Cameron verteidigt C’wealth-Besuch inmitten von schweren HR-Vorwürfen

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 24. Oktober 2013

London – Premierminister David Cameron hat die Entscheidung, einen hochkarätigen internationalen Gipfel des Commonwealth in Sri Lanka abzuhalten und selbst daran teilzunehmen, trotz der Bedenken wegen der schlechten Situation der Menschenrechte im Lande, verteidigt.

Der Ministerpräsident lehnte einen Aufruf der Labour-Opposition, das Commonwealth Heads of Government Meeting (CHOGM) zu boykottieren rundweg ab und bestand darauf, dass es richtig sei für ihn, das Land zu besuchen, denn nur so könne er „in der Sache sehr deutliche Gespräche “ mit der srilankischen Regierung führen.

Wird das vom Rajapaksa-Regime so langersehnte Commonwealth-Treffen damit zum brisanten Troyanischen Pferd? Sicher ist, dass das Regime kaum eine Möglichkeit hat, ihre eigene Propaganda ins Spiel zu bringen, wenn die Comonwealth-Oberhäupter in Sri Lanka selbst Kritik an der Regierungsführung üben.

Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, gerade zu Besuch bei Cameron, sagte, dass es richtig sei, mit despotischen Regimen zu reden – aber man dürfe dabei auch die jeweilige Opposition nicht außer acht lassen.

Der Schatten-Außenminister von Labour, Douglas Alexander, sagte, seine Partei würde den Premier politisch unterstützen – wenn er dem Treffen fern bliebe.

So wie Kanada. Dessen Premierminister Stephen Harper hat inzwischen mehrfach bestätigt, dass er nicht an der Sitzung vom 15. bis 17. November teilnehmen werde, da Sri Lanka die Grundwerte der 53- Nation Gruppierung fortwährend missachte. Mittlerweile werden Gerüchte laut, dass auch einige afrikanische Staaten erwägen, kurzfristig ihre Teilnahme abzusagen.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, warnte nach ihrem mehrtägigen  Besuch im Sommer in Sri Lanka, dass die „Regierung des Landes eine zunehmend autoritäre Richtung“ einschlage seit dem Ende seines 26 Jahre währenden Bürgerkriegs im Jahr 2009, während das britische Auswärtige Amt Sri Lanka in seinem jährlichen Menschenrechtsbericht als „Besorgnis erregendes Land“ einstuft.

Der House of Commons Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt in einem Bericht fest, der Anfang dieses Monats erschien, dass es in Sri Lanka unter dem Rajapaksa-Regime „kaum oder gar keine Anzeichen für Fortschritte in politischer Hinsicht sowie der Menschenrechte“ gebe.

Cameron sagte bei dem Treffen mit Aung San Suu Kyi, er sei „nicht glücklich“ mit der Bilanz der Menschenrechten in Sri Lanka und er versprach, auch den Norden des Landes selbst zu besuchen, wo tamilischen Separatisten einen langen und erbitterten Bürgerkrieg kämpften und wo die Bevölkerung noch immer unter der Besatzung der srilankischen Truppen leide.

Cameron sagte: „Meine Entscheidung ist das Richtige für uns. Als führendes Mitglieder des Commonwealth haben wir einige sehr schwierige und deutliche Gespräche mit der srilankischen Regierung vor uns.“

„Ich bin nicht glücklich mit ihrer Menschenrechts-Situation , ich bin nicht glücklich mit dem, was sie nach dem Konflikt getan haben, und wir werden einige sehr deutliche Gespräche führen, um diese Punkte klar zu machen. Das ist der Punkt, wo ich glaube, dass Labour falsch liegt – wenn man nicht hingeht, kann man unseren Standpunkt nicht deutlich machen.“

„Niemand wird dem britischen Außenminister oder dem britischen Premierminister zuhören, wenn wir uns nicht vor Ort äußern.“

Die burmesische Oppositionsführerin Suu Kyi Frau sagte, sie sei oft gefragt worden, ob die Menschen nach Burma sollten während der langen Jahre des Militärregimes.

„Ich habe immer gesagt, dass ich an Engagement glauben, aber man muss sich auch mit uns engagieren, mit der Opposition.“

Sie sagte, wenn Cameron nach Sri Lanka reise, solle er „mit allen Beteiligten reden und sich nicht nur mit den Vertretern des Regimes zu engagieren.“

Cameron antwortete: „Das sind sehr weise Worte; ich habe mich deshalb auch entschloßen, selbst in den Norden, dem ehemaligen Kriegsgebiet, zu reisen, um eigene Eindrücke zu gewinnen und ich denke, was Aung San Suu Kyi gesagt hat, ist absolut richtig.“

Die Provinzregierung von Tamil Nadu in Indien hat am Donnerstag einstimmig eine Entschluß gefasst, der die indische Regierung auffordert, das Commonwealth Head of Regierungen Meeting (CHOGM) „vollständig zu boykottieren“ berichtete die Zeitung The Hindu.

Auch der britische Sender Channel 4 stellt die Frage – an einen Sprecher des Commonwealth-Sekretärs: Warum muss der CHOGM ausgerechnet in Sri Lanka abgehalten werden, einem Land, dessen Präsident höchstpersönlich unter dem Verdacht steht, ein Kriegsverbrecher zu sein?

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