Haushalt 2014: Erneutes Rekordbudget für SL-Militär

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 25. Oktober 2013

ColomboTrotz markig-hochtrabender Sprüche der srilankischen Regierung wegen ihreres militärischen Sieges über die terroristische LTTE und der daraus entstehenden „Friendensdividende für Sri Lanka„ spürt der kleine Mann auf der Straße wenig bis gar nichts davon.

Im nächsten Jahr dann noch weniger. Offiziell wird Präsident Rajapaksa, der gleichzeitig und unter anderem auch Finanzminister des Landes ist, den Haushaltsplan für das kommende Jahr erst am 21. November präsentieren. Soviel aber drang schon mal durch: das Budget für das Verteidigungsministerum (das von Bruder Gotabhaya formell als Staatssekretär und von Mahinda Rajapaksa als Minister geleitet wird) erhält noch einmal einen kräftigen Aufschlag: Ganze 1.950.000.000 US Dollar (1.95 Milliarden) gibt das kleine Land in Friedenszeiten für die Verteidigung aus, das entspricht knapp einem Fünftel des gesamten Staatsbudgets.

Für Schulen, Land-, Bildungs- und Gesundheitsreformen oder gar Gehaltserhöhungen für die infaltionsgebeutelte Beamten ist jedoch laut Regierungssprecher „kein Geld da“… Heißt auch in Sachen „Zuverdienst“ seitens beamteter Staatsangestellter (sprich: Korruption) wird sich auch im nächsten Jahr nichts ändern. Höchstens zum Ärgeren.

Scheint, als ob die internationalen Forderungen nach Demilitarisierung und Abzug der Truppen aus dem Norden, wie es verschiedene Menschenrechtsgruppen, die UNO und die Mitgliedsstaaten des Commonwealth verlangen, eher das Gegenteil beim Rajapaksa-Regime bewirkt, das sich ganz offenbar für einen neuen Krieg wappnet. Diesesmal gegen den singhalesischen Teil der Bevölkerung? Oder denkt man beim Regime schon ans Schlimmste: dass die UNO möglichweise einmarschiert, um die (möglichen) Kriegsverbrecher des Landes vor ein internatonales Gericht zu bringen? Dann allerdings wäre auch dieses Budget viel zu klein…

Man darf jedenfalls gespannt sein wie das Regime diese Budget den Freunden des Commonwealth erklären wird, die bekanntlich einiges zur Sprache bringen wollen während ihres CHOGM-Treffens auf der Insel.

Gleichzeitig gab das Regime bekannt, dass auch im nächsten Jahr einige bauliche Großprojekte gestartet würden. Diese tauchen erst gar nicht im Budget auf – schließlich werden die alle, wie gehabt, nicht nur durch importierte chinsesische Arbeiter erstellt, sondern auch mit chinesischen Krediten bezahlt…

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