Regierung, TNA ringen um die Gunst des UNHRC

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 8. Januar 2014

Colombo – Im Vorfeld der nächsten Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHCR) im März befinden sich sowohl Rajapaksa-Regime wie auch die Tamil National Alliance (TNA) in einem merkwürdigen Rennen, um die Gunst der internationale Gemeinschaft zu werben.

Schon jetzt versucht die Regierung, Ministerdelegationen in die Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates zu schicken, um für deren Unterstützung zu werben. Ziel der Regierungsmission ist es, ihrern dortigen Ansprechpartnern weiß zu machen, dass man ja schon ganz viele Empfehlungen der LLRC (die an sich schon umstrittene „Gelernte Lektionen und Versöhnungs-Kommission“) umgesetzt habe. Dazu soll auch eine Reihe von Filmchen dienen, die die PR-Abteilung des Verteidigungsministeriums erstellen ließ, wohl nach dem Motto „was Channel-4 kann, können wir auch.“ Ansonsten ist die vom regime ausgegebene Devise: Zeit schinden. In den fünf Jahren nach dem Krieg habe man noch keine Zeit gehabt, Versöhnung zu betreiben…

Unterdessen sagte ein Sprecher der TNA, man werde die internationale Gemeinschaft vor der Sitzung des Menschenrechtsrates „informieren“. Auf die Frage, dies zu präzisieren, sagte TNA-Sprecher und -Abgeordneter Suresh Premachandran, dass die Regierung es versäumt habe, Fragen des Landbesitzes bzw. der Enteignung zu klären, außerdem die Fragen der Umsiedlung von internen Flüchtlingen. In der Frage der vermissten Personen gebe es genauso Defizite, wie in der Frage der Demilitarisierung, und die internationale Gemeinschaft werde umfassend über die Lage vor Ort, sprich im Norden und Osten des Landes informiert werden.

„Derzeit haben nur die Vereinigten Staaten und Großbritannien und andere vor den Folgen einer internationalen Untersuchung gewarnt, es sei denn, Sri Lanka entschließt sich doch noch, endlich einen eigenen, transparenten wie wirksamen Prozess einzuführen, um diese Probleme anzugehen. Unsere Ansicht ist es jedoch, dass die Regierung bei dieser Aufgabe bereits mehrfach bewiesen hat, dass sie gescheitert ist. Wir werden den Menschenrechtsrates auch darüber informieren“, sagte Premachandran.

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