UK setzt Ultimatum für SLs Bewältigung von Kriegsverbrechen

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 18. November 2013

Colombo – Mit einem Paukenschlag hat sich Großbritanniens Premier David Cameron aus Sri Lanka und vom CHOGM verabschiedet. Bei einer Pressekonferenz, zu der bezeichnender Weise keine srilankischen Journalisten vorgelassen wurden, sagt Cameron, er hoffe, dass Sri Lanka mehr Fortschritte mache. Sollten bis März 2014 die offensichtlichen Mängel in Sachen Menschenrecht nicht offensiv angegangen werden und sollte bis dahin kein Fortschritt bezüglich einer glaubwürdigen Untersuchung der vermuteten Kriegsverbrechen zumindest eingeleitet sein, werde er sich vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf bei der nächsten Sitzung dafür stark machen, dass eine internationale, unabhängige Untersuchung der Vorfälle zum Ende des Krieges in Sri Lanka durchgeführt werde. Verschiedene Anhänger des Rakjapaksa-Regimes reagierten mit Wut und deutlich undemokratischen Äußerungen auf die Rede und Ankündigung Camerons.

Cameron stellte zwar fest, dass es wirtschaftliche Fortschritte gebe und würdigte die Arbeit der Regierung von Sri Lanka, die in dieser Hinsicht durchgeführt wurde.

Zuvor hatte der britische Premier den Norden besucht, wo es zu Tumult artigen Szenen kam, als die Angehörigen von vermissten Personen versuchten, sich Camerons Konvoi zu nähern, jedoch von prügelnden Polizisten davon abgehalten wurden. Nach seiner Rückkehr gab es Gespräche mit Präsident Mahinda Rajapaksa.

„Ich bin nach Colombo gekommen, um die internationale Aufmerksamkeit auf Sri Lanka zu lenken – und das ist, was ich getan habe“, sagte er. Er habe Präsident Rajapaksa darauf hingewiesen, dass dieser nun eine (letzte) Chance habe, Sri Lanka auf den richtigen Kurs zu bringen. Die Hoffnung des Rajapaksa-Regimes, mit der Gastgeberrolle des Commonwealthtreffens (CHOGM), ihr negatives Image abzuschütteln, dürfte damit endgültig ad acta gelegt werden. Mit der Gastgeberrolle des CHOGM, soviel läßt sich jetzt schon sagen, hat sich das Regime keinen Gefallen getan.

Er sagte auch, er sei optimistisch wegen des Potenzials für Sri Lanka nach dem Ende des fast 30-jährigen Konflikts. Der Premier betonte, dass niemand zu den Tagen der LTTE zurückkehren möchte und noch einmal die „brutale Dinge“ erleben wolle, die sie taten.

„Doch die Botschaft, die ich habe ist, dass dieses Problem (von möglichen Kriegsverbrechen) nicht einfach weggehen werden. Dies ist ein Problem von internationaler Tragweite und es wird die Frage sein, die nicht weggeht. Wir werden dies sehr energisch zu verfolgen wissen“, sagte er.

Cameron merkte auch an, dass es wichtig ist, dass die Menschen in Sri Lanka die Freiheit haben, frei zu sprechen – zum Beispiel mit Journalisten – ohen anschließend Repressalien befürchten zu müssen. Auch darauf werde man künftig verstärkt ein Auge haben.

Dem srilankischen Regime muss nun endlich klar sein, dass die Zeit des Hinhaltens endgültig vorbei ist. Auch wenn es derzeit noch Stimmen aus der Regierungskoalition gibt, die sich zum Teil vehement gegen das britische Ultimatum wenden – mit dem sich Cameron der Menschenrechtskommisarin Navi Pillay anschließt – wird sich das Regime schleunigst etwas einfallen lassen müssen, um nicht endgültig als Paria-Staat abgestempelt zu werden, mit all seinen, zunächst wohl nur wirtschaftlichen, Folgen. In einer völlig überraschend Erklärung sagte heute selbst der derzeit engste Vetraute des Regimes, Chinas Regierung, Sri Lanka möge seine „Menschenrechte“ beschützen und fördern

Und Srilanker sollten sich endlich klar machen, dass eine internationale Untersuchung sich nicht gegen Land oder Leute richtet und auch nicht gegen die heldenhafte Armee als solches, sondern gegen einzelne Vertreter von Regierung und Militärs, die sich in der Hitze des Gefechts zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinreissen ließen.

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