Australiens Rechtsanwälte rüffeln Abbott wegen Sri Lanka

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 1. Dezember 2013

http://www.theaustralian.com.au/national-affairs/difficult-things-happen-tony-abbott-defends-sri-lanka/story-fn59niix-1226761423014#

Sydney – In einem knallharte Artikel, der in der Rechtsanwalts Zeitung „Lawyer’s Weekly“ erscheinen, hat der Präsident der Law Council of Australia (LCA), Michael Colbran QC, Sri Lanka scharf wegen der Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit im Land kritisiert und äußerte sich besorgt über die „Berichte über Drohungen und Einschüchterungen gegen Mitglieder der Anwaltschaft und der Justiz.“

In dem Artikel in „Lawyer’sWeekly“ bekommt auch Premierminister Tony Abbott sein Fett weg, im dem dessen jüngsten Äußerungen (beim CHOGM), die Foltervorwürfe gegen srilankischen Sicherheitskräfte zu dulden scheinen, als „beklagenswert simplizistisch“ bezeichnet werden. Abbotts Behauptung sei „gegen das Völkerrecht sowie Sri Lankas eigene Verfassung gerichtet, die beide Folter ohne Ausnahme verbietet“; Abbotts Bemerkung unterstreiche „einen grundlegenden Mangel an Verständnis in Bezug auf das Problem der Straflosigkeit, das Sri Lanka, das jetzt den Vorsitz des Commonwealth hat, belastet.“

Die Anklage und Amtsenthebung gegen die srilankischen Chief Justice, Dr. Shirani Bandaranayake, als Beispiel nehmend, schreibt Cochran, dass die Entlassung offenbar nicht mit den Prinzipien des natürlichen Rechts übereinstimmten, und dass „eine unabhängige Anwaltschaft und Justiz ein wesentlicher Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit sind.“

Gabriela Knaul, UN-Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, und einer der drei Menschenrechtsexperten deren Visum von Sri Lanka widerrufen wurde  um zu verhindern, dass sie auf einer Konferenz sprach, die von der Anwaltskammer von Sri Lanka und der International Anwalts-Vereinigung (IBAHRI) veanstaltet wurde, sagte, sie habe ernsthafte Bedenken wegen Repressalien gegen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und anderen Mitgliedern des srilankischen Justizsystems, die mit der UN und regionalen Menschenrechtsmechanismen zusammen arbeiten wollen.

„Repressalien gegen Justiz Akteure und Juristen sind eine Art von Angriff auf ihre institutionelle und funktionelle Unabhängigkeit“, sagte Knaul.

Auch Kishali Pinto Jayawardena, eine Rechtsanwältin aus Sri Lanka und angesehene „Visiting Fellow“ an der Australian National University, schrieb im „Lawyer’s Weekly“ und sagte Ministerpräsident Abbotts „Annahme, dass das Problem der Folter entstanden ist in den Parametern des 30 Jahre andauernden Konflikts zwischen den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) und den Regierungstruppen im Norden und Osten des Landes ist schlicht falsch.“

„Weit davon entfernt, lediglich auf Zeiten des aktiven Kampf begrenzt zu sein, ist die Anwendung von Folter durch Staatsbeamte in Sri Lanka endemisch und tägliche, grausige Routine. Es ist Teil eines Gesamtproblems des Zustandes der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen und geht auch nach dem Krieg ungehindert weiter, nachdem die LTTE von Regierungstruppen im Jahr 2009 besiegt wurde“, schreibt die Rechtswissenschaftlerin, und fügt hinzu: „Die Negation des Rechts und der Gerichte bilden einen wesentlichen Teil der andauernden Militarisierung der Gesellschaft durch die srilankischen Nachkriegs-Regierung.“

Den Stand der Regierungsführung in den tamilischen Gebieten kommentierend, stellt Kishali Jayawardena fest: „Im Norden und Osten wird die tamilische Bevölkerung routinemässig überwacht ducrh eine  Militärverwaltung. Ehemaligen LTTE Häftlinge und deren Familien unterliegen einem höheren Risiko der Gängelung, sie sind buchstäblich der Gnade der Militärs ausgesetzt. Viele dieser Menschen fliehen in Verzweiflung aus dem Land. Trotz der Provinzwahlen auf der nördlichen Halbinsel, bei welcher das tamilische Volk sich en masse für die Tamil National Alliance (TNA) entschied, hat die mangelhafte Gewaltenteilung bislang noch nicht dazu geführt, dass sich etwas ändert im Leben der Menschen dort“, schreibt Jayawardene.

„In diesem Zusammenhang reflektieren die fehlinformierten Ausflüchte von Ministerpräsident Abbott bezüglich Sri Lanka, das nun den Commonwealth-Vorsitz übernimmt,  nicht besoners positiv auf die australische Außenpolitik.“

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