Sri Lanka: Delegations-Bericht vor EU-Parlament

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 18. September 2013

Brüssel – Sri Lankas Leiter der Mission bei der Europäischen Union, Botschafter P.M. Amza, sagte in einer Adressierung der Sitzung der Europäischen Delegation für die Beziehungen zu den Ländern in Südasien (DSA), geleitet von Jean Lambert, dass die Wahlen zum Bezirksrat der Nord-Provinz am 21. September geplant seien, womit zum ersten Mal seit der Gründung der Bezirksrats-Systems in Sri Lanka im Jahr 1987, die politische Dynamik in der einst vom Krieg gegen die LTTE heimgesuchten Regionen infundiert würde. Amza erwähnte jedoch nicht, dass mehrere Klagen von Regierungskoalitions-Mitgliedern beim Obersten Gericht in Sri Lanka gegen die Wahlen eingereicht worden sind, die diese noch im letzten Moment kippen könnten.

Botschafter Amza machte diese Bemerkung in Reaktion auf den mündlichen, sehr kritischen Bericht der EU-Delegation vor dem EU-Parlament, die Sri Lanka vom 15. bis 19. Juli 2013 bereist hatte, bestehend aus sechs gewählten Mitgliedern und sechs Beamten unter der Leitung von Lambert.

In dem Bericht wird die Regierung Sri Lankas stark kritisiert wegen ihrer Behandlung von Dissidenten und der allgmein schlechten Situation der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit sowie der fehlenden Rechenschaftspflicht in Bezug auf mögliche Kriegsverbrechen, begangen durch beide Kriegsparteien zum Ende des Krieges. Außerdem bemängelte Lambert in ihrem Bericht die noch immer fehlende Umsetzung der Empfehlungen des LLRC-Berichtes.

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