Sri Lanka wieder Thema beim UNHRC

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 17. September 2013

Genf – Die schlimme Situation der Menschenrechte sowie mangelnde Rechenschaftspflicht auf Sri Lanka war auch in der zweiten Woche der 24. ordentlichen Tagung des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) in Genf Thema der versammelten Nationen-Vertreter.

Die Vereinigten Staaten und Deutschland äußerten starke Bedenken wegen Sri Lanka, als diskutiert wurde, welche Länder derzeit die die Aufmerksamkeit des Rates erfordern.

Die US-Delegation sagte, dass die srilankische Regierung sofort relevante Sonderberichterstatter ins Land reisen lassen müsse.

„Wir bleiben besorgt über die vorherrschende Gewalt gegen religiöse Minderheiten, den exzessiven Einsatz von Gewalt durch das Militär gegen friedliche Demonstranten, die Verletzung der Meinungsfreiheit und die fortgesetzten Repressalien gegen Menschenrechtsverteidiger, Mitglieder der Zivilgesellschaft und Journalisten“, hieß es von der US-Delegation.

Deutschlands Vertreter Hanns Schumacher, äußerte die Bedenken in Bezug auf die Lage der Menschenrechte in Sri Lanka und fügte hinzu, dass bis heute keine konkrete Schritte zur Umsetzung der Vorschläge des LLRC-Berichts noch der Untersuchung von Gräueltaten, die angeblich am Ende des Bürgerkriegs im Jahr 2009 begangen worden sind, gemacht wurden.

„Die bevorstehenden Wahlen in der Northern Province könnten helfen, zu versöhnen und  die tamilische Bevölkerung zu ermächtigen, aber nur, wenn diese Wahl frei und fair sind und wenn die 13. Änderung der Verfassung nicht aufgehoben wird. Zur gleichen Zeit, verschlechtern die Bedingungen für die Arbeit von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und NGOs sich weiterhin“,  sagte Botschafter Hanns Schumacher gegenüber der Versammlung der Nationen.

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