Wie ist der Zeitrahmen für Untersuchungen, Herr Präsident?

Übersetzte von der LTTEwatch-Redaktion aus einem offenen Brief an Mahinda Rajapaksa von Fernando Laksiri

Sydney – Wenn der Bericht von The Island von Zacki Jabbar, der heute (am 18. November 2013) erschien, richtig ist, dann haben Sie gesagt, dass „die Zeit war da und der Vorwurf der Kriegsverbrechen konnte nicht untersucht werden in der Geschwindigkeit, wie es Britannien wollte.“

Dies mag richtig sein in Bezug auf den Zeitdruck. Oder auch nicht – angesichts der Tatsache, dass das Land und Ihre politische Basis nicht die Notwendigkeit der Durchführung solcher Untersuchungen in der Zeit nach dem “Krieg gegen den Terrorismus“ sehen. Aber: Die wichtige Tatsache bleibt, dass Sie nun endlich die Notwendigkeit für eine solche Untersuchung auf unabhängiger Basis nicht mehr geleugnet haben. Ich ziehe den Hut dafür.

Die Informationen über die mumasslichen Kriegsverbrechen während der letzten Phase des Krieges durch Mitglieder der Streitkräfte sind zu offensichtlich und nicht zu leugnen. Ich hebe hier exemplarisch nur die Tötung von Prabharakans Sohn, die von „Colonel“ Ramesh und die der LTTE TV-Sprecherin Isaipriya hervor. Sie waren alle in Haft der Armee, als sie getötet wurden. Es gibt noch mehr Vorwürfe. Die des wahllosen Beschusses von zivilen Gebiete etwa („No Fire Zones“) oder die Verweigerung von Nahrung und medizinischer Versorgung usw. Es gibt einige Zahlen und dokumentierte Zwischenfälle, die auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung stehenden Beweise im UN-Bericht aufgenommen wurden, und es ist höchste Zeit, alle Seiten zu hören und die Wahrheit so weit wie möglich festzustellen.

Sie haben auf der gleichen Pressekonferenz gesagt, dass „wenn jemand für schuldig befunden wird, egal, wer es war, wird dies nach srilankischem Gesetze behandelt werden.“ Ich ziehe auch dafür den Hut vor Ihnen.

Es ist gut, dass Sie so das Land für eine solche Untersuchung vorbereiten. Während des Krieges gegen den Terrorismus, hatten Sie eine Politik der „Null zivile Opfer“ angekündigt sowie die Wahrung der Menschenrechte. Daher ist es höchste Zeit, dass, wenn es da jegliche Abweichung von diesen Anweisungen und Richtlinien gab, diese untersucht werden sollten. Es ist offensichtlich, aus den verfügbaren Informationen (z.B. Channel 4 Videos etc.), dass Anwesiungen von einigen Armeeangehörigen selbst gegeben wurden. Die meisten von ihnen könnten die gleichen Leute sein, die an den Gräueltaten beteiligt gewesen sein könnten. Ich hebe hier nur eine Möglichkeit hervor.

Die Bestrafung der Täter ist für eine disziplinierte Streitkraft unbedingt erforderlich. Ich erinnere mich mich an dieser Stelle auch an eine Aussage des Staatssekretars der Verteidigung, ihres Bruders, der einmal von der Möglichkeit von Abweichungen oder Verstößen gegen die Orders sprach, angesichts der großen Zahl der neuen Rekruten usw…

Sie haben die Meinung ausgedrückt, dass alle 30 Kriegs-Jahre untersucht werden sollten. Ich habe nichts dagegen. Aber Sie müssen verstehen, dass für die Zwecke der Versöhnung, vor allem der Trauer und der Missstände der tamilischen Gemeinschaft, die letzten Phasen des Krieges im Vordergrund stehen sollten. Was beispielsweise könnte getan werden könnte, ist etwas was das südafrikanische Modell schon erfolgreich vormachte, in dem verschiedene Unterausschüsse bei der Untersuchung  verschiedener Aspekten und in diesem Fall verschiedene Zeiträume sich als effizient erwiesen. Der Bericht über die letzte Phase des Krieges sollte so früh wie möglich kommen. Ansonsten könnte die ganze Untersuchung (international) als eine weitere Verzögerungstaktik wahrgenommen werden.

Es ist höchste Zeit, dass mehr für die Versöhnung getan wird. Es ist höchste Zeit, dass Sie als Präsident des Landes eine öffentliche Entschuldigung an die Tamilen und die Muslime aussprechen wegen der Härten und Ungerechtigkeiten, der sie sich in der Vergangenheit unterziehen mussten. Eine besondere Entschuldigung ist für die Familien der Verschwundenen und Vermissten aller Gemeinschaften nötig.

Es ist auch richtig, Ihrer Seite zu betonen, dass Sie sich allein nicht in Richtung Versöhnung  bewegen können. Die Führer der tamilischen Gemeinschaft sollte Ihnen insbesondere ihre Zusammenarbeit und Unterstützung zusagen. Die TNA sollte an dieser Stelle einmal gelobt werden, ich muss sagen, dass ihr verantwortungsvolles Verhalten während des CHOGM ein Indiz für ihre Moderation und eine mögliche Zusammenarbeit ist. Sie, Herr Präsident, haben das Richtige getan, indem die Wahlen zum NPC zuließen. Der Provinzrat im Norden braucht mehr Geld und Initiative – innerhalb wie außerhalb der 13. Änderung der Verfassung.

Sri Lanka hat inzwischen den Vorsitzend des Commonwealth, mit Ihnen an der Spitze. Daher ist es Ihre Aufgaben, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz, mitunter die Kernwerte des Commonwealth aufrecht zu erhalten, natürlich auch die gemeinsam Beseitigung der Armut, wie Sie es schon betont haben.

Um wieder auf die Frage der Untersuchungen von Kriegsverbrechen zu kommen; es könnte unvernünftig sein, was der britische Premierminister fordert, dass Sri Lanka diese Untersuchungen vor März 2014 beendet haben müsse. Die Anforderung war meiner Meinung nach, eine solche Untersuchung vor März zu initiieren bzw. eine unabhängige Kommission dafür.

Während es durchaus eine national besetzte Untersuchung sein könnte, wäre es eventuell besser, zumindest einige Mitglieder  der internationalen Gemeinschaft aus der Region aufzunehmen. Es wäre durchaus auch möglich, eine sofortige Untersuchungen der angeblichen Ermordungen von Prabhakarans Sohn, Ramesh und Isaipriya durchzuführen – und die Täter noch vor März 2013 vor Gericht zu bringen und zu bestrafen.

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