Cameron fordert Untersuchung von Tamilen Massaker in SL

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus The Business Standart vom 26. November 2013

London – Der britische Premierminister David Cameron forderte heute noch einmal eine „transparente, glaubwürdige und unabhängige Untersuchung“ der angeblichen Massakers an srilankischen Tamilen, nur wenige Tage, nachdem er von Präsident Mahinda Rajapaska persönlich eine Untersuchung der Rechtsverletzungen in den letzten Tagen des Bürgerkriegs im Jahr 2009 verlangt hatte.

Während des CHOGM-Gipfels in Colombo Anfang diesen Monats, hatte Cameron gesagt, dass, wenn die srilankische Regierung keine unabhängige Untersuchung bis März 2014 starte, werde Großbritannien für eine internationale Untersuchung durch die Vereinten Nationen stimmen. In einer Kolumne für die „Asian Lite“- Zeitung aus London, sagte der Ministerpräsident:“ Zunächst sollte es eine transparente, glaubwürdige Untersuchung angeblicher Kriegsverbrechen geben. Niemand will zurück zu den Tagen der Tamil Tigers, einer brutalen Terrororganisation.“
 
“ Aber ebenso wenig kann die srilankische Regierung einfach wegschauen. Als ich Präsident Rajapaska traf, machte ich ihm klar, dass bis nicht eine Untersuchung stattfindet – und zwar bis März nächsten Jahres – werden wir für eine internationale Untersuchung durch die Vereinten Nationen stimmen.“

Cameron verlangte auch nach „echten Fortschritten bei den Menschenrechten an allen Fronten“, dazu zählen echte Meinungs- wie Medienfreiheit, ein Ende der Einschüchterung von Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sowie Maßnahmen zur Ausmerzung der gängigen Folter in Polizeigewahrsam. Cameron unterstrich auch die Notwendigkeit für eine echte Aussöhnung zwischen den tamilischen und singhalesischen Gemeinden, um gemeinsam für eine gute Zukunft von Sri Lanka zu arbeiten.

„… Viel zu lange wurde diese Zukunft durch den Konflikt zunichte gemacht. Wenn Sri Lanka jetzt die Gelegenheit nutzt, diese alten Wunden zu heilen, dann gibt es die Aussicht auf eine wesentlich bessere Zukunft für alle Menschen.“ In Bezug auf die Situation in der nördlichen Provinzen von Sri Lanka, sagte Cameron: „Es ist jetzt über eine Woche her, seit ich aus Jaffna zurück bin und die Bilder verfolgen mich noch immer, aber sie inspirieren mich auch, etwas zu tun.“

„Mein Besuch im Norden von Sri Lanka war faszinierend – man kann soviele Briefings haben, wie man will, aber nichts geht über die Situation für sich selbst vor Ort zu sehen.“

Cameron stellte fest, dass er aus gewissen Kreisen der Opposition heftige Kritik wegen seiner Teilnahme am CHOGM unterlag.

„Sie sagten, dass, indem ich zum CHOGM gehe, legitimiere ich der dortigen Regierung das, was im Norden des Landes passiert. Ich kann nur widersprechen“, sagte er. Cameron wiederholte seinen Standpunkt, dass durch die Teilnahme am CHOGM, in der Lage, ein Licht auf das zu werfen, was getan werden. Das Ende des Bürgerkriegs sei  die Möglichkeit, wie auch die Herausforderungen, die Dinge neu zu beginnen: „Das Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka ist eine riesige Chance, aber die Fragen müssen jetzt endlich angegriffen werden. Dies ist nicht zu imposant. Hier geht es wahrlichnicht darum, den Westminster-Blick auf die Welt zu implantieren. Es geht vielmehr darum, sich für die Werte stark zu machen, auf die sich alle Commonwealth-Staaten geeinigt haben.“

Die srilankische Regierung hat, wie schon früher, jegliche Forderung nach einer internationalen Untersuchung der angeblichen Kriegsverbechen rundweg abgelehnt, erwägt aber scheinbar (erneut) eine „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ nach südafrikanischem Modell und mit südafrikanischer Hilfe zu starten. Doch der Zeitpunkt für eine solche Untersuchung wurde noch nicht enthüllt.

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