Pillay: Sri Lanka bewegt sich in Richtung Diktatur

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 31. August 2013

Colombo – Mit einer verbalen, trotzdem laut klatschenden Ohrfeige für das Rajapaksa-Regime, vorgetragen auf einer Pressekonferenz, verabschiedete sich die Hohe UN-Kommissarin für Menschenrechte, Navanetham Pillay nach ihrem Erkundungsbesuch auf der Insel, der, wie vorher von der Regierung versprochen, ohne größere Reibereien ablief.

Ihr Urteil über die Insel und deren Situation der Menschenrechte fällt indes kaum so aus, wie es sich die srilankische Regierung erhofft haben mag; unter anderem sagte Pillay bei der Pressekonferenz, es gebe deutliche Anzeichen dafür, dass Sri Lanka zu einem autoritären Staat werde. Eine Retourkutsche an Präsident („Ich bin kein Diktator“) Rajapaksa.

„Ich bin zutiefst besorgt darüber, dass Sri Lanka, trotz der ungeahnten Möglichkeiten, die das Ende des Krieges mit sich brachten, eine neue, lebendigen, allumfassenden Staat zu konstruieren, deutliche Anzeichen dafür zeigt, sich in eine zunehmend autoritäre Richtung zu entwickeln“, sagte sie.

Frau Pillay sagte auch, dass die Meinungsfreiheit in Sri Lanka unter anhaltendem Angriff stehe.

„Mit Selbstzensur, geschürt von blanker aus Angst, berichteten Journalisten mir, dass es Artikel gebe, die sie nicht schreiben dürften, und andere Redakteure es nicht wagten, sie zu drucken. Die Freiheit der Meinungsäußerung steht unter einer anhaltenden Gewalt in Sri Lanka. Ich habe mich für ein Recht auf Informationen-Gesetz ausgesprochen, so wie es in vielen Nachbarnländern in der SAARC-Region angenommen worden ist“, sagte sie .

Im Gegensatz zur Spekulation und Vermutung, dass Pillay eine trockene diplomatische Erklärung abgeben würde, machte Pillay ihr Stand in aller Deutlichkeit klar, bevor sie das Land verließ.

Pillay sagte, dies sei die längste Mission gewesen, die sie je zu irgendeinem Teil der Welt unternommen habe und wies am Ende ihres sieben-Tage-Besuches darauf hingewiesen, dass sie sehr irritiert sei durch Berichte über Einschüchterung und Überwachung der Bürgerrechtler und Priester, die sie getroffen und mit denen sie gesprochen hatte.

Pillay verlas eine lange Erklärung auf der Pressekonferenz im UN-Büro in Colombo, bevor sie Anfragen sowohl lokaler als auch ausländischer Journalisten beantwortete; sie sagte, die Aktionen der Polizei seien „außergewöhnliche und übertrieben“ und dass sie so etwas noch nie erlebt habe, während Besuchen in anderen Post-Konflikt-Zonen.

„Ich möchte nun zu einem sehr störenden Aspekt des Besuches kommen, nämlich der offenkundigen Belästigung und Einschüchterung von einer Reihe von Menschenrechtsverteidigern, von mindestens zwei Priestern, Journalisten und viele anderen, normalen Bürger, die mich getroffen hatten oder geplant hatten, mich zu treffen. Ich habe Berichte, wonach diese Menschen in den Dörfern und Siedlungen in der Gegend um Mullaitivu von der Polizei oder Militär Offizieren sowohl vor als auch nach meiner Ankunft dort, besucht und offen bedroht wurden. In Trincomalee wurden mehrere Menschen, die ich getroffen hatte, anschließend über den Inhalt unseres Gesprächs befragt“, sagte Pillay und fuhr fort, dass sie das Thema „sehr ernst“ nehmen würde.

Sie sagte auch, dass ihre Darstellung durch drei Minister des Rajapaksa-Regimes, die sie als Person in einigen Medienberichten als „Tamil Tigress der UN“ bezeichnet hatten, eine Beleidigung sei. Während der Frage-und Antwort-Session, sagte Frau Pillay auch,  der Präsident persönlich habe sich für die Entgleisungen der drei Minister entschuldigt.

„Einige staatliche Medien, Minister, Blogger und verschiedene Propagandisten in Sri Lanka haben seit einigen Jahren mich als Werkzeug der LTTE beschrieben – auf der Grundlage meiner indisch-tamilischen Herkunft. Sie haben behauptet, ich stünde in Lohn und Brot der LTTE, sei die ‚Tamil Tigress in der UNO‘. Dies ist nicht nur absurd inkorrekt, es ist auch zutiefst beleidigend. Diese Art von Missbrauch hat eine außerordentliches Crescendo erreicht während der vergangenen Wochen, mit mindestens drei Ministern der Regierung, die sich ebenfalls darin gefielen, diesen Unsinn zu verbreiten“, sagte sie.

Frau Pillay sagte, sie habe ihre Haltung zur LTTE stets klar und deutlich gemacht, und beschrieb es als “ rücksichtslose, mörderische Organisation“. Gleichzeitig drängte Pilaly die tamilische Diaspora dazu, die Verherrlichung der Organisation sofort zu unterlassen.

