Sri Lanka bereit sich vor auf UNHRC D-Day im März

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 20. Januar 2014

Colombo – Sri Lankas Regime ist offenbar noch immer der Überzeugung, dass sie das Problem der fehlenden Rechschaftspflicht wegen Kriegsverbrechen, auf diplomatischem Wege lösen kann.

Mahinda Samarasinghe, Minister für Plantagen und Sondergesandter des Rajapaksa-Regimes für Menschenrechtsfragen, der allerdings nur das Wort erhebt, wenn es darum geht, seine Brötchengeber vor dem UNHRC in Genf zu verteidigen, sagte heute, im Vorfel der kommenden, als äußert kritisch für Sri Lanka erachteten Sitzung des Menschenrechtsrates im März: „Wir haben eine große Herausforderung im März vor uns. Wir sind bereit, jede Herausforderung anzunehmen. Wir werden weder die Nation noch unsere tapferen Truppen verraten.“

Samarasinghe behauptete, das srilankische Militär habe „nie ein Verbrechen bei der Bekämpfung der Rebellen der LTTE begangen“.

„Wir alle wissen, was die LTTE verbrochen hat. Sie nahmen 300.000 Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Sie feuerten auf unsere Truppen aus den Reihen der Zivilbevölkerung heraus.“

Darin liegt auch der Hauptvorwurf gegen die srilankische Armee: dass sie nämlich, ohne Rücksicht auf Verluste, mit schwerem Gerät zurück feuerte… Der Minister rudert auch – zumindest ein wenig – zurück, rückt damit ab von früheren Pauschalbehauptungen des Regimes:

„Es ist richtig, dass die Zivilisten im Kreuzfeuer waren. Die Armee versuchte, den Terrorismus zu zerschlagen. Aber die Zahl von mehr als 40.000 Toten, war und ist eine Lüge.“

Samarasinghe sagte auch, es sei nicht möglich, eine genau Zählung der Opfer während der letzten Schlacht vorzunehmen. Und verstieg sich zu einer kaum haltbaren Behautung: „Diese falsche Zahl von 40.000 wurde von einen UN-Mitarbeiter angegeben, ihm zu helfen, sein Buch zu verkaufen.“ Damit ist wohl der ehemalige UN-Mitarbeiter Gordon Weiss und dessen Aufsehen erregendes Buch „The Cage“ gemeint. Doch es war nicht Weiss, der diese Zahl zum ersten Mal nannt, sondern der Abschlußbericht (Darusman-Report) eines dreiköpfigen Gremiums, das UN-Chef Ban Ki Moon eingesetzt hatte, um die letzte Phase des Krieges gegen die LTTE zu untersuchen.

Sri Lanka steht zunehmend unter internationalen Druck, endlich die Vorwürfe über übermäßige zivile Tote während der letzten Schlachten im Mai 2009 unabhängig und ordnungsgemäss zu untersuchen. Bisherige Vorstöße in dieser Richtung von Seiten der Regierung betrachtet die internationale Gemeinschaft als völlig unzureichend. Samarasinghe widerspricht auch einem weitere Vorstoß der Regierung, durch einen umstrittenen Zensus im Norden die Zahl der Verstorbenen zu ermitteln.

Auf die dabei verwendete, unzureichende Art und Weise der Zählung, die statistische Löcher und Übersetzungsfehler in der Herangehensweise aufweist, haben bereits mehrere Publikationen aufmerksam gemacht. Das Rajapaksa-Regime will diese ad hoc-Umfrage vor dem UNHRC im März präsentieren. Es wird erwartet, dass diese Zahlen den vorher gemachten Aussagen des Regimes entsprechen werden.

Auch den diplomatischen Vertreternd es Landes weht ein neuer, frischer Wind ins Gesicht. So wurde dieser Tage bekannt, dass Kanada – wie üblich in diplomatische Entscheidungen, ohne Erklärung – den derzeitigen US-Botschafter des Landes und Präsidenten-Cousin, Jaliya Wickremasuriya als neuen Vertreter Sri Lankas in Kanada ablehnt. Hintergund sollen die manigfaltigen „Nebenaktivitäten“ des Teehändlers Wickremasuriya sein, der über keinerlei diplomatische Ausblidung verfügt und als korrupt gilt, spätestens seit er den Kauf eines Botschaftsgebäudes in den USA offenbar dazu nutzte, um sich massive selbst zu bereichern. Präsident Rajapaksa selbst hat eine Untersuchung dieser Vorwürfe verboten…

Diese „politischen Diplomaten“, Töchter und Söhne von Regimemitgliedern und ehemalige Militärs, die sich durch die diplomatische Ernennung zumindest vorüber gehende Immunität vor (Kriegsverbrechens-) Vorwürfen erhoffen,  machen mittlerweil das Gros des srilankischen Diplomatie-Corps aus, wie die Financial Times ermittelt hat. PrintPrint

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