Einblicke in einen Schurkenstaat: Die Hula-Affäre

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus The Sunday Times vom 12. Dezember 2013

Über die Hintergründe der plötzlichen Absetzung Lakshman Hulugalle und der Auflösung des MCNS berichtet in ungewohnter Offenheit The Sunday Times in der Ausgabe vom vergangenen Wochenende. Bezeichend ist, dass solches Gewese offenbar in Rajapaksas Sri Lanka Gang und Gebe sind.

Colombo – Ein weiteres Ereignis von signifikanten Peinlichkeit für die UPFA- Regierung war die plötzliche Schließung des Medienzentrums für Nationale Sicherheit (MCNS) rückwirkend zum 1. November. Damit wurde vertreiben, kurzerhand, der zuständige Generaldirektor Lakshman Hulugalle. Der besteht jedoch darauf, dass seine Position bleibe, obwohl das MCNS aufgewickelt wurde. Dieser Anspruch ist in etwa so gehaltvoll, wie bei einem Chauffeur, der behauptet immer noch der Fahrer zu sein, obwohl sein Chef das Fahrzeug verkauft hat. Der Regierung selbst war die Schließung ihrer Propaganda-Abteilung nur eine knappe, zwei Zeilen lange Meldung im News Alert der Regierung wert – unter www.news.lk.

Dort hieß es: „Das Sekretariat des Präsidenten bestätigt die Schließung des  Medienzentrum für Nationale Sicherheit (MCNS). Es wurde vom Verteidigungsministerium mit Wirkung zum 1. November aufgelöst.“ (Merkwürdigerweise hat das MCNS jedoch noch immer eine nicht unbeträchtlichen Position im Haushaltspaln 2014, der nur Tage vorher veröffentlich wurde, wie die Opposition anmerkte und die damit einen weiteren Beleg für die immer offenkundigere Planlosigkeit der Regierung sieht.)

Präsidentensprecher Mohan Samaranayake wurde durch die lokalen Medien zitiert, wo er die gleiche Aussage machte. Bis zum vergangenen Dienstag, als die Ankündigung gemacht wurde, ging es wie gewohnt im MCNS zu, niemand schien etwas zu ahnen. Eine UPFA-Quelle sagte, die Rückdatierung auf den 1. November sei wegen der sonst entstandenen Notwendigkeit, einen greifbarer Grund für die plötzliche Schließung anbieten zu müssen. Das MCNS wurde am 1. Mai 2006 gegründet, um Informationen über den damals laufenden separatistischen Krieg zu verbreiten. Trotz der militärischen Niederlage der Tiger-Guerillas vor viereinhalb Jahren, spielte das MCNS weiterhin eine aktive Rolle bei der Verbreitung von Informationen rund um die Streitkräfte, die Polizei sowie bei der Planung und Durchführung von damit verwandten Ereignissen einschließlich regelmäßiger Informationsgespräche mit den Medien. Somit blieb trotz des Kriegsendes die Rolle des MCNS relevant.

Die Sunday Times erfuhr, dass eine Folge von Ereignissen, die mit der plötzlichen Versetzungsorder für 23 Polizisten der Polizeidienststelle für Organisiertes Verbrechen letztlich zur Schließung des MCNS führte. Die Versetzung wurde angeordnet in der Folge einer Razzia, die von den Beamten die in einem (illegalen) Kasino in der Nähe des Rathauses von Colombo (!) durchgeführt worden war. Laut hochgestellten Polizeiquellen, kamen die Versetzungsorder für die 23 teilnehmenden Beamten ohne eine ordnungsgemäße Untersuchung des Vorfalles. Zumindest in einem Fall – so unsere Quellen – wurde der Polizeichef vom Obersten Gericht dazu verdonnert, die Versetzung zurückzunehmen, da keine solche Untersuchung vorangegangen war. (Der enstprechende Beamte rühmte sich vorher „guter Verbindungen nach oben.“)

PolizeisprecherAjith Rohana hatte frech behauptet, dass die Versetzungen der 23 Polizeibeamte in entlegene Teile Sri Lankas eine Tagesordnung sei und dass eine neue Gruppe von Polizeibeamten eine zweite Razzia der Spielhölle durchgeführt hätten.

