Pillay-Besuch: Sri Lanka und seine unbequemen Wahrheiten

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus Ceylon Today vom 27. August 2013

Von Dilrukshi Handunnetti

Colombo –  Marie Colvin, die bekannte Kriegs-Korrespondentin der britischen Sunday Times durchquerte LTTE-kontrolliertes hinein in das Gebiet der Regierung im April 2001. Unerwartet endete Colvin als eines der Opfer des langwierigen Krieges Sri Lankas, und verlor ihr linkes Auge bei einem nächtlichen Granaten-Angriff.

In einer zynischen Betonung der Brutalität des Krieges und wie dieser das Leben unschuldige Zivilisten verschlingt, wurde Marie Colvin in Homs getötet, eine belagerten syrische Stadt, wo auch ihr vorübergehendes Zuhause beschossen wurde.

Es gibt Gründe, die Erinnerung an Marie Colvin heute zu entfachen. Sie war es, welche den berüchtigten „White Flag-Fall“ vor einem internationalen Publikum präsentierte; sie war es, welche die angeblichen Gräueltaten während der Endphase des Krieg in Sri Lanka begangen, zur Sprache brachte, indem sie ihre Belege einer schwere Menschenrechtsverletzungen, die weit über die Grenzen Sri Lankas hinaus reichen, der internationalen Gemeinschaft vorlegte.

In ihrem fesselnden Bericht, zitierte Colvin Balasingham Nadesan und Seevaratnam Pulieedevan, zwei Anführer der Liberation Tigers, die in den finalen Angriffen der srilankischen Armee getötet wurden, zusammen mit Tausenden von tamilischen Zivilisten, die in der No Fire Zone (NFZ) gefangen wurden. Balasingham Nadesan und Seevaratnam Pulieedevan versuchten für sich und die ihren sicheres Geleit, hinaus aus der Gefahrenzone zu erreichen.

Colvin überlieferte auch die drei Bedingungen für die Übergabe, die Nadesan vorgebracht hatte, an die Vereinten Nationen: 1. die Verpflichtung der LTTE-Kader, die Waffen niederzulegen, 2. eine UN-Garantie für sicheres Geleit für die LTTE-Führerschaft in die USA oder das Vereinigte Königreich sowie 3. ein politischer Prozess, der die Rechte der tamilischen Gemeinschaft sicherstellt und schützt.

Es war Marie Colvin, welche diese Nachricht an Vijay Nambiar weiterleitete, dem UN-Sondergesandte in Colombo zu dieser Zeit und dem Stabschef von Ban Ki-Moon, dem UN-Generalsekretär. Alles erschien bereit für eine offizielle Auf- und Übergabe der LTTE und Nambiar behauptete, er habe die Zusicherung von Präsident Mahinda Rajapaksa erhalten, dass die beiden LTTE-Anführer und ihre Gruppe nicht zu Schaden kommen würden, notierte Colvin.

Um ihre Sicherheit zu gewährleisten, müssten sie nur eines tun… „Alles, was sie tun müssen, ist, eine weiße Fahne hoch zu halten“,  schrieb Marie Colvin an Nambiar. Die LTTE wollte, dass Nambiar persönlich zum Zeitpunkt der Übergabe da sein solle, aber Nambiar, so Colvin, fühlte, dass dies nicht notwendig sei, da er vom Präsidenten persönlich die Gewähr für ihre Sicherheit bekommen habe.

Was dann passierte, ist nun Geschichte.

Der Untergang der Zivilisten

Aber dieser Artikel ist weder über Colvin Zugehörigkeit oder Sympathien,  noch darüber, was passiert ist mit Nadesan und Puleethevan in dieser letzte Schlacht(ung). Ihre Ermordung aber bildete die Grundlage für ganz andere Diskussionen – beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) in Genf.

Jetzt, nachdem Sri Lanka endlich eingewilligt hat (nach viel Tamtam seitens der Regierung und der ebenso absurden Beschuldigungen, Pillay sei ein LTTE-Mitglied), die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, einzuladen, hat sie schließlich Colombo auf einer Fact-Finding-Mission erreicht. Unter den Problemen, die jetzt auf sie zukommen, wird auch das Schicksal der Zivilisten sein, vor allem derjenigen, die kapitulierten.

