AI: CHOGM ist Sri Lankas Freibrief für Verbrechen

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 27. September 2013

New York – Angesichts Sri Lankas verstörender Menschenrechtes-Situation sollte die Gastgeberrolle für das Commonwealth-Gipfeltreffen im November, oder gar wie geplant, dass Sri Lanka den Vorsitz der Organisation für die kommenden zwei Jahre übernimmt, zurückgezogen werden, sagte Amnesty International vor einem wichtigen Treffen der Commonwealth-Außenminister heute.

Die Commonwealth-Ministerial Action Group – bestehend aus Außenministern und Generalsekretär Kamalesh Sharma, die Verstöße gegen Commonwealth Grundwerte, einschließlich gegen die Menschenrechte bei Mitgliedsländer ansprechen soll, trifft sich heute in New York.

„Das heutige Treffen ist eine Gelegenheit für den Commonwealth, Führungsqualitäten bezüglich der Menschenrechte zu zeigen. Die Organisation hat bislang schändlich geschwiegen über die schweren Verstöße gegen die Menschenrechte in Sri Lanka  einschließlich dem anhaltenden Mangel an Gerechtigkeit für die Verbrechen der Vergangenheit sowie die anhaltenden Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten und andere Aktivisten“, sagte Polly Truscott, stellvertretende Asien-Pazifik-Direktorin von Amnesty International.

„Anstatt Sri Lanka einen Freibrief für Menschenrechtsverletzungen zu geben sollten die Commonwealth-Führer Forderungen nach einer unabhängigen und internationalen Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen und Repressalien gegen die Zivilgesellschaft, die im Augenblich dort stattfindet scharf verurteilen.“

Das heutige Treffen findet weniger als zwei Monate vor der Commonwealth Heads of Government Meeting (CHOGM) in Colombo, Sri Lanka.

„Zuzulassen, dass Sri Lanka Gastgeber des CHOGM ist und dann den Vorsitz des Commonwealth zu übernehmen, würde dem Land einen Gütesiegel geben, das es nicht verdient. Das Commonwealth muss sich das jetzt zweimal überlegen, bevor man sich selbst einen solchen Schlag in die eigene Glaubwürdigkeit versetzt“, sagte Truscott.

„Als Vorsitzender des Commonwealth würde ausgerechnet Sri Lanka mit Unterstützung des Generalsekretärs Menschenrechtsverletzungen in anderen Commonwealth-Ländern ansprechen – es ist schwierig, sich eine größere, noch bitterere Ironie auszudenken.

Es gibt glaubwürdige Berichte, wonach das srilankische Militär und die terroristischen Tamil Tigers (LTTE) Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen während des bewaffneten Konflikts, der im Mai 2009 endete.  Sri Lanka hat sich bisher ständig stärker werdenden Rufen nach einer internationalen und unparteiische Untersuchung des Konflikts widersetzten, während seine eigenen, inländischen Anstrengungen völlig wirkungslos waren.

Seit dem Ende des Krieges hat Präsident Mahinda Rajapakse sein Land in „eine zunehmend autoritäre Richtung“ getrieben, wie es die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte NAvi Pillay es jüngst beschrieben hat. Die Regierung hat alle staatliche Gewalt und alle politischen Kräfte in seinen eigenen Händen konzentriert und führte einen andauernden Angriff auf Dissens, sie belästigt und greift Kritiker an, darunter Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker.

„Trotz wiederholter Forderungen der UN und anderen Menschenrechtsorganisationen hat die srilankische Regierung diese andauernde Verletzung der Rechte der Menschen im LAnde nciht gestoppt. Im Gegenteil. Es gibt eine riesige Gefahr verstärkter Repressalien gegen Aktivisten und anderer vor dem November wegen CHOGM. Sri Lanka ist kein sicherer Hafen für den Commonwealth“, sagte Truscott.

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s