Kriegsverbrechen: Tribunal spricht Rajapaksa-Regime schuldig

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 11. Dezember 2013

Bremen – Das “Permanent Peoples‘ Tribunal“ (PPT), das am Montag die zweite, dreitägige Anhörung bezüglich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Sri Lanka in Bremen, Deutschland abhielt, befand in seinem Urteil die derzeitige Regierung des Landes für schuldig, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Gleichzeitig stellte das Tribunal auch fest, dass sich Indien, Großbritannien und die USA mitschuldig an diesen Verbrechen gemacht haben.

Ein Panel von Juroren war vom PPT versammelt worden, um Vorwürfe gegen Sri Lanka, vorgetragen  von der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ (IMRV) mit Sitz in Bremen sowie dem irischen „Forum für Frieden in Sri Lanka“ (IFPSL) anzuhören.

Die Vorwürfe, um die es bei dieser Runde ging, waren, dass Indien, Großbritannien und die USA sich der Mittäterschaft schuldig gemacht hatten durch ihre Waffenlieferungen sowie durch den Umstand, dass von der srilankischen Regierung keinerlei Zugeständnisse eingefordert bzw. überwacht worden waren, was den Schutz der zivilen Bevölkerung anbelangt.

Die erste Sitzung des Tribunals, die im Januar 2010 in Dublin stattfand, stellt die erste internationale Bemühung dar, die Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der letzten Phasen des langwierigen Konflikts in Sri Lanka zu dokumentieren, aufzulisten und zu bewerten.

Die zweite Sitzung des Tribunals wurde diese Woche unter Teilnahme von direkten Opfer sowie Sachverständigen aus Europa und anderen Ländern in Bremen abgehalten. Zuschauer konnten sich mittels Livestream beteiligen.

Darüber hinaus wurden Berichte, Belege, Beweise, Aussagen und Unterlagen von verschiedenen internationalen und lokalen Organisationen und Menschenrechtsgruppen, die seit 2009 kompiliert worden waren, dem Tribunal vorgetragen.

Unter denen, die vor dem Tribunal sprachen, waren neben Mitgliedern der weltweit verstreuten tamilischen Diaspora sowie der Produzent und Regisseur der Channel 4-Dokumentations-Reihe „Sri Lanka’s Killing Fields 1 + 2“ sowie „No Fire Zone“, Direktor Callum Macrae, der unter anderem ankündigte, eine weiter Dokumentation zu planen, da er neue Videobelege für Greueltaten zugespielt bekommen habe.

Die schriftlichen Entscheidungen des Tribunals werden in der Regel  an die wichtigsten internationalen Menschenrechts-Gremien verschickt und dienen unter anderem als Diskussionsgrundlage für den UN-Menschenrechtsrat in Genf. Vertreter der srilankischen Regierung waren eingeladen – erschienen war jedoch niemand im Auftrag der Regierung.

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