CHOGM: Kanadas Boykott definitiv – folgen weitere?

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 9. Oktober 2013

Colombo – In der Disziplin „Pfeifen im finsteren Wald“ ist Sri Lankas ansonsten wenig erfolgreiche Außenminister Prof. G.L. Peiris groß. Seine jüngste Pfeifferei hört sich so an: „Die Entscheidung des kanadischen Premierministers (Stephen Harper), das Commonwealth Heads of Government Meeting in Sri Lanka zu boykottieren wird keinerlei Wirkung haben, weil die meisten der Mitglieder dieser Organisation teilnehmen werden.“ Peiris verstieg sich weiter zu der Behauptung, „Kanada steht isoliert“ da.

Doch umgekehrt wird wohl eher ein Schuh draus. Sri Lanka isoliert sich mit seiner tumben Leugnung von Tatsachen bezüglich anhaltender Verschleppungen, Folter in Polizeigewahrsam, der Auflösung des Rechtsstaats immer mehr von der westlichen Welt und driftet mehr und mehr unter die Fittiche Chinas, offenbar um seine Verpflichtungen zum Schutz demokratischer Werte ungestraft unterlaufen zu können.

Ottawa beläßt es nicht beim Boykott. Man werde das Finanzierungspaket für den Commonwealth überprüfen. Kanada ist nach Großbritannien der zweitgrößte Geldgeber des Staatenbundes, der derzeit aus 53 Mitgliedsstaaten besteht. Die kaum verhüllte Drohung: Kanada gibt auch direkt viel Entwicklungshilfe nach Sri Lanka. Noch.

Harper selbst äußerte unzweideutig seine Meinung: er sei besorgt über die Berichte von Einschüchterung und Inhaftierung von politischen Führern und Journalisten, die Belästigung von Minderheiten, den Berichtet über das Verschwindenlassen von missliebigen Oppositionellen und den weithin kursierenden Behauptungen von außergerichtlichen Tötungen in Sri Lanka.

Durch Kanadas nunmehr offiziellen Boykott sieht sich auch Großbritanniens Premierminister David Cameron genötigt, endlich Farbe zu bekennen. Fast entschuldigend wirkt seine Äußerung, die vorhergehende Regierung habe ja vor 4 Jahren für Sri Lanka aus Austragungsort des Commonwealth-Treffens plädiert.

Immerhin sagte er, er werde bei seinem ansteheden Besuch in Sri Lanka „harte Nachrichten“ überbringen, beispielsweise über Großbritanniens Missfallen am stockenden Prozess gegen den Mörder von Khuram Shaikh, eines 32-jährige Rot-Kreuz-Helfers aus Rochdale, der mit seiner Freundin Weihnachten 2011 in einer Hotelbar in Tangalle brutal überfallen und getötet wurde. Seine Freundin überlebte, schwer verletzt und vergewaltigt. Der Anführer der Schlägerbande ist ein enger Freund der regierenden Rajapaksa-Familie und führendes Mitglied der Regierungspartei. Der Mann war ein paar Tage in Haft und ist derzeit auf freiem Fuß. Es gibt Berichte, wonach er versucht, Zeugen zu beeinflussen.

Auch in Sachen Menschenrechte werde er einige Dinge anzusprechen wissen, sagte Cameron. Australiens neuer Premier Tony Abbott schließt sich Cameron an und nennt die Umarmungstheorie beim Namen; er meint, mit Isolation erreich man nichts und gerade guten Freunden könne man leichter die Wahrheit ins Gesicht sagen.

Die Rajapaksas dürften solche Äußerungen kaum die erhoffte Freude anläßlich des CHOGM verspüren. Das Treffen belastet zudem die ohnehin gebeutelten Staatshaushalt arg. Auch die mit Binnenkämpfen vollauf beschäftigte Oppositon wittert unverhofft leichte Beute. Mit sovielen Adressaten im Lande läßt es sich trefflich beschweren.

Das Treffen der Commonwealth Heads of State in Sri Lanka 2013 steht unter einem unguten Stern, soviel steht fest. Auch Indiens Premier behält sich eine Entscheindung über seinen Besuch noch vor, nur einen Monat vor dem Mega-Event. Indien will endlich verbindliche Zusagen des Rajapaksa-Regimes, die 13. Änderung der Verfassung in vollem Umfang einzuführen.

Wie es scheint, steht der Regierung einmal mehr ein PR-Supergau bevor – und der Außenminister geht mal wieder Pfeiffen im finsteren Wald.

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