US-Gesandte Sison trifft sich mit Ven. Sobitha Thera

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus The Sunday Times vom 30. August 2013

Von Damith Wickremesekera

Colombo – Die Vereinigten Staaten hat das Interesse an einem vier Monate alten 10-Punkte umfassenden Vorschlag der „Nationalen Bewegung für soziale Gerechtigkeit und Reformen“ (National Movement for Social Justice = NMSJ) bekundet, darunter die Forderung nach der Abschaffung der exekutiven Präsidentschaft. US-Botschafterin Michele J. Sison traf sich mit dem Sprecher der Bewegung, Ven. Maduluwawe Sobitha Thera zu einer einstündigen Diskussion in der Sri Naga Vihare, im Regierungsviertel Kotte, wo der Prälat Amtsinhaber ist. Ven. Sobitha sagte der Sunday Times, dass das Gespräch auf Antrag der US-Botschaft stattfand.

„Einer der wichtigsten der besprochenen Punkte war, den Präsidenten aufzufordern, diese Executive-Präsidentschaft abzuschaffen. Der Präsident selbst hatte in seinem persönlichem Wahlprogramm Mahinda Chinthanaya (Gedanken von Mahinda ) sowie im UPFA-Wahlprogramm versprochen, die Exekutiv-Präsidentschaft abzuschaffen.

Er sagte, dass alle10 Punkte des Programms der Bewegung diskutiert wurden, darunter die Abschaffung der exekutiven Präsidentschaft, die re-Aktivierung des 17. Zusatzartikels zur Verfassung einschließlich der Reaktivierung des Verfassungsrates und der unabhängigen Kommissionen, die Abschaffung der 18. Ergänzung der Verfassung, die Abschaffung des Präferenzwahlsystems, die Schaffung einer unabhängigen Justiz, die Einführung eines allgemeinen Rechts an Informationen, die zur Durchführung aller Empfehlungen der LLRC , den Schutz der Menschenrechte, die Schaffung einer „Good Governance“ und dadurch die Schaffung einer gerechteren Gesellschaft in Sri Lanka.

Ven. Sobitha sagte, er habe Botschafterin Sison auch erklärt, wie die Pläne der NMSJ sind, diese Forderungen durchzusetzen; derzeit sei man beim Briefing der verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Gruppen und verschiedener Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Diese Kampagne laufe bereits seit im April.

Der hochgeachtete Prälat sagte gegenüber der Presse, dass die Botschafter es begrüßt habe, dass eine lokale Gruppe gebe, die sich ernsthaft besorgt über die Probleme und deren Auswirkungen auf die Menschen des Landes zeige. Wenn andere Staatsoberhäupter Kritik äußerten, würde das gerne vom Regime als Einmischung in innere Angelegenheiten abgetan.

Die NMSJ hat auch vorgeschlagen, dass der Präsident vom Parlament gewählt werden solle, und dass der Präsident einen Premierminister aus der Reihe der Abgeordneten der Regierungspartei ernennen solle.

Die Bewegung schlägt auch vor, dass zwei Vizepräsidenten des Parlaments gewählt werden sollen – jeweils aus anderen ethnien und  Gemeinden als die, der der Präsident angehört. Die Bewegung schlägt auch die Ernennung einer geschäftsführenden Regierung vor, die verantwortlich ist für ihre Ausgaben. Auch die personelle Beschränkung das Kabinetts auf 25 Minister (derzeit: über 100!) verlangt die Bewegung.

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