Wahlbeobachter bestürzt über Einsatz der Armee bei den Wahlen

Von der LTTEwatch-Redaktion vom  23. September 2013

Colombo – Ausländische Wahlbeobachter aus der Region Südasien (den sog. SAARC-Ländern) zeigten sich bestürzt über die Einmischung der Armee während der Bezirksrats-Wahlen im Norden Sri Lankas. Angehörige der Armee wurden unter anderem dabei gesehen, wie sie illegal Wahl-Flugblätter verteilten, darunter auch eine gefälschte Ausgabe der tamilischen Zeitung Uthayan.

Der Leiter der Monitoring-Gruppe, der ehemalige indische Chief Election Kommissar N. Gopalaswami forderte eine deutlcihe Erweiterung der Zuständigkeiten und Handlungsbefugnisse des srilankischen Wahl-Kommissars, um künftig freie und faire Abstimmung in Sri Lanka zu gewährleisten.

“ Dem Wahl-Kommissar müssen übergreifende Kompetenzen eingeräumt werden“, sagte Gopalaswami.

Bestürzt zeigten sich die Wahlbeopbachter über den Angriff auf Anandi Sasitharan, der dem Vernehmen nach von Angehörigen der Armee geleitet wurde. Dabei wurde auch ein lokaler Wahlbeobachter angegriffen und verletzt.

Gopalaswami: „Wir sind aber auch über die Veröffentlichung einer gefälschten Zeitung und die Förderung dieser falschen Veröffentlichung auf einem lokalen Fernsehsender bestürzt. Uns ist nicht bekannt, dass Maßnahmen ergriffen wurden, die Veröffentlichung dieser gefälschten Nachrichten über die staatlichen Fernsehsender zu stoppen“, so Gopalaswami vor Vertretern der örtlichen Medien.

Zumindest, so Gopalaswami wurde teilweise ein Hinweis der Wahlbeobachter aufgegriffen und einige der Wähler, die noch immer in Flüchtlingslagern hausen, zu ihren Wahllokalen transportiert. Trotzdem, so Gopalaswami, hätten lediglich 26% der Interneen Vertriebenen wählen können.

Die Wahlbeobachter des Commonwealth zeigten sich ebenfalls bestürzt über die vielen gewalttätigen Vorfälle und Einschüchterungsversuche, denen sich die Wähler ausgesetzt sahen. In Colombo basierte Diplomaten hatten sich ebenfalls zur Beobachtung der Wahlen im Norden verabredet – wohl ohne vorheriges Wissen der Regierung – und ähnlich negative Beobachtungen gemacht.

Unisono forderten die verschiedenen Wahlbeobachter von SAARC wie Commonwealth die Regierung auf, unverzüglich die verschiedenen Manipulationsversuche zu untersuchen und die Übertäter vor Gericht zu stellen. Umfassende Berichte der Wahlbeobachter sollen demnächst zunächst der srilankischen Regierung überreicht und danach veröffentlicht werden.

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