Rajapaksa und Co. bei der UN – Guter Rat, sehr teuer

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 2. Oktober 2013

New YorkPräsident Mahinda Rajapaksa war in New York in dieser Woche wegen der jährlichen Sitzungen der UN-Generalversammlung mit der gewohnten Mammut-Delegation aus Sri Lanka und anderswo. Dazu gehörten die Minister G.L. Peiris, Nimal Siripala de Silva, Athauda Seneviratne, Dulles Allahapperuma, der Abgeordnete und Freund der Familie Rajapaksa, Sajin Vaas Gunawardene, der Abgeordnete Lohan Ratwatte und mehrere andere Berater des Präsidenten, Deepa Wijesinghe, Sepala und Anoma Lafir, Jaliya Wickramasuriya, der Botschafter in den USA, Chris Nonis, Hoher Kommissar in Großbritannien, Minister Athauda Seneviratne sowie Sohn und Botschafter in den Niederlanden, Buddhi Athauda, der Hohe Kommissar in Uganda, Kana Kananathan, Geschäftsmann Noel Selvanayagam, diverse Beamte des Außenministeriums, Personal von Sri Lankas ständiger Mission in New York und einige andere mehr.

In Rundschreiben des Außenministeriums von letzter Woche hieß es, die srilankischen Diplomaten in der Welt mögen ihre Kosten einfrieren, insbesondere die Reisekosten nach Übersee (Sunday Times letzte Woche, Seite 1 Aufmacher). Doch das gilt wohl nicht, wenn der Präsident und seine weitverzweigte (Verwandschafts-) Entourage unterwegs ist zur Rettung der Nation. Oder ist es es eher der eigene Kopf, und den Machtverbleib seiner Familie, um den es „nicht-Diktator“ Rajapaksa geht?

Die geschätzten Kosten für diese Mammut-Delegation von rund 75 Personen lagen bei einem Minimum von USD 500.00 pro Kopf/Tag für Hotel, Fahrzeug-/ Telefonmieten, Aufenthaltskosten für eine Woche sowie Flugkosten kommen hinzu. Sehr viel Geld, letztlich für sehr wenig Nutzen für Sri Lanka, so Stimmen der Opposition.

Ein Verschiebung der Machtverhältnisse und Befindlichkeiten innerhalb des Hofstaates von Rajapaksa trat zu Tage: Der stellvertretende Leiter der Mission bei der UNO, General-Major Shavendra de Silva wurde von seinem unmittelbaren Vorgesetzten ausgebremst, er durfte nicht mit ins Plenum an Rajapaksas Seite – ein  Gesprächsthema bei der Vollversammlung. Er durfte die First Lady stattdessen zum ausgiebigen Shopping begleiten.

Die großangekündigte Twitter-Aktion „Menschen fragen, Rajapaksa antwortete“ gestaltete sich zu einem mittelschweren Medien-Fiasko. Die Idee des Pressechefs des Präsidenten wurde von ihm zunächst auch abgelehnt. Als man sich dann doch dazu entschloß, fand das Ganze nicht zum vorgegebenen Zeitpunkt statt. Und auch die Fragen waren Mahinda Rajapaksa ein wenig zu provokant; auf viele antwortete er schlicht wie immer oder gar nicht.

Ein Interview mit Al- Jazeera wurde hastig arrangiert, der Präsident wirkt übernächtigt, unkonzentriert, stolpert in vagen Sätzen durch das Gespräch, und daddelte immer mehr mit seinem Handschmeichler.

„Die Rede des Präsidenten am Tag 1 der 68. UN-Sitzungen hatte ihre Höhen und Tiefen“, hieß es dazu selbst in den staateigenen Medien. Wahr ist, dass Rajapaksa vor leeren Rängen sprach.

Zusätzlich verpasste der Präsident die Gelegenheit, die brisanten Ausführungen der UN-Menschenrechtskommission Hochkommissarin Navi Pillay über die Versäumnisse des Rajapaksa-Regimes bezüglich der Rechenschaftspflicht und der Menschenrechte in Genf zu entkräften. Das gesamte Außenministeriums-Oberkommando und die meisten seiner Beamten waren in „UN Angelegenheiten“ in New York mit dem Präsidenten unterwegs und keiner, der etwas ohne Zustimmung des Präsidenten öffentlich sagen darf, war in Genf, wo die derzeitige Session des UN-Menschenrechtsrates mit Dauerthema Sri Lanka lief.

„New York Und die UNO)“, hieß es in einer inoffiziellen wie fadenscheingen Entschuldigung, „ist der Schlüssel zur Wahrung der Interessen Sri Lankas.“

Der amtierende Leiter der Mission, Palitha Kohona, soll nun zweckgebundenes Lobbying in Washington betreiben. Ob Shavendra de Silva, der mutmassliche Kriegsverbrecher und Diplomat im Dienste Sri Lankas bei der UNO seine Nachfolge antritt, bleibt  abzuwarten, nach dem düpierenden Verhaltend es Präsidenten dem einstigen Liebling gegenüber.

Wird Shavendra de Silva gar abgesetzt, wie einige Beamte des Außenministeriums munkeln, muss er auf der Hut sein und die USA sofort verlassen. Das (zivilrechtliche) Verfahren wegen möglicher Beteiligung an Kriegsverbrechen und Kompensation für die Opfer, ruht nur – wegen seiner derzeitigen diplomatischen Immunität.

Es könnte durchaus sein, dass de Silva zum ersten Bauernopfer wird, wenn sich das Regime noch mehr gedrängt sieht, endlich Verfahren wegen möglicher Kriegsverbrechen einzuleiten.

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