Neues „Law and Order Ministerium“ – Militarisierung Sri Lankas geht voran

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus einem Statement von der Asian Human Rights Commission vom 24. August 2013

Colombo / Hong Kong – Es wurde die Einrichtung eines „Recht und Ordnung Ministeriums“ unter dem Präsidenten angekündigt. Der Sekretär zu diesem Ministerium, ist nach den ersten Berichten, Generalmajor (im Ruhestand) Nanda Mallawarachchi, ein pensionierter Offizier. Generalmajor Mallawarachichi ist ein ehemaliger Stabschef der srilankischen Armee. Er wurde nach dem Krieg gegen die LTTE srilankische Botschafter in Indonesien. Wie berichtet, spielte er eine wichtige Rolle bei der Entführung von Kumaran Pathmanathan („K.P.“), dem damaligen Nachfolger des LTTE-Führers V. Prabhakaran aus einem Hotel in Kuala Lumpur; Mallawarachichi brachte „K.P“ mit Hilfe der malaysischen Sicherheitskräfte zum Flughafen und nach Sri Lanka, wo er seither unter der speziellen Obhut des Verteidgungsministeriums steht.

Während die Einrichtung dieses neuen Ministeriums unter dem Vorwand geschieht, nach einer Empfehlung der „Gelernte Lektionen -und Versöhnungskommission (LLRC)“ zu handeln, was dies in Wahrheit ein weiterer Schritt im Militarisierung-Prozess des Rajapaksa-Regimes.

Die Empfehlungen des LLRC wurden im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit gemacht. Unter der Herrschaft von Recht, Gesetz und Ordnung – das heißt die Errichtung der Herrschaft des Rechts und der Durchsetzung des Gesetzes durch legitime Behörden, wie die zivile Polizei, eine unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft unter einem General-Staatsanwalt sowie eine unabhängige Justiz. Unter einer solchen Herrschaft des Rechts, ist der Ort für das Militärs die Kasernen – die Hilfe der Armee ist nur dann gefragt, wenn es eine Bedrohung für die Nation gibt. Doch was jetzt in Sri Lanka passiert, ist ein Prozess der Angleichung – die Armee wird in den Vordergrund geschoben unter dem Vorwand der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung.

Am Beispiel Weliweriya sah die Nation, wie das Militär mobilisiert werden kann, um bei einer friedlichen Demonstration von Dorfbewohnern, die ihren Anspruch auf das Recht auf sauberes Wasser geltend machen wollten, zu intervenieren.

Scharfschützen des Armee eröffneten das Feuer und töteten und verletzten viele unschuldige Menschen. Andere Soldaten griffen selbst Menschen an, die in Räumlichkeiten einer Kirche Zuflucht gesucht hatten. Als Ergebnis wurde dort mindestens eine Personen getötet und viele anderen auf dem Gelände der Kirche wurden verletzt. Zwei andere, die getötet wurden, waren erst Jungendliche von sechzehn und achtzehn Jahren, die überhaupt keine Verbindung zu dem Protest hatten. Als eine Untersuchung gefordert wurde, wurde diese an das Militär selbst übergeben! Der Offizier, der diese Untersuchung leitete steht international unter dem Verdacht angeblicher Kriegsverbrechen.

Unter diesen Umständen sollten diejenigen, die besorgt sind über die bürgerlichen Freiheiten der Menschen und die Zukunft deren Gesetze ernsthafte Gedanken machen über den verdrehten, pervertierten Sinn des neuen „Law and Order Ministeriums“.

Einige seriöse Studien gibt es zu diesem Thema.

Zum Beispiel war eines der Länder, die den Begriff „Recht und Ordnung“ also „Law and Order“ für die Militarisierung des Landes verwendeten Myanmar (Burma) unter der Militärdiktatur von General Ne Win. Während seiner Herrschaft von 1962 bis 1988 wurde das Wort „Recht und Ordnung“ der Slogan für das Zersetzen der rechtlichen Strukturen, die von den Briten während der Kolonialzeit von Myanmar eingeführt worden waren, und stattdessen militärischen Institutionen in Kraft gesetzt, die waren natürlich auch durch hochrangige Offiziere geleitet wurden. Es ging soweit, dass auch die Auswahl der Richter für die sogenannten Gerichte dem Militär vorbehalten war, und selbst der derzeituge Chief Justice (Oberste Richter) in Myanmar ist ein ehemaliger Offizier.

Eine Studie zu diesem Thema wurde von Dr. Nick Cheesman von der Australian National University (ANU) durchgeführt. Titel: „Die Politik von Recht und Ordnung in Myanmar“. In dieser Studie hat Cheesman die Verwendung des Ausdrucks „Recht und Ordnung“ zur Unterscheidung dessen verwandt, was auch immer „Ordnung“ im Gesetz bedeutete. Durch dieses Verfahren erwarben die Befehle und Anordnungen der Regierung den Status eines „Gesetzes“.

Unter einem echten Rechtsstaats-System wird ein Gesetz durch eine parlamentarisches Verfahren hergestellt und es erfordert die Legitimität, die durch die erforderlichen Kriterien für die Herstellung von Recht vonöten sind. Weiterhin ist in einem Rechtsstaat das Recht schließlich der Auslegung durch eine unabhängige Justiz ausgesetzt.

Im gegensazu dazu, das „Law and Order“-System, das Rajapaksa („Ich bin kein Diktator“) nun offiziell einführt: in einem militärischen Kontext haben die Befehle der Regierung für alle Gültigkeit, und müssen von allen, einschließlich der Justiz, befolgt werden.

Dr. Cheesman zeigte in seiner Untersuchung somit die Art und Weise auf, wie die einst unabhängigen Gerichte zu bloßen Instrumenten in den Händen des Militärs wurden mit der Durchführung militärischer Aufträge.

Heute, in Sri Lanka, unter dem Vorwand der Umsetzung LLRC-Empfehlungen, wird eine weitere Stufe der Militarisierung des Landes verfolgt.

Vielleicht wird die Formulierung „Recht und Ordnung“ von Rajapaksa benutzt, um Dr. Navi Pillay (UN-Hochkommissarin für Menschenrechte) bei ihrem derzeitigen Besuch zu beeindrucken, in der vagen Hoffnung, dass sie vielleicht berichten, dass eine Empfehlung des LLRC eingehalten wurde.

Dass der wichtigen Anlass des Besuches der Hohen Kommissarin dafür verwendet wird, um Legitimität für die Militarisierung zu schaffen, ist ein mehr als deutlicher Hinweis auf die Richtung, in die das Land künftig marschiert.

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