Pillay wird auch Jaffna besuchen, Sri Lanka Hauptstadt im Norden, um sich mit Vertretern der Tamil National Alliance (TNA) zu treffen und es ist wahrscheinlich, dass sie ihr Ohr auch Ananthy Sasitharan leiht, Frau von Elilan, eines prominenten Führers der LTTE, der seit seinem Akt der Kapitulation am 16. Mai 2013 vermisst wird. Es wird noch einmal eine unbequeme Wahrheit in den Vordergrund drängen, welche das Regime übersehen hat, nämlich die Not der Überlebenden, deren recht auf Leben sie einst garantierte. Dieses Problem ist nun eine Angelegenheit vor Gericht und Sasitharan bietet ihrer Führung einer Gruppe von Frauen an, deren Söhne, Ehemänner und Brüder vermisst werden. Egal, was auch immer die Regierung an diplomatische Initiativen ergreift und vielleicht sogar Pillays Tour nach Jaffna offen zuläßt – einige dieser Probleme werden mit Sicherheit in  ihrem nächsten Bericht über Sri Lanka auftauchen, zusammen mit zusätzlichen Einblicken und Erkenntnissen.

Pillays Besuch wird sowohl auf Widerstand stoßen, wie auch begrüßt werden – jeweils von verschiedenen Seiten. Aber ihr Timing ist so, dass ihre Ergebnisse ziemlich sicher negativ sind, was widerum zu einigem Reputationsverlust der Regierung führen wird. Sie ist zu einer Zeit angekommen, nebenbei bemerkt, in der es „viel Futter“ für sie und ihren Job gibt, und durch sie für die Vereinten Nationen.

Ein zentraler Punkt wird der Weliweriya Vorfall sein, wo es belastende Beweise gibt, die zeigen, wie die Armee einen rücksichtslosen Angriff gegen Zivilisten führt, die mit einem friedlichen Protestes ihr Recht auf sauberes Trinkwasser durchsetzten wollten. Ein Plädoyer übrigens, das seit Jahren ignoriert wurde und schließlich, indem das Regime versuchte, den Protest zu steuern, als ob es gegen eine Kriegspartei ging, mindestensdrei kostbaren Leben kostete.

Dies ist kein gutes Zeichen für die Regierung, ob es nun ein dediziertes Ministerium für „Recht und Ordnung“ gibt, oder nicht. Die Zulassung von unabhängigem Recht und Ordnung war eine der wichtigsten Empfehlungen der „Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission“ = LLRC) – aber das ist eine ganz anderes, interessantes Thema, das unabhängig verfolgt werden muss, da die unglaubliche Dynamik es unter dem Präsidenten bringt und es damit zentralisiert bleibt. Kritiker argumentieren, dass dies nicht ausreicht, noch nicht einmal als Prä-CHOGM-Übung…

Als ob Weliweriya nicht genug ist, um die internationale Aufmerksamkeit auf Sri Lankas Missmanagement von Recht und Ordnung zu lenken, und sicherlich auch nicht im Einklang mit den Soldaten, die unter Kontrolle gehalten werden müssen, in Abwesenheit von Krieg, gibt es da noch Themen wie Journalisten, die merkwürdige Einbrüche in ihre Haus ertragen müssen; dabei gibt es verräterischen Anzeichen, die darauf hin deuten, dass es etwas mehr ist, als ein bloßer Einbruch.

In einem Land, in dem das Leben von  Journalisten weniger wichtig ist, als das toter Krähen, mag dies normal erscheinen für ein durch Krieg klimatisiertes Sri Lanka, – für den Rest der Welt, ist es das jedenfalls nicht. Pillay dürfte sich sehr bewusst darüber sein, dieser erneuerten Gewalt gegen Medien-Praktiker, die allzu oft unbequemen Wahrheiten markieren.

