Pillay Besuch: Weiterhin Bedrohung von Menschenrechts Aktivisten

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus Vikalpa vom 9. September 2013

Von Ramanan Veerasingham

Colombo – Mit der Entfesselung einer bösartigen Hexenjagd-Kampagne, fahren die srilankische Militär-Behörden ungeniert fort, eine Reihe von Menschenrechtsaktivisten, Priestern, Journalisten und viele Zivilisten in den ehemaligen Kriegsgebieten zu bedrohen und einzuschüchtern wegen ihres Treffens mit der UN-Menschenrechtsrat-Chefin, Navi Pillay während ihrer einwöchigen Informationsreise auf dem Inselstaat.

Aktuelle Berichte zeigen, dass Beamte, die in Verbindung mit der Polizei und dem militärischen Geheimdienst stehen, nächtlichen Razzien durchführen und eine Reihe von Menschenrechtsaktivisten und Tamien nachts heimsuchten wegen ihres Treffens mit der besuchenden UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navaneetham Pillay – trotz deren ausrücklicher, öffentlicher Warnungen vor solchen erniedrigenden und undemokratischen Aktivitäten.

Pillay beschrieb das Rajapaksa-Regime als eines, das immer schneller zu einem „autoritären System“ werde, mit einer Demokratie, die „untergraben“ und einer Rechtsstaatlichkeit, die immer mehr „korodiere“.  Außenminister G.L. Peiris wies das vor ausgesuchtem Medien-Personal in London Anfang dieser Woche zurück und behauptete, Pillay sehe die Situation in Sri Lanka „voreingenommen“.

Vor Ort ist die Situation jedoch mehr als eindeutig, mit einem Minister des Rajapaksa-Regimes, der Pillay als „Tamil Tigress in der UN“ beschreib, während ein anderer Minister sie öffentlich vorführte, indem er vorschlug, sie zu heiraten, während diejenigen, die Pillay – besonders im ehemaligen Kriegsgebiet – trafen, praktisch als Verräter der Nation gelten und entsprechend behandelt werden.

Unter denen, die von den Beamten des gefürchteten militärischen Geheimdienstes verhört wurden, ist auch ein Kriegs-Opfer mittleren Alters aus Kokkilai im nord-östlichen Mullaitivu-Bezirk, wo Zehntausende von Menschen getötet oder von den Regierungstruppen verstümmelt wurden in den letzten Monaten des Krieges, der im Mai 2009 endete.

Wie viele andere Kriegsopfer, hatte auch Sivalogeshwaran die UN-Menschenrechtsrats-Chefin während ihrer Reise nach Mullaitivu treffen dürfen und er beschwerte sich über die gegenwärtige Situation in der Region, einschließlich dem weit verbreiteten militärischen Landraub und die systematische singhalesische Kolonisierung der traditionellen Heimat der Tamilen in der Nachkriegszeit.

CID: „Wir werden dir das andere Bein auch brechen“

„Als ich von dem Treffen mit Frau Navaneetham Pillay kam, warteten schon Beamte des CID (Kripo) draußen; sie drohte mir und sagten, dass ich in den vierten Stock (der berüchtigte Sitz des Criminal Investigation Department im Verteidigungsministerium) geschickt werden würde. Sie warnte mich, dass ich hinter Gittern gesteckt würde unter dem Prevention of Terrorism Act (PTA). Ich könne dies nur abwenden, wenn ich der Sri Lanka Freedom Party (SLFP ) beitreten würde, wenn Präsident Mahinda Rajapaksa zu Besuch nach Mullaitivu am 14. September kommt“, sagte der Vater von fünf Kindern in einem Interview mit dem unabhängigen Online-Magazin Vikalpa.org.

Sivalogeshwaran wurde während des Krieges aufgrund des intensiven Beschusses durch die srilankische Armee schwer an seinem rechten Bein und am Bauch verletzt. Seine Frau arbeitet in einem nahöstlichen Land, um ihren verstümmelten Mann und ihre fünf Kinder finanziell zu versorgen.