„Die LTTE war eine mörderische Organisation, die zahlreiche Verbrechen begangen und zerstörte viele Leben hat. In der Tat galt mein bislang einziger früherer Besuch Sri Lankas, einer Erinnerungsfeierlich an den berühmten Abgeordneten, Friedensstifter und Gelehrten Neelan Tiruchelvam, der von einem LTTE Selbstmordattentäter im Juli 1999 getötet wurde. Diejenigen in der Diaspora, die noch immer die Erinnerung an die LTTE verehren, müssen wissen, dass es für sie keinen Platz für die Verherrlichung einer solchen, rücksichtslosen Organisation bei der UN oder einem anderen, ähnlichen Organ geben wird“, sagte sie

Den Aspekt der Situation der Menschenrechte in Sri Lanka ansprechend, ging die UN-Menschenrechtskommissarin Fragen im Zusammenhang mit dem 27-jährigen Konflikt und der Probleme durch, die das ganze Land als Ganzes betreffen.

Sie sprach von dem Welweriya Vorfall, der Militarisierung des Nordens, dem Welikada Gefängnis-Massakern, der von der Regierung geschürten, wachsenden religiösen Spannungen und anderer Fragen der Menschenrechte in Sri Lanka.

Sie sagte, dass das Vertrauen der Weltgemeinschaft in die Sri Lanker und im Speziellen in diverse Kommissionen, Armee-Gerichte und -Untersuchungen in der Vergangenheit dieses Vertrauen ausgehöhlt hätten, da alle dieser Untersuchungen „gescheitert“ seien.

„Ich verlangte auch nach weiteren Informationen zu den Untersuchungsausschüssen der Armee, um weitere Untersuchungen der Vorwürfe von zivilen Opfern und Hinrichtungen zu machen und merke in diesem Zusammenhang an, dass die Ernennung der Armee, sich selbst zu untersuchen kein Vertrauen für ein Land bringen wird, wo so viele
Untersuchungen und Enquete-Kommissionen der Vergangenheit auf die eine oder andere Weise gescheitert sind. Außer, es gibt endlich eine glaubwürdiges, nationales Verfahren, werden die Rufe nach einer internationalen Untersuchung sich fortsetzen“, sagte Frau Pillay sagte.

Sie sagte auch, dass sie „überrascht“ sei wegen der Verharmlosung der Regierung „der wachsenden religiösen Zwietracht, die durch Angriffe auf Kirchen und Moscheen entstehe“ und forderte die Behörden auf, Maßnahmen gegen die Täter aufzunehmen.

“ Ich war deshalb überrascht, weil mir die Regierung gesagt hat, dass dies isolierte Vorfälle seien, wenn wir mehr als genug Berichte darüber haben, die eindeutig das Gegenteil aussagen“, sagte Pillay in Beantwortung einer Frage des Journalisten Hafeel Farisz.

In einer Replik an den Verteidigungsstaatssekretär und Präsidentenbruder Gotabhaya Rajapaksa, der behauptet hatte, man könne nicht auf Aufgrund von bloßen Gerüchte gegen mutmassliche Kriegsverbrecher vorgehen, zumal die UNO die entsprechenden Zeugenaussagen dazu unter Verschluß halte, sagte Pillay, dass zum einen noch nie jemand – ein srilankischer Staatsanwalt, zum Beispiel – nachgefragt habe, ob man Zugang zu den Zeugenaussagen bekommen könne. Zum zweiten sagte Pillay, dass man keine Zeugen in Gefahr bringen werde, solange es kein überzeugendes Zeugenschutzprogramm in Sri Lanka gebe. Das gelte auch für das „großzügige Angebot“ der Regierung, die Fälle von Bedrohungen zu ahnden, die im Zusammenhang mit ihrem Besuch stehen.

Die Reaktion des solchermassen düpierten Rajapaksa-Regimes ließ nicht lange auf sich warten. Pillays Statement sei ein „politisches“ gewesen und damit habe sie ihr Mandat überschritten, hieß es in einer der üblichen, hysterischen Erklärung, wenn das Regime direkt angegriffen wird wegen der desolaten Rechtssitaution im Lande. Die Regierung kritisierte schon vorher stark Pillays Versuch, am Schauplatz des letzten Gefechtes im Krieg gegen die LTTE, einen Blumenkranz für die Toten zu hinterlegen.

Auch Amnesty International meldete sich umgehend zu Wort und sagte, dass der Besuch Pillays die vorher schon bekannte, bittere Realität auf der Insel noch deutlicher gemacht habe. Die Art und Weise, in der Menschen bedroht würden, die mit Pillay gesprochen hatten, spreche Bände. AI forderte erneut ein internationale Untersuchung der möglichen Kriegsverbrechen zum Ende des Krieges im Jahr 2009.

***

Der vollständige Text der Rede Navi Pillays, wie er von der Sunday Times abgedruckt wurde. Im Video hier die Rede Pillays anläßlich des Internationalen Tages der Vermissten, der in einer feierlichen Stunde im Sri Lanka Foundation Institut in Colombo am 30. August abgehalten wurde. Mit dabei waren viele betroffenen Angehörige.

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