Offener Brief an Pillay

In der Zwischenzeit wurden von verschiedenen Tamilischen Gruppen, vor allem aus Europa, ein offener Brief an die besuchende Hochkommissarin geschrieben, darin drängen sie auf eine gebührende Aufmerksamkeit zu einer Reihe von Fragen, die das tamilische Volk betrifft.

Der Brief, der von gewissen Kreisen als von „LTTE-Elementen“ zusammengestellt verurteilt, erhebt dennoch einige wichtige Fragen, die direkt mit den LLRC-Empfehlungen verknüpft sind.

„Mit Ihrem Besuch auf Sri Lanka vom 25. bis 31. August bitten wir Sie, als Weltbürger, die besorgt sind über die zunehmende Verschlechterung der Lage auf der Insel, die Militarisierung, die Umsiedlung und die systematische Vergewaltigung von tamilischen Kriegsgefangenen zu untersuchen. Diese drei Fragen, die unmittelbarsten Bedrohungen für Frieden und Gerechtigkeit heute, legte neue Samen der Enteignung, der Ungleichheit und der Bitterkeit. Letztlich aber kann selbst eine internationale Untersuchung die Massaker von 2009 von den aktuellen Leiden des tamilischen Volkes im Hier und Jetzt nicht entkoppeln.“

Der Brief hebt auch ein Problem hervor, das die Tamilen Sri Lankas ins Mark strifft – den Bau von Militärbasen im Norden, wo Tamilen seit Jahrhunderten die Mehrheit der Bevölkerung stellen.

„Die srilankische Armee ist mit 85.000 bis 86.000 Mann im Norden und Osten vertreten – das ist total im Gegensatz zu Friedenskonsolidierung und bedeutet, das die tamilische Zivilgesellschaft unter der Besatzung von bewaffnete Soldaten steht, die jeden Bereich des zivilen Lebens übernehmen – vom Schulbesuch bis hin zu öffentlichen Sitzungen; Soldaten bestimmen die Beschränkung von humanitärer, Entwicklungs- und psychiatrischer Arbeit für das Krieg mitgenommene tamilische Volk. Mit der Besetzung, ergreifen die srilankischen Streitkräfte das Land von tamilischen Zivilisten, während gleichzeitig Siedler aus dem Süden in dieses Land gebracht werden.“

„Von der Halbinsel Jaffna im Norden bis zum Hafen von Trincomalee und darüber hinaus in den Osten hinein, ist die traditionelle Heimat der tamilischen Nation dieser Besatzung und Fremd-Ansiedlungen ausgesetzt. Diese Situation verschärft die ohnehin starke sozioökonomische Benachteiligungen, denn dem tamilischen Volk wird die Möglichkeit verweigert, ihre kultivieren Länder zu bewirtschaften und sie müssen auch beim Fischen mit der überlegenen Technologie der singhalesischen Neusiedlern konkurrieren“, heißt es in dem Brief an Pillay.

Wie ein Regierungssprecher gestern sagte, ist die Möglichkeit für verschiedene Interessengruppen gegeben, für verschiedene Ursachen Lobbyismus zu betreiben jetzt, da Pillay hier ist. Der offene Brief beleg dies, so der Sprecher, es sei der  Versuch, ihre Aufmerksamkeit in Richtung der tamilischen Sache zu ziehen. Das Problem hierbei ist, dass die Behörden, die sich noch immer sonnen im Triumphalismus der Nachkriegszeit, nicht bereit sind zu erkennen, dass es noch immer so etwas gibt wie ein tamilischer Frage, die eine politische, soziale und kulturelle ist, und die noch angegangen werden muss.

Pillay, die sich verpflichtet hat, nicht Partei zu ergreifen (UN-Vertreter werden ausdrücklich dazu angehalten und wenn, dann nur mit einer erheblichen Dosis Diplomatie), hat auch gesagt, sie würde der Rajapaksa-Administration keine Glaubwürdigkeit verschaffen. Sie hat den Zweck ihres Besuchs somit in differenziertester Weise erklärt. Sie ist nicht in Sri Lanka, um zu kritisieren – sondern, um Bedenken zu erheben wegen der hiesigen Situation der Menschenrechte.

Und damit ist genug gesagt.

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s