Eine Quelle aus der Regierungskoalition sagte, dass der nun ehemalige MCNS-Generaldirektor Lakshman Hulugalle den Polizeichef N.K. Ilangakoon aufgefordert hatte, die Transfers damit zu  begründen, dass es eine „unfaire“ Behandlung von einigen Personen nach deren Festnahme gegeben habe; diese Personen seien eng mit einer führenden Persönlichkeit verbunden. Im Nachhinein wurde bekannt, dass er damit wohl selbst gemeint hatte.

Doch zunächst stritt Hulugalle vehement ab, einen solchen Antrag überhaupt gestellt zu haben. Schließlich seien die Versetzungsbefehle von DIG Gamini Navaratne im Namen des Generalinspektors der Polizei unterzeichnet worden…

Die Frage wurde im Parlament vom Abgeordneten der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), Anura Kumara Dissanayake erhoben. Feststellend, dass Zeitungen berichtet hatten, dass die MCNS zum 1. November aufgelöst worden war, fragte er hinterlistig, ob dies bedeute, dass „nur die stadtbekannten Verbrechen des Generaldirektor Lakshman Hulugalle, die er nach dem 1. November begangen  hat, als Verbrechen und Unrecht bezeichnet werden könnten“. Dissanayake sagte, dass die 23 Polizisten, die die „Salaka Regino“ Spielhölle durchsucht hatten, in abgelegene Gebiete versetzt wurden.

Doch der Polizeisprecher behauptete, dies sei deshalb, weil die fraglichen 23 mehr als ein Jahr in ihren aktuellen Bereichen gedient hätten – die Versetzung sei quasi ein Art Urlaub. Und widersprach sich im nächsten Satz gleich selbst. Er wies darauf hin, dass Ministerpräsident D. M. Jayaratne gesagt hatte, aufgrund ihrer „Ineffizienz“ seien die Beamten versetzt worden. Der Ministerpräsidentselbst wegen omniöser Heroinlieferungen im Mittelpunkt eines Skandals – hatte auch behauptet, dass das Parlament keinerlei Kenntnis von einer Person mit dem (Spitz-) Namen „Hula“ habe, ein Name der wohl von interessierter Seite in die Öffentlichkeit als Auslöser der Versetzung getragen worden war. Dissanayake aber sagte „Hula“ sei der Name für den Generaldirektor der MCNS bei seinen Untergebenen. „Was ist für ein Verbrechen für eine Offiziellen, seine Macht dazu zu verwenden, seine Casanova- Lebensstil zu vertuschen“, sagte der JVP- Parlamentarier im Parlament – und wurde dafür von Regierunsgvertretern ausgebuht. Dissanayake sagte dies während der der Haushaltsdebatte bei der Abstimmung über das Budget des Ministeriums für Verteidigung und Stadtentwicklung, dem Dienstherren des MCNS.

Eine damit verbundene Entwicklung setzte ein, als Gamini Nethicumara, ein führender srilankischer Geschäftsmann, letzte Woche gewährt einer singhalesischen Wochenzeitung ein Interview gewährte. Die Sunday Times erfuhr, dass das Interview hinter den Kulissen einer Beschwerde Nethicumaras gegenüber der UPFA-Führung wegen Hulugalle stattfand.

Nachfolgend die relevanten Auszüge:

Frage: „Wie ist Ihre Frau mit dem Glücksspiel-Geschäft verbunden?“

Nethicumara: „… diese Person ‚Hula‘ und meine Frau hatten eine intime Affäre begonnen. Die Person, die mit am meisten davon profitiert war meine Schwägerin. Meine Schwägerin, die eigentlich auf uns wütend war, freundete sich wieder mit meiner Frau an und beteiligte sie an ihrem Glücksspiel-Geschäft. Durch ‚Hulas‘ Einfluss wurde die dafür erforderliche Sicherheit zur Verfügung gestellt.“

Frage: „Haben Sie Beweise dafür, dass Ihre Frau hatte eine intime Affaire hatte?“

Nethicumara: „Wer, wenn nicht ich, sollte das wohl besser wissen? Ich habe genügend Beweise, um dies zu belegen. Ich habe  Sprachaufnahme vom Tag ihrer ‚Flitterwochen‘. Sie können sie hören (Spielt die Aufnahme ab. Da es sich um Details aus dem Privatleben von einer dritten Person handelt, bitten wir darum, dass sie abgeschaltet werden.). Ich habe auch Fotos.“

