Sri Lankas Schuldspruch – Australiens Skandal?

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus The Canberra Times vom 2. Januar 2014

Von Bruce Haigh

Canberra – Ein Tribunal von elf namhaften Richtern hat einstimmig befunden, dass sich die srilankische Regierung schuldig gemacht hat des Verbrechens des Völkermords gegen Sri Lankas ethnische Tamilen. In Bremen, vom 7. bis 10. Dezember 2013, fand die zweite Sitzung des Volksgerichtshofes über Sri Lanka statt, dessen Regierung des Verbrechens des Völkermords bezichtigt wurde; das Gericht befand die Regierung schuldig im Sinne der Anklage, nämlich des Völkermordes (Genocides) der nationalen Gruppe der sogenannten Eelam Tamilen.

Ich war eingeladen, vor dem Tribunal als Experte für die Behandlung von Tamilen aus Sri Lanka durch die australischen Regierung auszusagen. Die zweite Sitzung in Bremen war die Reaktion auf die Bestimmung der ersten Sitzung, die im Januar 2010 in Dublin stattfand, dass nämlich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die tamilische Bevölkerung in den letzten Monaten des Krieges im Frühjahr 2009 stattfanden und dass weitere, tiefergehende Untersuchungen nötig waren, um die Frage des mutmasslichen Völkermordes zu klärten.

Die beiden Sitzungen des „Ständigen Tribunals der Völker“ kamen in Reaktion auf die Stellungnahmen und Aufforderungen von der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“, Bremen und dem „Irischen Forum für Frieden in Sri Lanka“. Das „Ständigen Tribunal der Völker“ hat seinen Sitz in Rom und wird unter der Schirmherrschaft des Generalsekretär Gianni Tognoni geleitet. Dreißig Augenzeugen und andere Experten erschien vor dem Zweiten Tribunal in Bremen, einige unter ihnen unter großem persönlichen Risiko.

Das Tribunal befand, dass der Völkermord gegen die Tamil Eelam Gruppe noch nicht die totale Zerstörung ihrer Identität erreicht hat, dass es allerdings ein derzeit voran gehender Völkermord ist und dass man befürchten muss, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Die militärischen Morde vom Mai 2009 wurden lediglich zu andere Formen von verbrecherischem Verhalten, die zu schweren körperlichen wie auch geistigen Schäden bei den Angehörigen der tamilischen Bevölkerungsgruppe führen.

Das Gericht ist der Ansicht, dass – über jeden vernünftigen Zweifel erhaben durch eindeutige Beweise  – die folgenden Handlungen von der Regierung Mahinda Rajapaksas begangen wurden:

Die bewußte Tötung von Mitgliedern der Gruppe (der Tamilen), durch Massaker, wahllosen Beschuss, durch die militärische Strategie, Zivilisten in sogenannte  „No Fire“ Frontabschnitte zu lenken, um sie dann dort gezielt zu bombardieren; außerdem die gezielte und befohlene Tötungen von zivilen Führern der Eelam Tamilen, jenen, die in der Lage waren, Sri Lankas staatliches Völkermord-Projekt in die Außenwelt zu tragen.

Des weiteren wird der Regierung vorgeworfen:

Die Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe (der Eelam Tamilen), einschließlich durch Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, sowie Verhörmethoden, die kombiniert waren (und sind) mit Schlägen, der Drohung mit Tod,  Schäden der Gesundheit oder sogar lebenslange Entstellung, durch bewußte Verletzungen, verursacht von Regimevertretern diverser Hierarchien.

Das Gericht wirft der Regierung von Sri Lanka außerdem die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen auf die Gruppe (der Eelam Tamilen), die ihre körperliche Unversehrtheit nicht garantieren, was die Vertreibung der Opfer aus ihren eigenen Häusern beinhaltet, sowie die Beschlagnahmung von Privatland durch staatliche gelenkte Macht, der es genügt, das Land einfach per Dekret zur militärischen Sperrzone zu erklären.

Das Gericht sieht sich des weiteren dazu verpflichtet, neuerliche Vorwürfe über die Zwangssterilisation von tamilischen Frauen durch die singhalesische Regierung nachzugehen. (Ob in einem weiteren Tribunal, beispielsweise, steht – noch – nicht fest – Anm. der Red.)

