Opposition in seltener Einheit zeigte. Mit dem Kamerawagen wurden die Demonstrierenden aufgezeichnet.police_cctv_van_002

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