„Du hinkst schon mit einem Bein, wir werden dir auch das  andere brechen, wenn du dich wie ein Aktivist mit extremistische Motiven verhälst. Sie fuhren fort, mich per Telefon zu bedrohen, als ich nach Hause kam. Ich bin ein Vater von fünf Kindern. Wenn mir etwas passiert, sollte diese Regierung die volle Verantwortung dafür  übernehmen,“ sagte Sivalogeshwaran, der nur mit Hilfe eines Krücke gehen kann, in einem Interview.

„Wir haben in Mullaitivu und anderen Bereichen gelebt wie andere vertriebenen Zivilisten auch in den letzten dreißig Jahren. Nach dem Krieg, hat die Regierung uns in Ödland umgesiedelt und ich sagte Pillay, dass es in ihren Händen liege, uns wieder unser fruchtbares Ackerland zu holen von dieser Regierung“, sagte er und betonte, dass sie beim tamilischen Volk hoch angesehen sei, wie eine Mutter, und dass er hoffte, dass ihr Besuch Gerechtigkeit bringen würde.

“ Ich sagte Frau Pillay, dass, wenn ihr Besuch erfolgreich und sinnvolle sein soll, dann müsse sie und die  internationaler Vertreter die abgelegenen Dörfer besuchen, anstatt nur die Vorzeige-Städte zu besuchen. Die Regierung treibt nur dort den Wiederaufbau voran, und ignoriert die Dörfer vollständig“.

„Die Landwirtschaft ist seit jeher die Lebensgrundlage für die Menschen in diesen Dörfern. Aber diese Regierung hat nach dem Krieg diese Dörfern der singhalesische Bevölkerung übergeben und als Ergebnis werden wir in unermessliche Armut gedrängt.“

Pillay: „Völlig inakzeptabel“

Ein 63-jähriger christlicher Priester, der eine lokale Menschenrechtsorganisation in der östlichen Hafenstadt Trincomalee leitet, ist mit ähnlichen Bedrohungen und Einschüchterungen durch Polizei und militärischen Geheimdienste konfrontiert nach seinem Treffen mit Pillay. Der Jesuitenpater Fr. VeerasanYogeswaran, wurde von Polizisten in Zivil gegen Mitternacht besucht und er wurde für vier Stunden zu seinem Treffen mit Pillay verhört.

Bei ihrer Pressekonferenz in Colombo am Ende ihres einwöchigen Besuches in Sri Lanka, verurteilte Pillay vehement Pillay die Vorfälle, bei denen eine Reihe von Menschenrechtsverteidigern, mindestens zwei Priester,  sowie Journalisten und viele normale tamilische Bürger, die sich mit ihr getroffen hatten, anschließend verhört worden wafren überden Inhalt ihres Gespräches.

Pillay nannte es einen „sehr verstörenden Aspekt ihres Besuches“, und sagte, dass diese Art der Überwachung und Belästigung „immer schlimmer zu werden scheint in Sri Lanka, ein Land, in dem kritische Stimmen oft angegriffen  oder sogar dauerhaft zum Schweigen gebracht werden“.

“ Zu allen Zeiten ist dieses Vorgehen völlig inakzeptabel, besonders aber ist eine solche Behandlung inakzeptabel, während eines Besuchs von einem UN-Hochkommissar für Menschenrechte. Ich möchte betonen, dass die Vereinten Nationen die Frage der Repressalien gegen die Menschen sehr ernst nimmt… und ich werde im Zusammenhang mit diesem Besuch im Menschenrechtsrat davon berichten,“sie sagte. Pillay drängte das Regime sofort Befehle zu erteilen, diese Art von Belästigung und Einschüchterung gegen Rechte-Aktivisten und Journalisten  zu stoppen.

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