Das Gericht befand außerdem:

Großbritannien und die USA sind mitschuld an dem Verbrechen des Völkermords an den Eelam Tamilen, durch die Beschaffung von Mitteln wie Waffen, Instrumente oder anderen militärisch einsetzbaren Mitteln, die verwendet werden, um diesen Völkermord zu begehen; sie werden der bewußten Komplizenschaft beschuldigt, weil sie genau wissen, wie solche Mittel und zu welchem Zweck eingesetz werden. Großbritannien und die USA sind Mittäter, die mit der wissentlicher Beihilfe und der Anstiftung eines Täterkreises, einen Völkermord zu begehen, sich schuldig gemacht haben.

Das Gericht erkannte, dass Sri Lanka allein nie die Kapazität erreicht hätte, um den Völkermord zu begehen, ohne besagte militärische Unterstützung. Auf Basis der vorgelegten Beweise, kam das Tibunal zu dem Schluss, dass Großbritannien, die USA, möglicherweise auch Indien, sich der Mittäterschaft schuldig gemacht haben. Aufgrund der Einschränkung durch vorgegebene, begrenzte Tagungszeit des Tribunals, nahm man nur Beweis-Feststellungen zu Britannien und den USA an; bis zur Verfügbarkeit weiterer Beweise, beispielsweise gegen Indien sowie „anderen Staaten“.

Nach der letzten, freiwilligen Gabe von zwei Patrouillenbooten an die Marine von Sri Lanka,  läuft auch Australien Gefahr, einer dieser „anderen Staaten“ zu sein. Das großzügige Geschenk ergänzt die militärischen Kapazitäten des Rajapaksa-Regimes trefflich, um „illegale“ Flüchtlinge festzunehmen und damit tamilischen Asylsuchenden auf der Flucht vor der staatlich verordneten Repression zu schaden.

In der letzten Zeit hatten es sich (die aufeinanderfolgenden Regierungschefs) Rudd und Abbott zur persönlichen Angelegenheit gemacht, tamilische Asylsuchenden ohne Anhörung ihrer Forderungen zurück nach Sri Lanka zu schicken – wo man sie systematisch in Haft nimmt. Die Abschiebung wurde auf der Grundlage veranlasst, dass alle Asylsuchenden „Wirtschaftsflüchtlinge“ seien – obwohl nicht erklärt wurde, wie man zu diesem Schluß gekommen war, fand doch keinerlei Anhörung der Ansprüche der verzweifelten Flüchtlinge statt.

Australier außerhalb der Regierung, die mit dem Wohl der tamilischen Asylsuchenden betraut sind, kennen schon lange die  genozidalen Absichten der srilankischen Regierung. Nicht nur dem Gericht erscheint es rätselhaft, warum die australische Regierung nicht von diesen ungeheuerlichen Vorgängen in Sri Lanka durch seine dortige diplomatischen Vertreter erfuhr.

Ich nutzte die Gelegenheit, zwischen den gerichtlichen Anhörungen, einige der tamilischen Zeugen aus Sri Lanka selbst zu fragen, ob sie dachten, die Hohe Kommission Australiens sei über all‘ diese Vorgänge jeweils informiert worden – Ja, hieß es. man habe die australischen Diplomten vor Ort jeweils umgehend in Kenntnis gesetzt.

Stimmen diese Aussagen, dann wirft das ernste Fragen auf: beispielsweise, was mit diesen Informationen geschah – oder eben nicht. Die erste Annahme muss die sein, dass diese Informationen nach Canberra gegangen sind und dass sie dort von der Regierung aus politischen Gründen ignoriert wurden. Dies würde darauf hinauslaufen, dass beide großen Parteien Australiens wissentlich illegal in Bezug auf die tamilischen Asylsuchenden gehandelt haben.

Wie tief kann man denn noch sinken?

Noch tiefer, so scheint es zumindest. Ich wurde auch von jenen Zeugen darüber informiert, dass die australische Hohe Kommission die bisherigen, regelmässigen Briefings durch Tamilen und anderen Quellen aus dem Norden einseitg eingestellt. Vermutlich aufgrund der Binse: „Was man nicht offiziell weiß, darüber braucht man auch nicht zu lügen“.

Das ist eine Form der Leugnung, die schon Hitler nutzte und grausam verfeinerte, um die endgültigen Lösung der Judenfrage in seinem Drittem Reich voran zu treiben.

Das Tribunal forderte von allen Staaten der Welt, dass jene, die dazu in der Lage sind, tamilische Asylsuchende als Flüchtlinge anerkennen und aufnehmen sollten.

***
Der Australier Bruce Haigh ist politischer Kommentator, Menschenrechtsaktivist und pensionierter Diplomat.

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