TNA beklagt sich bei Wahlbeobachtern über Behinderungen

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 17. September 2013

Jaffna – Die Tamil National Alliance (TNA) hat sich gegenüber einer Gruppe von Wahlbeobachtern aus SAARC Ländern (Südasiatische Assoziation für regionale Kooperation = SAARC)  über anhaltende und weitverbreitete Verletzung der Wahlgesetze, in der Hauptsache durch Mitglieder der regierenden UPFA, Koalition beschwert. Im Vorlauf der Wahlen ist es zu teils heftigen Auseinandersetzungen gekommen – ebenfalls hauptsächlich zwischen Mitgliedern der regierenden Parteien. Außerdem wurden – wie auch bei vergangenen Wahlen unter Rajapaksa – verstärkt Regierungs-Fahrzeuge sowie andere öffentliche Mittel für den Wahlkampf der regierenden Koalition eingesetzt. Auch mischen Angehörige der Armee sowie Angehörige des Öffentlichen Dienstes sich illegaler Weise in den Wahlkampf.

Der TNA-Abgeordnete M.A. Sumanthiran sagte dies gegenüber der Wahlbeobachter-Gruppe, die von dem ehemalige indischen Obersten Wahlkommissar, N. Gopalaswami angeführt wird.

Inzwischen will die Zeitung The Hindu erfahren haben, dass Gopalaswami einen Bericht an die Regierung Sri Lankas einreichen werde, ein oder zwei Tage nach den Wahlen.

„Wir haben als Beobachter einen sehr strengen Verhaltenskodex. Wir können nur beobachten, oder Informationen suchen, aber es uns nicht gestatte, in den Prozess einzugreifen“ , zitierte The Hindu zitierte ihn.

Gopalaswami und sein Team treffen sich mit Angehörigen von Polizei und verschiedenen anderen Organisationen, sie werden alle Bezirke der Northern Province besuchen – Jaffna , Vavuniya, Mannar, Killinochchi und Mulaitivu – vor und während der Wahlen.

Den SAARC-Wahlbeobachtern gehören Vertreter von Afghanistan , Bhutan , Bangladesch, Nepal und Pakistan an.

Auch eine Gruppe von Commonwealth-Wahlbeobachtern hat sich eingefunden. In einem ersten Statement hieß es, man hoffe auf freie und faire Wahlen am kommenden Samstag.

Leiter dieser Delegation, ist der ehemalige kenianische Vizepräsident Stephen Kalonzo Musyoka. Sein Team besteht aus der ehemaligen Wahlvorsteherin für Victoria in Australien, Jenni McMullan , dem ehemaliger Chief Election Commissioner of Bangladesh, Dr. Shamsul Huda sowie aus Examin Philbert, dem Secretary of the Caribbean Association of Local Government Authorities aus St. Lucia.

Die Commonwealth-Beobachter sind in Sri Lanka auf Grund einer Einladung durch Wahl-Kommissar Mahinda Deshapriya. Wahlbeobachter aus europäischen Länder hat die Rajapaksa-Regierung nciht zugelassen.

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