Der Krieg in Sri Lanka ist noch lange nicht vorbei

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus The Express Tribune vom 30. September 2013

Von Shivam Vij

Neu Delhi – Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die jüngsten Wahlen zum Rat der Northern Province in Sri Lanka nicht abgehalten worden wären, hätte es nicht den immensen Druck gegeben, mit dem sich Colombo aus Neu-Delhi konfrontiert sah. Wegen des internationalen Drucks allein hätte Colombo diese Wahlen nicht abgehalten. Trotz zahlreicher Fälle von Einschüchterungen von Wählern, müssen die Umfragen zumindest so frei und fair gewesen sein, dass 60 Prozent der Wähler ihre Stimmen abgaben, und so die Opposition, die Tamil National Alliance (TNA), 30 von 38 Sitzen für sich gewinnen konnte.

Bis zu 100.000 Menschen haben in dem Konflikt in Sri Lanka, der in der Niederlage der Tamil Tigers im Jahr 2009 endete, ihr Leben gelassen.
Aber der Krieg ist nicht vorbei.

Wenn der Krieg vorbei wäre, warum sind dann der Norden und der Osten noch immer so stark militarisiert? Warum, so eine Studie des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge vor einigen Monaten, werden 71 Prozent der Bewohner dieser Gebiete regelmässig besucht von Angehörigen der Armee oder des CID (SL-Kripo) und „zum Verhör gebeten“? Warum sagen 57 Prozent der Menschen dort, dass der nächste militärische Checkpoint, bzw. das nächste Militärlager  weniger als eine Meile von ihren Häusern entfernt ist?

Colombo lahme Entschuldigung dafür ist, dass man fürchtet, der Terrorismus könne wieder auftauchen. Mit anderen Worten ist die tamilischen Bevölkerung dauerhaft als „Terroristen“ markiert. Und dies, nachdem, was die srilankische Armee einige von ihnen im Krieg angetan hat: sie forderte die Zivilisten auf, in Flüchtlingslager in No-Fire Zonen zu ziehen – und dann bombardierte man sie dort. Es war eindeutig ein bestialischer Akt des absichtlichen Völkermordes.

Colombo – natürlich – sagt, das sei alles eine Lüge (Propaganda, wie es der Präsident nennt), im Angesicht einer Reihe von Berichten und Untersuchungen, die zeigen, wie und wo Kriegsverbrechen begangen wurden. Wenn man solche Vorwürfe ausspricht, dann ist man, wenigstens für Colombo, beeinflusst von der tamilischen Diaspora.

Warum aber kann Sri Lanka  keine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe von Kriegsverbrechen zulassen, wenn man nichts zu verbergen hat? Und wer hält die Regierung davon ab, Untersuchungen der Kriegsverbrechens-Behauptungen zu machen – sowohl gegen die Liberation Tamil Tigers Eelam (LTTE) als auch das srilankische Militär?

Da eine eigene „Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission“ bereits einen Persilschein für das srilankische Militär ausgegeben hat, ist es an Zeit für eine internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen in Sri Lanka. Es besteht auch Bedarf für stärkeren internationalen Druck auf Colombo, die Belästigungen und Einschüchterung von Journalisten zu unterlassen sowie das Verschwinden von Oppositionellen zu klären und um das Militär von Tausenden von Hektar Land zu vertreiben, das es illegal besetzt hält – und auf einigem gestohlenen Grund und Boden sogar Touristen Hotels betreibt.

Richtig gelesen! Sie könnten zum Beispiel einen Urlaub an der „Lagoon’s Edge“ genießen, ein Luxus-Hotel am Ufer der Nanthikadal-Lagune. Das Hotel liegt an der Stelle, wo eine intensive Schlacht stattfand. Unter den Toten waren damals nicht nur die Tamil Tigers und srilankische Soldaten, sondern auch Zivilisten, letztere bewusst getötet.

Nun, da die Menschen des Nordens den modus operandi von Mahinda Rajapaksa Spiel so eindeutig abgelehnt haben, sollten wir zur Ruhe kommen und denken, alles sei in Ordnung. Rajapaksa hat eine Chance zur Versöhnung, aber es ist unwahrscheinlich, dass er sie zu nutzen weiß. Er wartet einfach bis November, wenn der Commonwealth Heads of Government Gipfel (CHOGM) in Sri Lanka stattgefunden hat. Im Angesicht der vielen Boykottaufrufe von Menschenrechtsgruppen an die Commonwealth-Ländern, wird Rajapakse alles tun, was er kann, um wie ein netter Kerl zu wirken. Sobald die Commonwealth-Gipfel vorbei ist, wird er wieder zu seinen alten Wegen zurück finden.

Eine Befürchtung ist, dass der Gouverneur der tamilischen Northern Province eine lokale Regierung der Tamil National Alliance nicht zulassen wird. Einige singhalesische Politiker behaupten unwidersprochen, dass die Möglichkeit einer lokalen Polizei ein paralleles Militär kreiren würde!

Die Commonwealth-Regierungschefs sollten  die Sitzung in Sri Lanka nicht boykottieren. Sie sollten alle dorthin gehen um Rajapaksa ordentlich die Leviten zu lesen; so wie es die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, gemacht hatte, vor kurzem, be ihrem Besuch in Colombo.

Nach dem Besuch von Pillay, hieß es von Amnesty International, dass die Opfer mit denen sie gesprochen hatte, nun zum Ziel der Belästigungen und Einschüchterungen des Militärs werden, weil sie es gewagt hatten, die Wahrheit zu sagen. „Der Konflikt in Sri Lanka mag im Jahr 2009 militärisch beendet worden sein, aber das Niveau der Menschenrechtsverletzungen im Land bleibt kritisch hoch. Die Regierung Sri Lankas zeigt noch keinen wirklichen Wille Verbrechen der Vergangenheit zu berücksichtigen – dies geschieht obendrein mit neuen Angriffen auf jenen Aufruf endlich Verantwortlichkeit zu übernehmen“, heißt es in der Amnesty-Erklärung.

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