UNHRC: Navi Pillay setzt Sri Lankas Regierung letzte Frist

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 25. September 2013

Genf – Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay redet Tacheles bezüglich Sri Lanka. In ihrem Bericht über die Situation der Menschenrechte in Sri Lanka, der heute vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf von einer Vertreterin vorgetragen wurde, wiederholte sie nicht nur Vorwürfe, die sie bereits kurz vor ihrer Abreise gemacht hatte, sondern sie setzt eine (letzte) Frist für die Rajapaksa-Regierung, die Bedenken über die Situation der Menschenrechte und die Unterminierung der Justiz im Lande bis März 2014 glaubwürdig anzusprechen.

Passiert dies nicht, habe die internationale Gemeinschaft die Pflicht, einen eigenen,  internationalen Untersuchungs-Mechanismus bezüglich möglicher Kriegsverbrechen sowie die Vergehen gegen die Menschenrechte nach dem Krieg in Sri Lanka einzuleiten.

In der Erklärung zu Sri Lanka, vorgetragen durch die stellvertretende Hochkommissarin Flavia Pansieri, hieß es, dass sie bei ihrem Besuch keine neuen oder umfassende Anstrengungen erkannt habe, selbständig und glaubhaft die Vorwürfe zu untersuchen, die von Bedeutung sind für den Menschenrechtsrat.

„Sie ermutigt die Regierung, ihre selbstgesetzten Ziele in Zeit zwischen jetzt und März 2014 umzusetzen, um in einem glaubwürdigen, nationalen Prozess mit greifbaren Ergebnissen aufzuwarten, einschließlich der erfolgreichen gerichtlichen Verfolgung einzelner Täter… Passiert dies nicht, glaubt sie, dass die internationale Gemeinschaft die Pflicht habe, seine eigene Untersuchungs-Mechanismen einzuleiten“, so die Erklärung.

In den Bericht wird dem UNHRC auch empfohlen, seine  „anhaltende Aufmerksamkeit auf Sri Lanka zu richten“. Der Bericht im Original hier: Pillay’s Oral report_9.2013.

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