Frage“: Wie lange ging di eAffaire?“

Nethicumara: „Es begann Ende 2011. Mein Haus verwandelte sich an eine Hölle, für meine Kinder und für mich selbst. Meine älteste Tochter ist verheiratet. Ihre Kinder legten Beschwerde bei der Polizei ein. Die Polizei ist nicht gekommen, um in sie zu hinterfragen.“

Frage: “Warum ist das so?“

Nethicumara: „Das ist so, weil ‚Hula’ eine mächtige Person ist.“

Frage: „Wenn das der Fall ist, hätten Sie sich nicht scheiden lassen können?“

Nethicumara: „Das habe ich jetzt mit den Kindern besprochen und ich tue dies jetzt auch. Ich habe soviel toleriert wie möglich. Selbst wenn wir als Ehepaar einen simple Streit zu Hause hatten, kamen sofort etwa 50 Polizisten an und umzingelten sofort unser Haus. Sogar Führungskräfte der Polizei wurden verwendet, um zu kommen. Wann immer diese besondere Person (‚Hula‘) zu uns nach Hause kam, war dies auch eine Störung der Nachbarschaft. Die Sondereinsatzkräfte und ihre Defender Fahrzeuge kamen ebenfalls und haben die ganzen Straßen ringsum blockiert. Dies brachte uns viel Verlegenheit ein. Meine Kinder sagten zu ‚Hula‘, dass er nicht mehr zu uns nach Hause kommen solle. Ich besuchte ihn auch in seinem Büro und sagte ihm das gleiche.“

Frage: “Was passierte danach?“

Nethicumara: „Er stoppte seine Hausbesuche. Aber immer, wenn er wollte, kam er und nahm sie mit oder brachte sie zurück. Ein privater Sicherheitsmann wurde bei mir zu Hause eingestellt, ohne meine Erlaubnis. Ich war gezwungen, seine Erlaubnis zu erfragen, um in mein eigenes Haus zu gelangen. Ich glaube, es staatliches Geld, das dafür verwendet wurde.“

Nethicumaras Kinder haben selbst Beschwerden u.a. beim nationalen Kinderschutzbehörde ( NCPA ) eingereicht. Darüber hinaus hatte er auch eine Beschwerde bei der örtlichen Cinnamon Gardens Polizei eingereicht, aber er behauptet, dass keine Maßnahmen ergriffen wurden. Erst danach griff Nethicumara zum Äußersten und beschwerte sich bei Präsident Mahinda Rajapaksa persönlich.

Neben seiner Position als Generaldirektor der MCNS, hielt Hulugalle auch eine Reihe von anderen Posten. So hat er den stellvertretenden Vorsitz des Nationalen Livestock Development Board (Haus- und Zuchttier-Entwicklung = NLDB ), er ist außerdem Direktor der Commercial Bank und Direktor des NGO-Sekretariats. Ein leitender Beamter des NLDB sagte gestern, dass Hulugalle eine Reihe von Vergünstigungen genießt und erhebliche Mengen an Geld aus verschiedenen Posten und Pöstchen bezieht. Unter anderem seien dies spezielle Zulagen, um besuchende VIPs zu „unterhalten“, wenn diese auf Provinzbesuch waren und für Reisen ins Ausland. Hulugalle hatte auch ein gebrauchtes Double Cab gekauft und es wird berichtet, dass keine anderes Fahrzeuge auf den NLDB-Gelände geparkt werden darf, wenn er in seinen Büro bei der NLDB mit seinem Begleitschutz kam. Die NLDB hatte mehr als Rs. 680.000 dafür ausgegeben, um den Druck eines Buches zu bezahlen mit dem Titel „Lakshman Hulugalle“, eine in Auftrag gegebene Jubelarie über seine Erfahrungen in seiner Rolle als General Director des MCNS.

Diese Woche wurde das Begleitschutz-Kontingent für Hulugalle abgezogen.

UPFA-Quellen sagten, dass Hulugalle jetzt versuche, eine diplomatische Stelle zu bekommen, vorzugsweise in Malaysien  – doch seinem Wunsch sei nicht entsprochen worden.

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