CaFFE-Bericht: „Überzeugungs“-Geschenke und Schwarzgeld im Spiel

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 1. Oktober 2013

Colombo – Neue „Überzeugungs“-Strategien für Wechselwähler sind bei den Wahlen in der Zentral-und der Nord-West- Provinzen (NWP ) zusammen mit dem Entstehen einer neuen politischen Klasse aufgetaucht, welche die bisherige Dominanz einer Elite um Tamilen aus Jaffna im Norden beendete – zwei der Beobachtungen im Abschlussbericht der Wahlüberwachung-Gruppe für freie und faire Wahlen (Campaign for Free and Fair Elections = CaFFE).

Der Bericht besagt: „Die Verteilung von Alkohol, Kleidung, Handys und sogar fahrbereiten TukTuks fand statt, vor allem durch große Mengen Schwarzgeldes, die in den Wahlkampf regelrecht gepumpt wurden. In den sechs Jahren der Wahlbeobachtung durch CaFFE konnten wir bislang keine Kandidaten beobachten, die solche, teils erheblichen Investitionen in ihre Wahlkampagnen gesteckt haben. Wir glauben sogar, dass ein Kandidat aus der NWP , auf jeden Fall einen neuen Rekord für die Wahlkampf-Ausgaben etabliert hat“, heißt es im Bericht.

Caffè erklärte auch, dass die Zahl von insgeamt 579 Beschwerden, die rund um diesen Wahlkampf bei der Organisateion eingegangen waren, die höchste Zahl von Beschwerden sei, seit Beginn ihrer Arbeit im April 2008.

„Man muss auch bedenken, dass diese Wahl ja nur in drei Provinzen abgehalten wurde, und die Tatsache, dass eine so große Anzahl von gewaltsamen Vorfällen stattfand, allein während der Vor-Wahlzeit, gibt einen Hinweis auf die sehr unsichere Atmosphäre, in der diese Wahl stattfand.“

Die Wahlwächter beobachteten auch, dass der  der Missbrauch öffentlichen Eigentums sich als ein zentrales Thema im Vorfeld zu den Wahlen entwickelte. „Auf der positiven Seite jedoch wird diese Wahl als eine Wahl in die Geschichte eingehen, in der lokale Wahlbeobachter und Organisationen der Zivilgesellschaft eine bedeutende Rolle spielten bei der Erleichterung der Registrierung der Wähler, der Wählerausbildung sowie bei der Beschaffung amtlicher Beglaubigungen und Urkunden wie Ausweispapieren. All diese Maßnahmen haben direkt zu der hohen Wahlbeteiligung am 21. September geführt“, so der Bericht.

Der höchste Anteil der Beschwerden, die bei CaFFE eingingen, belief sich über illegale Wahlpropaganda. CaFFE führt aber auch mindestens 11 Beschwerden auf über die illegale Beteiligung von Sicherheitskräfte-Personal an Wahlen Aktivitäten.

Inzwischen sind zwei Chargen mit Hunderten von Wahlzetteln aufgetaucht, die weitere Zweifel über die Fairness dieser Wahl aufwerfen.

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